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IzpB 335/2018: Indien

19.1.2018 | Von:
Joachim Betz

Politische Entwicklung seit 1947

Entwicklungen seit 2000

Ein großer Erfolg für Indien war der Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton im März 2000, bei dem trotz fortbestehendem Dissens in der Nuklearfrage eine strategische Partnerschaft vereinbart und Indien zum bevorzugten Partner der USA in Südasien gekürt wurde. Das Jahr darauf stand unter den Rückwirkungen der islamistischen Anschläge vom 11. September in den USA und des globalen Antiterrorkampfes, für den Indien den Vereinigten Staaten volle Unterstützung zusagte.

Dominiert wurde die politische Agenda ferner von einer Verhärtung der Fronten beim Tempelbau in Ayodhya. Die aufgeheizte Stimmung entlud sich in einem Anschlag auf HinduAktivisten in Gujarat im Frühjahr 2002, dem ein Pogrom gegen die Muslime in diesem Staat folgte. Hierbei leistete ganz offenkundig die BJP-Landesregierung unter Regierungschef (Chief Minister) Narendra Modi Hilfestellung.

Quellentext

Massker an Muslimen: Urteile nach 14 Jahren

[...] Ein indisches Sondergericht hat elf Angeklagte wegen eines Massakers an Muslimen im Jahr 2002 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Täter erhielt eine Gefängnisstrafe von zehn, zwölf andere von sieben Jahren. Im Bundesstaat Gujarat hatte ein hinduistischer Mob von tausenden Menschen eine vorwiegend muslimische Siedlung in der Stadt Ahmedabad angegriffen, Anwohner aus den Häusern gezerrt, gelyncht und das Viertel in Brand gesteckt. Ein Richter nannte das Massaker "den dunkelsten Tag in der Geschichte der Zivilgesellschaft".
Bei den Ausschreitungen wurden 69 Menschen getötet, unter ihnen der Parlamentsabgeordnete Ehsan Jafri, der vergeblich versucht hatte, die Polizei zum Einschreiten zu bewegen. Jafri soll erst verstümmelt und dann bei lebendigem Leibe verbrannt worden sein. Anfang Juni hatte das Gericht die 24 Täter für schuldig befunden und 36 weitere Angeklagte wegen Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für alle die Todesstrafe gefordert.

Das Massaker in der Gulbarg-Society-Siedlung war eine Reaktion auf den Brand eines Zuges mit hinduistischen Pilgern, bei dem 60 Menschen starben. Gerüchte, der Zug sei von Muslimen angezündet worden, stellten sich später als haltlos heraus. In den drei Tage dauernden Pogromen in Gujarat wurden mehr als 1000 Menschen getötet, die meisten waren Muslime. Laut dem Sondergericht war der Angriff auf die Gulbarg-Siedlung nicht geplant.

Unter den Verurteilten ist auch Atul Vaid, ein bekannter Ayurveda-Heiler und Mitglied einer rechtsradikalen Organisation, die unter anderem Angriffe auf Kirchen in Indien verteidigt. Vaid erhielt eine Haftstrafe von sieben Jahren. Das Gericht hörte mehr als 330 Zeugen.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi von der hindu-nationalistischen Partei BJP war damals Regierungschef des Bundesstaats Gujarat. Ihm wurde vorgeworfen, die antiislamische Stimmung nach dem Zugbrand geschürt zu haben. Das Oberste Gericht sprach ihn 2012 allerdings frei. [...]

epd – Evangelischer Pressedienst, Juni 2016

Angesichts einer günstigen wirtschaftlichen Entwicklung setzte die Zentralregierung 2004 frühzeitige Wahlen an, erlitt aber entgegen allen Prognosen eine deutliche Niederlage. Gründe hierfür waren, dass sich die Kongresspartei anders als früher rechtzeitig um Koalitionspartner bemüht hatte und dass die günstige Wirtschaftsentwicklung an benachteiligten Bevölkerungsteilen vorbeigegangen war.
Die neue, von der Kongresspartei unter Premier Manmohan Singh geführte Regierung bemühte sich daher, die Interessen marginalisierter Gruppen stärker zu berücksichtigen. Am eindrucksvollsten war diesbezüglich der Start eines landesweiten Programms garantierter Beschäftigung (für 100 Tage) auf dem Land. Die Orientierung auf die von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen war schon deshalb nötig, weil die neue Regierung auf die Unterstützung der in der parlamentarischen Opposition befindlichen kommunistischen Parteien angewiesen war.

Sie setzte die Außenpolitik der Vorgängerin fort, insbesondere die weitere Annäherung an die USA und den umfassenden Dialog mit Pakistan über vertrauensbildende Maßnahmen. Letzterer führte zu einer ganzen Reihe von Verbesserungen, vor allem auch zur Wiedereröffnung von Verkehrsverbindungen und Konsulaten und zu einer vorsichtigen Annäherung im Kaschmirkonflikt. Mit den USA wurde 2005 ein weit gefasstes Abkommen zur Verteidigungspartnerschaft geschlossen und später globale Partnerschaft vereinbart. Indien wurde von den USA damit als De-facto-Atommacht anerkannt, in Vorbereitung des indisch-amerikanischen Nuklearvertrags.

