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IzpB 335/2018: Indien

19.1.2018 | Von:
Joachim Betz

Politische Entwicklung seit 1947

Ära der Nehru- und Gandhi-Familien

Der erste Premierminister des unabhängigen Indien, Jawaharlal Nehru (1889–1964), glaubte fest an die Demokratie als beste und einzig mögliche Regierungsform, um Indien zusammenzuhalten und den erwünschten sozialen Fortschritt zu erzielen. Unter seiner Führung wurden in den 1950er-Jahren Gesetze verabschiedet, die die Emanzipation der indischen Frauen (Verbot der Polygamie und der Mitgift, Erbberechtigung) und Landreformen durchsetzen sollten. Ihre Wirksamkeit blieb angesichts mangelnder praktischer Umsetzung jedoch eingeschränkt. Als effektivstes Entwicklungsinstrument wurde eine "gemischte Wirtschaft" aus plan- und privatwirtschaftlichen Elementen angesehen, die über Fünfjahrespläne gelenkt werden sollte; der Staat besetzte die Kommandohöhen der Wirtschaft und schirmte diese zunehmend gegenüber dem Weltmarkt ab.

Nehrus Außenpolitik war zunächst geprägt von Antimilitarismus und dem Glauben, dass Indien von niemand bedroht werde. Ihre Pfeiler waren asiatische Solidarität, Blockfreiheit und Unterstützung multilateraler Bemühungen zur Friedenswahrung. Mit dieser Politik gewann Indien stärkeren internationalen Einfluss, als es seiner realen Macht entsprach. Die territoriale Expansion der Volksrepublik China wurde zu lange ignoriert: Die chinesische Besetzung des von Indien reklamierten Aksai Chin (nordöstliches Kaschmir) und nachfolgende ergebnislose Grenzverhandlungen führten zum indisch-chinesischen Krieg (1962), zu einer raschen Niederlage Indiens und einem entsprechenden Prestigeverlust.

Nehru starb 1964. Die einflussreichsten Führer der Kongresspartei wählten den als wenig durchsetzungsfähig geltenden Lal Bahadur Shastri zum Nachfolger. Einem ähnlichen Kalkül verdankte zwei Jahre später Indira Gandhi (1917–1984, Tochter Jawarhalal Nehrus, kein familiärer Bezug zu Mahatma Gandhi) ihr Amt als Premierministerin. Angesichts wachsender politischer und wirtschaftlicher Probleme entwickelte sie einen schnell autoritärer werdenden Führungsstil, verdrängte innerparteiliche Konkurrenten und ergriff zunehmend populistische Maßnahmen. Sie verstaatlichte die Banken, schaffte die Fürstenprivilegien ab und konnte im Wahlkampf von 1971, den sie unter das Motto der Armutsbekämpfung stellte, der Kongresspartei eine Zweidrittelmehrheit verschaffen.

Die sich ab Anfang der 1970er-Jahre zuspitzende Wirtschaftskrise zwang Indien 1974, um einen Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachzusuchen. Protestbewegungen gegen die Misswirtschaft der Kongresspartei, Streiks und eine nationale Kampagne zu ihrer Ablösung beantwortete die Premierministerin mit Repressionen und Einschränkung der Bürgerrechte. Im Juni 1975 ließ sie den Ausnahmezustand erklären, der erst kurz vor den Wahlen 1977 gelockert wurde.

Die Oppositionsparteien konnten mit der Bildung einer heterogenen Koalition, der Janata Party (JNP), vorübergehend die Macht erobern und unbestreitbare Leistungen – so vor allem die Rücknahme von Ausnahmegesetzen der Notstandszeit – erzielen, rieben sich aber in internen Auseinandersetzungen auf. In den Wahlen von 1980 errang die Kongresspartei erneut eine Zweidrittelmehrheit und Indira Gandhi kehrte an die Macht zurück. Ihre zweite Amtsperiode war von zunehmenden politischen und religiösen Konflikten sowie Kastenkonflikten geprägt. In Assam und im Punjab bildeten sich separatistische Bewegungen. Im Juli 1984 ließ die Premierministerin den Goldenen Tempel von Amritsar im Bundesstaat Punjab stürmen. Dort, im höchsten Heiligtum der Sikhs, hatten sich radikale Separatisten verschanzt, die einen autonomen Sikh-Staat forderten. Ende Oktober 1984 fiel Indira Gandhi einem Attentat ihrer Sikh-Leibwächter zum Opfer.

