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Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Beatrice Pardon
Ralf Vandamme

Politische Mitbestimmung

Bürgerplattform/Community-Organizing

Partizipation muss nicht immer konfliktfrei und in Einklang mit den bestehenden Institutionen geschehen. Dies zeigen insbesondere die Bürgerplattformen. Sie sind Zusammenschlüsse von Anwohnern, Initiativen, Vereinen oder religiösen Gemeinschaften mit dem Ziel, im Quartier oder in der Kommune über einen längeren Zeitraum hinweg grundlegende Veränderungen und Verbesserungen herbeizuführen. Durch den Zusammenschluss von teilweise mehreren Hundert Personen erhalten sie große Aufmerksamkeit und damit auch politische Macht.

Die Wurzeln der Bürgerplattformen liegen im Community-Organizing (CO), welches Saul Alinsky in den 1940er-Jahren in Chicago entwickelte. Alinsky mobilisierte zunächst vor allem arbeitslose Schwarze in vernachlässigten Wohnvierteln. Da er selbst als Weißer zunächst auf eine Mauer aus Misstrauen stieß, war die Grundvoraussetzung seiner politischen Aktivität das Aufbauen von Vertrauen, also Beziehungsarbeit. Dieses Grundprinzip steht auch heute noch am Beginn von CO.

Die von Alinsky organisierten Menschen bestimmten bei allen politischen Aktivitäten ihre Ziele selbst. Alinsky lehrte sie, ein Drohpotenzial gegenüber Entscheidungsträgern aufzubauen und diese beispielsweise dazu zu bewegen, den Schwarzen der geltenden Rassentrennung zum Trotz Zutritt zu Kinos zu gewähren oder ihnen eine Anstellung zu bieten. CO setzte und setzt sich mit legalen, phantasievollen Mitteln (Blockade von Kaufhäusern oder Flughafentoiletten) für die Rechte von Unterprivilegierten ein. Auch heute gehört CO zur politischen Kultur der USA – Barack Obama hat als Community-Organizer gearbeitet, bevor er mit Hilfe der dort gelernten Prinzipien einen Wahlkampf führen konnte, der auf Beziehungsarbeit fußte.

Auch in den Bürgerplattformen geht es zunächst um den Aufbau von Beziehungen. Dazu sind anfangs sogenannte Schlüsselpersonen zu gewinnen, also Menschen, die sich für "ihren Stadtteil" einsetzen wollen, dort bekannt und geachtet sind. Diese Schlüsselpersonen sprechen Menschen "auf der Straße" an und befragen diese zunächst völlig offen, was sie stört im Stadtteil, was geändert werden sollte. Aus den durchaus vielfältigen Antworten werden dann Themen und Ziele bestimmt, die gemeinsam verfolgt werden. Anschließend treten die Schlüsselpersonen mit Entscheidungsträgern der Wirtschaft und der Politik in Verhandlung, um die Ziele der Plattform durchzusetzen.

Zu den vielbeachteten Bürgerplattformen zählt die aus Berlin Schöneweide – inzwischen Berlin-Südost. In Schöneweide, einem im Ostteil der Stadt gelegenen Quartier, wurde dessen bedeutende Industrieproduktion nach der deutschen Wiedervereinigung weitgehend eingestellt, sodass stattdessen Leerstand, Arbeits- und Perspektivlosigkeit vorherrschten. Der Bürgerplattform gelang es, die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) anzusiedeln. So wurde der Stadtteil in Teilen aufgewertet und verstärkt zum Anziehungspunkt für junge Menschen.

Mit den Community-Organizern entstehen neue, politisch erfahrene Führungs-Eliten, die, weitgehend unabhängig von den Mühen und Traditionen der Verwaltung und der Parteipolitik, erfolgreich Projekte umsetzen. Mit anderen Worten: Bürgerplattformen sind spannend, Parteipolitik ist anstrengend. Damit verstärken die Bürgerplattformen möglicherweise die Entfremdung von Parteipolitik und die Tendenz, Politik außerhalb der bestehenden Institutionen zu betreiben.

Ehremamt und Bürgerschaftliches Engagement

Die kommunale Selbstverwaltung konnte in Deutschland nur durch das Ehrenamt entstehen. Die Preußischen Städteordnung bestimmte im Jahr 1808: "Jeder Bürger ist schuldig, öffentliche Stadtämter zu übernehmen, und solche, womit kein Diensteinkommen verbunden ist, unentgeldlich zu verrichten." Ein Diensteinkommen wurde lediglich für Führungsaufgaben wie etwa Magistratsämter oder die Kämmerei (das "Finanzamt" der Kommune) entrichtet.