Die interne Sicherheitslage entwickelte sich weniger positiv; die sogenannten Naxaliten, also militante Landbesetzer und ihre politische Führung, breiteten ihre Aktivitäten bedrohlich auf zahlreiche Landesteile aus. Den Naxaliten versuchten die Zentralregierung und die Landesregierungen durch die Aufstellung von zusätzlichen Sicherheitskräften beizukommen. Spektakuläre Anschläge in Mumbai, ausgeübt von extremistischen Gruppen aus Pakistan, verschlechterten erneut die Beziehungen zum Nachbarland.

Wirtschaftlich machten sich mit einer gewissen Verzögerung die Auswirkungen der globalen Finanzkrise bemerkbar. Innenpolitisch war 2008 von Bedeutung, dass die kommunistischen Parteien nach der Verabschiedung des indisch-amerikanischen Nuklearabkommens der Kongresspartei die Partnerschaft aufkündigten. Trotz aller Widrigkeiten errang ein Parteienbündnis unter Führung der Kongresspartei bei den Wahlen 2009 eine komfortable Mehrheit. Dabei spielten die Effekte der neuen Sozialprogramme eine wichtige Rolle. Die Regierung versuchte, die Wirtschaft durch ein umfangreiches Konjunkturprogramm zu beleben, das alsbald, unterstützt durch steigende Ölpreise, zu wachsenden Defiziten und beschleunigter Inflation führte.

Hinzu kamen in den Jahren 2010 bis 2012 massive Korruptionsskandale beim Verkauf von Kohleförderungs- und Breitbandlizenzen, die das Vertrauen in die Regierung zu erschüttern begannen. In der Folge organisierten zivilgesellschaftliche Gruppen eine Antikorruptionsbewegung, die die Regierung unter Zugzwang setzte. Sie legte ein Gesetz zur Schaffung eines Ombudsmanns vor, das die Aktivisten jedoch als nicht weitgehend genug kritisierten, woraufhin die Proteste landesweite Dimensionen erreichten. Zusammen mit der wirtschaftlichen Abkühlung und steigender Inflation, vor allem bei Grundnahrungsmitteln, sowie mit zu späten und allzu zögerlichen Reformansätzen führte dies zu Niederlagen der regierenden Parteien bei etlichen Landtagswahlen, die diese weitgehend lähmten.
Der hohe Wahlsieg der BJP im Mai 2014 war dennoch für die meisten Beobachter überraschend. Zum ersten Mal seit Langem hatte eine Partei wieder die absolute Mehrheit der Sitze errungen, die Kongresspartei wurde geradezu dezimiert, die Regionalparteien sahen sich mit dem vorläufigen Ende ihres Aufstieges konfrontiert.

Die neue Regierung unter dem energischen, aber auch kontrovers beurteilten Premierminister Narendra Modi machte sich alsbald daran, Indien zu dynamisieren. Wesentliche Programmpunkte waren die Beschleunigung und Verbreiterung des industriellen Wachstums (Kampagne "Make in India"), die flächendeckende Ausstattung der indischen Bevölkerung mit Ausweispapieren und Bankkonten zur einfacheren und korruptionsfreien Umsetzung der Sozialprogramme und die Erleichterung von in- und ausländischen Investitionen (auch durch beschleunigte, elektronisch verarbeitete Genehmigungen).

Außenpolitisch wurden zunächst die kleineren Nachbarstaaten Bangladesch, Bhutan, Nepal und Sri Lanka umworben – auch, um sie von der Einflussnahme Chinas zu lösen. Später wurden die Beziehungen zu den USA vor allem in der sicherheitspolitischen Kooperation auf eine neue Stufe gehoben. Dabei zeichnet sich auch ein leichtes Abrücken von der bisherigen indischen Außenpolitik ab, faktische Allianzbildungen zu vermeiden.

Quellentext

Beginn einer stolzen Nation und eines anhaltenden Traumas

Das neue Indien wurde buchstäblich über Nacht geboren. Nach Jahren des erbitterten Kampfes gegen die Unabhängigkeitsbewegung konnte es dem vom Zweiten Weltkrieg erschöpften Großbritannien nun auf einmal nicht mehr schnell genug gehen, sich von dem Kronjuwel des Empire zu trennen. Der im Auftrag der britischen Regierung entsandte Lord Louis Mountbatten zog den geplanten Abzug sogar um ein Jahr auf den 15. August 1947 vor. "Punkt Mitternacht, während die Welt schläft, wird Indien zu Leben und Freiheit erwachen", sagte Jawaharlal Nehru, der erste Ministerpräsident des freien Landes, in seiner Ansprache, als der südasiatische Subkontinent von den Fesseln der Kolonialherrschaft befreit wurde.
Doch für Indien bedeutete das Ende der Unterdrückung auch den schmerzhaften Prozess der Teilung. Entlang einer hastig von dem Anwalt Cyril Radcliffe gezogenen Grenze wurde das ehemalige Herrschaftsgebiet des British Raj in zwei Länder getrennt. Der eine Staat, das damals noch in einen westlichen und einen östlichen Teil gespaltene Pakistan, sollte die Heimat der Muslime werden. Der andere, die Republik Indien, vereinigte die überwiegende Mehrheit der Hindus und die Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften in einem eigenen Staatsgebilde. Der indische Unionsstaat konnte sich zwar auf die Tradition einer jahrtausendealten Kultur berufen, hatte aber kein wirkliches historisches Vorbild. Sowohl in der Zeit der Briten als auch in der der Großmoguln war Indien nur durch Fremdherrschaft zusammengehalten worden.