Fast handstreichartig wurde ihr Sohn, Rajiv Gandhi, damals Generalsekretär der Kongresspartei, zum Nachfolger bestimmt und in den Wahlen vom Dezember 1984 triumphal bestätigt. Er leitete mutige Schritte zur Liberalisierung der staats- und binnenwirtschaftlich orientierten indischen Industrie ein, brachte konfliktmindernde Vereinbarungen mit den Separatisten in Assam und vor allem im Punjab zustande und befriedete sezessionistische Bestrebungen im indischen Nordosten. Doch seine Regierung wurde durch interne Auseinandersetzungen und Korruptionsaffären im Zusammenhang mit Rüstungskäufen geschwächt, die auch den Premierminister ins Zwielicht brachten. 1987 verließen etliche Minister das Kabinett, darunter Vishwanath P. Singh, der mit seinen Anhängern eine neue Oppositionspartei gründete. Der Kongress erlitt bei den Parlamentswahlen Ende 1989 daher eine empfindliche Niederlage.

Die Macht übernahm die "Nationale Front", eine (Minderheits-)Koalition vorwiegend aus Regionalparteien, die in den Jahren zuvor schon an Bedeutung gewonnen hatten. Sie bildete mit Duldung der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), die selbst erhebliche Stimmengewinne verzeichnet hatte, eine Minderheitsregierung, der V. P. Singh als Premier vorstand, scheiterte aber schon nach einem Jahr an internen Spannungen.
V. P. Singh versuchte daraufhin, seine Wählerbasis durch Begünstigung der niederen Kasten (der other backward castes, OBCs) zu verbreitern: Bundesweit sollten – zusätzlich zur bereits praktizierten Reservierung von Stellen im öffentlichen Dienst für Dalits (die sogenannten Unterdrückten) und Adivasi (hindi, dt.: "erste Menschen, erste Siedler", die hauptsächlich in den Berg- und Waldregionen lebende indigene Bevölkerung) – weitere Stellen für Angehörige der OBCs reserviert werden. Die Ankündigung rief massive Proteste hervor, vor allem bei Studierenden aus höheren Kasten, die ihre Karriereaussichten geschmälert sahen.

Dazu kamen religiöse Konflikte um die Moschee im nordindischen Ayodhya, die militante Hindus als Geburtsort des Gottes Rama (auch Ram) ansahen und für sich beanspruchten. Die hindu-nationalistische BJP unterstützte dieses Anliegen und inszenierte im Sommer 1990 eine Massenprozession zum Heiligtum. Als die Regierung diese im Oktober gewaltsam aufhalten ließ, entzog die BJP ihr die Unterstützung.

Wechselnde Regierungen der 1990er-Jahre

Nach dem kurzen Intermezzo einer im November 1990 gebildeten weiteren Minderheitsregierung wurden für Ende Mai 1991 Neuwahlen angesetzt. Der Wahlausgang war noch völlig offen, als Rajiv Gandhi am 21. Mai auf einer Wahlveranstaltung in Südindien dem Selbstmordattentat einer tamilischen Terroristin zum Opfer fiel. Getragen von der Sympathiewelle für den Ermordeten legte die Kongresspartei bei den Unterhauswahlen deutlich zu. Narasimha Rao wurde der erste Premier ohne Verbindung zum Nehru-Gandhi-Clan.