Mit der Industrialisierung entstand in den Kommunen aufgrund der plötzlichen Massenzuwanderung großes Elend: Wohnungsnot, unvorstellbare hygienische Verhältnisse (viele Betten waren an mehrere Personen in drei Schichten, also faktisch ununterbrochen, vermietet und belegt; in den Straßen stand der Kot oft knöchelhoch) und Armut; denn wer krank war oder aus anderen Gründen nicht arbeitsfähig, hatte in der Regel kein Geld. Die Armenfürsorge war daher ein großes Problem der Kommunen und ein Betätigungsfeld für ehrenamtliche Kräfte, lange bevor es die helfenden Berufe gab.

Vorbildlich in dieser Hinsicht war die Stadt Elberfeld. Ihre Einwohnerzahl hatte sich mit der Industrialisierung binnen kurzer Zeit auf mehr als 50.000 nahezu verfünffacht. Sie wurde um 1850 in 50 Quartiere eingeteilt, die von ehrenamtlichen Armenpflegern versorgt wurden. Auch hier galt, dass alle stimmfähigen Bürger verpflichtet waren, die Wahl zu diesem unbesoldeten Amt anzunehmen. Die Aufgabe der Ehrenamtlichen war dabei eine doppelte: Hilfe und Kontrolle. Sie sollten die Armen versorgen, dadurch selbstverständlich auch das Betteln eindämmen und durch ihren persönlichen Kontakt verhindern, dass arbeitsfähige Personen zu Hause blieben und sich dem Müßiggang oder dem "Laster" hingaben.

Die Bedeutung des Ehrenamtes für die deutschen Kommunen war selbst hundert Jahre nach Inkrafttreten der preußischen Städteordnung immer noch enorm: So wirkten 1908 in den 110 preußischen Städten neben den 45.000 Kommunalbeamten 37.000 Ehrenamtliche mit. Ihre Anzahl und Bedeutung sank jedoch mit der Ausdifferenzierung kommunaler Aufgaben, die ein spezifisches Fachwissen verlangten.

Doch auch heute noch kann jeder Bürger in ein Ehrenamt berufen werden, zum Beispiel als Wahlhelfer oder als Schöffe. So heißt es in Artikel 21 der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz, dass jeder Staatsbürger nach Maßgabe der Gesetze die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern hat.

Auch die Mitglieder der Gemeindevertretung (Gemeinderäte / Stadtverordnete) nehmen ihre Aufgabe "ehrenamtlich" wahr. Sie erhalten für ihre Tätigkeit lediglich ein Sitzungsgeld und eine sogenannte Aufwandsentschädigung, deren Höhe von der jeweiligen Gemeindevertretung beschlossen wird.

Die Traditionslinie des kommunalen Ehrenamtes und der Selbstverwaltung war durch das NS-Regime unterbrochen und beschädigt worden. "Freiwillige vor" hatte im Krieg eine lebensgefährliche Bedeutung, nach dem Nationalsozialismus zogen sich viele Menschen in das Private zurück, Vereine sollten vor allem unpolitisch sein.

Während sich nach dem Krieg in der Bundesrepublik Partizipation und Ehrenamt spätestens seit den 1970er-Jahren frei entwickeln konnten, waren in der DDR, in der keine kommunale Selbstverwaltung zugelassen war, "freiwillige" Aufgaben oftmals staatlich vorgegebene Arbeitseinsätze und daher negativ angesehen. Infolgedessen hatte der Rückzug ins Private einen hohen Stellenwert, auch als Abwendung von staatlichem Zugriff. Dabei hat sich eine informelle nachbarschaftliche Solidarität entwickelt, die schwer messbar ist, aber vielerorts bis heute fortwirkt. Eine weitere Schutzzone für gemeinwohlorientiertes Engagement und Solidarität boten die Kirchen. Sie haben heute eine wichtige Bedeutung in der Diskussion von Werten und im Umgang mit Geflüchteten.

Strukturwandel des Ehrenamtes

Viele Menschen klagen, sie könnten sich aus Zeitgründen nicht ehrenamtlich engagieren. Eine wesentliche Ursache für diesen allgemeinen Zeitmangel ist insbesondere die Veränderung der Erwerbsarbeit, sind die flexiblen und unregelmäßigen Arbeitszeiten, oft bis spät in den Abend hinein, aber auch häufige Dienstreisen oder lange Anfahrtswege zum Arbeitsplatz. Darüber hinaus fehlen oftmals Vorbilder für Ehrenamt in der eigenen Familie.

Hinzu kommt die mangelnde Identifikation mit dem (derzeitigen) Wohnort: Wer in Kommune A schläft, in B arbeitet und nach C zum Einkauf fährt, hat wenig Anlass, sich gerade dort, wo er für eine befristete Zeit als Einwohner gemeldet ist, tatkräftig als Bürger einzubringen.

Vor diesem Hintergrund kam es in den 1990er-Jahren zu einer Erweiterung des Ehrenamtes durch neue Förderimpul­se und ein neues Verständnis des Engagements. Dazu mussten neue Tätigkeitsfelder erschlossen werden, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden hatten; also Berufstätigen einerseits und der zunehmenden Zahl älterer Menschen andererseits.

Diese Erweiterung des Ehrenamtes wurde unter dem Begriff "Bürgerschaftliches Engagement" zusammengefasst. Merkmale dieses neuen Verständnisses waren unter anderem, dass Engagement auch kurzfristig und projektorientiert stattfinden konnte und sollte, also nicht mehr langfristig an Ämter gebunden war.

Da Bürgerschaftliches Engagement nicht von alleine entsteht, wird es von vielen Kommunen inzwischen systematisch gefördert. Diese Aufgabe übernehmen auf kommuna­ler und Landkreisebene häufig sogenannte Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen oder Kommunale Anlaufstellen für Engagement, die direkt in der Verwaltung angesiedelt sind. Sie alle bringen engagementbereite Menschen und Engagementmöglichkeiten zusammen (Vermittlungsagenturen) und beraten Organisationen ebenso wie Einzelpersonen, Schulen / Hochschulen oder Unternehmen. Dabei erfahren interessierte Personen von Tätigkeiten, die zu ihnen passen. Auf der anderen Seite erhalten Organisationen Hinweise zum Freiwilligenmanagement oder Anregungen für neue Freiwilligenprojekte.

Mit der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements wurde zugleich eine regelmäßige Begleitforschung auf den Weg gebracht. So untersucht der Freiwilligensurvey im Fünfjahresabstand das Engagement der Bevölkerung ab 16 Jahren in Deutschland. Sein Befund stimmt einerseits optimistisch: Der Anteil der freiwillig Engagierten ist seit den ersten Befragungen aus dem Jahr 1999 von 34 Prozent auf 43,6 Prozent im Jahr 2014 gestiegen.

Auf der anderen Seite nimmt die wöchentlich gespendete Zeit kontinuierlich ab, und es ist schwierig, Menschen zu gewinnen, die Verantwortung in traditionellen Strukturen übernehmen. Daher sollten Kommunen, wenn sie die bestehende Vereinslandschaft erhalten möchten, auch weiterhin in Engagementförderung investieren. Zudem gibt es immer wieder Schnittstellen zwischen freiwilligem Engagement, Information über kommunalpolitische Entwicklungen und politische Partizipation. Kommunale Engagementförderung ist zugleich auch ein Beitrag zur Beteiligungsförderung.

Quellentext

Mit bürgerlichem Engagement aus der Krise

[…] Willkommen in Wuppertal, der Wir-sind-wieder-wer-Stadt. Die sich so klammheimlich den Aufschwung erarbeitet, nachdem sie in den 1990er-Jahren den eigenen Niedergang verpennt hat. Jetzt segelt sie im Windschatten der Metropolen Köln und Düsseldorf, den Tankern der Metropolregion Rheinland mit ihren 8,5 Millionen Menschen. Ganz ohne Hochglanzbroschüren ist die Wende gelungen. Der Oberbürgermeister hält eh nichts von markigen Kampagnen.

"Aufbruchsstimmung kann man nicht herbeischreiben. Das muss sich rumsprechen", sagt er. "Unter den 22.000 Studenten an der Bergischen Universität, die hier noch preiswerten Wohnraum finden. Bei den Unternehmen, die merken, dass die Bürger die Stadtentwicklung tragen. Die Menschen hier kriegen endlich wieder ein anderes Gefühl für ihre Stadt. Selbst die Miesepetrigsten haben begriffen, hier tut sich was."

Zwei harte Jahrzehnte liegen hinter den Wuppertalern. Mit Rekordverschuldung, hoher Arbeitslosigkeit, noch heute lebt jedes dritte Kind in Armut. Und warum? Weil die Stadt in den 1990er-Jahren irgendwie nicht mitbekommen hat, wie der Strukturwandel über sie weggefegt ist. In Wuppertal gab es keine Zechen, die geschlossen wurden, keine Stahlkocher, die zu Tausenden auf die Straße gingen. Schleichend gingen die Jobs verloren.