Er ernannte Manmohan Singh, einen Wirtschaftsliberalen, dem man zutraute, die schwere Wirtschaftskrise zu beheben, zum Finanzminister. Unmittelbaren wirtschaftlichen Notstandsmaßnahmen folgten später marktwirtschaftliche Reformen, die das Ende der noch von Nehru initiierten "gemischten Wirtschaft" einläuteten. Politisch konnte der Premier seine innerparteiliche Position festigen, bis fanatisierte Hindus im Dezember 1992 die Moschee in Ayodhya erstürmten und zerstörten. Die Regierung reagierte darauf zwar mit der Absetzung von BJP-geführten Landesregierungen, die den militanten Hindu-Organisationen nahestanden. Sie ließ aber den politischen Mut vermissen, die Aktion zu verurteilen; das Image der religiösen Neutralität des Staates war damit stark beschädigt.

Der schon länger anhaltende Niedergang der Kongresspartei und der Aufstieg der hindu-nationalistischen BJP, die beide aber keine absolute Mehrheit erringen konnten, sondern der Unterstützung einer größeren Anzahl stärker gewordener Regionalparteien bedurften, läuteten eine Periode mäßig stabiler Regierungen ein, die erst 2014 zu einem vorläufigen Ende kam.

Bei den Wahlen 1996 erlitt die Kongresspartei wegen eines spektakulären Bestechungsskandals und Absplitterungen interner Gruppen eine schwere Niederlage, die davon begünstigte BJP brachte aber keine Regierungsmehrheit zustande. Darauf übernahm eine lose Verbindung von Kleinparteien die Regierung, die der Duldung durch die Kongresspartei bedurfte. Diese wurde ihr alsbald entzogen.

Daraufhin bildete sich unter Inder Kumar Gujral als Regierungschef – auf nochmals verkleinerter Basis – erneut eine wiederum von der Duldung der Kongresspartei abhängige Koalitionsregierung von Kleinparteien. Diese zeichnete sich zwar nicht durch innenpolitische Erfolge aus, betrieb aber erstmals eine recht konstruktive, nachbarschaftliche Außenpolitik. Sie startete einen Dialog mit Pakistan und brachte endlich einen Vertrag mit Bangladesch zur Teilung des Gangeswassers zuwege. Mit China wurden vertrauensbildende Maßnahmen zur Minderung des Grenzkonflikts vereinbart. Auch dieser Regierung entzog die Kongresspartei (1997) die Unterstützung, weil eine der Koalitionsparteien bei der Ermordung Rajiv Gandhis eine zumindest zwiespältige Rolle gespielt hatte.

Die Neuwahlen 1998 setzten den Siegeszug der BJP fort; sie bildete eine Koalitionsregierung mit 16 Partnern, was sie zu deutlicher Mäßigung ihrer hindu-radikalen Agenda zwang: Die wirtschaftliche Liberalisierung wurde fortgesetzt, der Tempelbau in Ayodhya verschoben, das muslimische Zivilrecht blieb unangetastet. Das dadurch aufgebrachte hindu-nationalistische Vorfeld konnte teilweise durch die im Mai 1998 durchgeführten Nukleartests besänftigt werden, mit denen sich Indien als faktische Atommacht offenbarte. Die Tests wurden in Indien frenetisch gefeiert, allerdings waren sie von sich unmittelbar anschließenden pakistanischen Tests, internationaler Verurteilung und harten, allerdings bald wieder gelockerten Wirtschaftssanktionen der Industriestaaten begleitet.

Die von der BJP geführte Regierung kam durch die Intrige eines Partners zu Fall, wurde aber gleichsam begünstigt durch die Invasion pakistanischer Verbände in einer Region Kaschmirs (Kargil), die durch den Einsatz der indischen Armee und Luftwaffe entschlossen, aber sehr besonnen zurückgeschlagen wurden, unterstützt durch amerikanischen Druck auf Pakistan. Daher siegten die BJP und ihre Allianzpartner mit deutlichem Vorsprung bei den vorzeitigen Wahlen 1999.