Mal 100 in der Textilindustrie, dann 200 bei den Autozulieferern. Am Ende waren es 18.000. Das Ergebnis: 2010 gehörte die Stadt den Banken. Sie hatte nicht mal Geld für Streusalz und mit 345.000 Einwohnern den Tiefststand erreicht.

Heute leben in Wuppertal wieder mehr als 358.000 Menschen. "Die Initialzündung war die Sanierung der Schwebebahn", sagt Mucke. "Das war ein Symbol, das hat die Aufbruchsstimmung ausgelöst." Und die Stadt gleichzeitig auch in ihre schlimmste Krise gestürzt. Der Schwebebahn-Unfall 1999 als Folge der Bauarbeiten mit sieben Toten und 47 Verletzten, explodierende Sanierungskosten, immer wieder Stillstand.

Gegen das Spardiktat sind die Bürger 2010 auf die Straße gegangen. "Wuppertal wehrt sich", eine laute Stimme im Wehgeschrei der Bettler, der ärmsten Kommunen in NRW. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung hat der Stadt extrem geholfen, trotz aller schmerzhaften Einschnitte.

Doch nicht alle haben immer bloß gejammert. Es gab ein paar Initiativen, die ihren Stadträten richtig Feuer gemacht haben. Die wohl wichtigste sind die Freunde der Nordbahn-Trasse, denen es gegen viele Widerstände gelungen ist, einen 22 Kilometer langen und ebenen Fahrradschnellweg auf einer alten Bahntrasse mitten durch die Stadt zu ziehen. "Das war großartiges bürgerschaftliches Engagement", sagt Mucke. "Das hat einen Aufbruch ausgelöst, viele Kreative angezogen. Heute haben wir hier einen kleinen Kosmos aus Urbanität und Kiez-Mentalität."

Jetzt erntet die Stadt die Früchte einer jahrelangen Arbeit. Am [10. Juli 2017] wurde die Bundesstraße 7 am Hauptbahnhof wieder geöffnet. Am Abend hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss zum Bau einer 83 Millionen Euro teuren Seilbahn getroffen, die den Hauptbahnhof mit dem Uni-Campus und dem Ortsteil Küllenhahn verbindet und 3500 Menschen pro Stunde transportieren soll. "Das wird unsere Schwebebahn des 21. Jahrhunderts und ein wichtiger Beitrag zur Elektromobilität", sagt der Oberbürgermeister. "Wir schaffen es ja kaum mehr, die vielen Studenten mit Bussen auf den Grifflenberg zu bringen."

Ende 2018 wird der 200 Millionen Euro teure Umbau des Stadtzentrums abgeschlossen sein. Mit neuem Busbahnhof, einem Fahrradparkhaus, einem Outlet-Center.

Und einem aufgefrischten Hauptbahnhof. "Wir verbessern unser Tor zur Stadt und haben dadurch viele Investitionen im Umfeld erreicht. Geschäftshäuser, Hotels, das potenziert sich." Das denkmalgeschützte Schauspielhaus, das seit Jahren leer steht, soll zum Pina-Bausch-Tanzzentrum werden. Das Opernhaus wurde für 30 Millionen Euro saniert, der Barmer Bahnhof, ein Gebäude aus der Gründerzeit, ebenfalls.

"Wir sind auf einmal ein spannender Standort. Die Mittelständler sind sehr stark hier." Der Oberbürgermeister versucht jetzt, die Stadtquartiere mitzunehmen, die noch im Hintertreffen sind. Weil er weiß: Die ganzen Projekte werden auf Dauer wenig bringen, "wenn wir Arbeitslosigkeit und Armut nicht bekämpfen.

Wir müssen dagegen angehen, dass uns hier eine ganze Generation verloren geht." Die Chancen stehen gut für die Stadt, die einst Wiege der Industrialisierung in Deutschland war. Weil es ohne Prestige-Objekte nicht geht, will Mucke die Bundesgartenschau 2025 nach Wuppertal holen. "In Deutschlands grünste Großstadt", wie Mucke sagt.

Peter Berger / Barbara Cepielik, "Strukturwandel: Wie Wuppertal es geschafft hat, aus der Krise zu kommen", in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 11. Juli 2017, http://www.ksta.de/27949318 ©2017 (zuletzt abgerufen am 13. Juli 2017).