Für die Inder steht am Unabhängigkeitstag bis heute deshalb auch die positive Geschichte ihrer Emanzipation im Vordergrund. Mit dem Datum verbinden sie den Beginn einer stolzen Nation, eines säkularen Staats, in dem Hindus, Muslime, Christen und Sikhs nebeneinander leben können, sowie den Anfang der größten Demokratie der Welt. Doch das Trauma der Teilung belastet auch hier die Erinnerungen. Die Geschichten von Vertreibung, Flucht und Tod sind zum Gegenstand der Literatur und in Bollywood-Filmen geworden, so etwa in Khushwant Singhs Roman "Der Zug nach Pakistan". Millionen wurden getötet und vertrieben. Frauen wurden vergewaltigt, verschleppt und zur Heirat gezwungen. Doch die Geschichtsschreibung konzentrierte sich lange auf politische Führungsfiguren wie Nehru, Gandhi und den pakistanischen Gründervater Muhammad Ali Jinnah. Das erste Museum zur Teilung hat sogar erst vor kurzem in Amritsar eröffnet.

[…] [M]it der hastigen Aufspaltung des Landes in Pakistan und Indien und dem später aus Ost-Pakistan hervorgegangenen Bangladesch [wurde] der Samen für die Probleme gesät, die Südasien nun seit Jahrzehnten plagen. Die Entstehung der indisch-pakistanischen Erzfeindschaft, die zu einem nuklearen Wettrüsten geführt hat, ist das Resultat der übereilten Separation.
In Indien sieht man sich selbst nun aber als den gelungeneren Teil dieses Prozesses an. Man rühmt sich der demokratischen Errungenschaften, der Beständigkeit im Angesicht höchster Diversität, der Führungsrolle in der Dritten Welt sowie der Erfolge bei der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung bei einer Bevölkerung mit mittlerweile fast 1,3 Milliarden Menschen. Gleichwohl zeugt die teilweise obsessive Auseinandersetzung mit Pakistan nicht von Selbstbewusstsein. Das zeigt sich, wenn die Feindschaft mit dem Nachbarn bis ins Cricket-Stadion getragen wird – oder wenn ausgiebig lamentiert wurde, dass die indische Flagge, die täglich am Grenzübergang von Wagah gehisst wird, kleiner sei als die pakistanische.
Darüber hinaus wird die Sicht auf Pakistan fast ausschließlich von der Situation in der zwischen den beiden Staaten geteilten Region Kaschmir bestimmt. Um das Gebiet haben die Nachbarländer schon zwei Kriege geführt. Indien wirft Pakistan vor, die Separatisten zu stützen und für die Infiltration durch bewaffnete Terroristen entlang der Waffenstillstandslinie verantwortlich zu sein. Doch auch Delhi ist nicht bereit, den Anspruch auf das gesamte Gebiet Kaschmirs fallenzulassen. […]

Ironischerweise sind mit den Hindu-Nationalisten in Delhi nun aber auch diejenigen an der Macht, die ihrerseits mit Jinnahs Zwei-Nationen-Theorie sympathisierten, wonach Hindus und Muslime zwei historisch-kulturell unterschiedliche Nationen seien. Unter ihnen hat sich die Lage der mehr als 170 Millionen Muslime – immerhin fast so viele wie in Pakistan selbst – noch deutlich verschlechtert. Misstrauisch werden sie als potentielle Agenten Pakistans behandelt. In der Vergangenheit hat dies zu regelrechten Pogromen geführt, etwa nach den Unruhen um die Zerstörung der Babri-Moschee im Jahr 1992 und bei den Ausschreitungen in Gujarat im Jahr 2002. Heute spitzt sich die Lage wieder zu. Unter dem Vorwand, sie würden heilige Tiere schlachten, sind die Muslime etwa der Verfolgung durch radikale Kuhschützer ausgesetzt.

Kritiker beklagen darüber hinaus eine vermehrte Intoleranz gegenüber anderen politischen Meinungen. So scheint auch das Erbe der "Einheit in der Vielfalt", auf das die Inder zu Recht so stolz sind, zunehmend unter Druck zu geraten. Die Geschichte eines aus unzähligen Religionen, Ethnien und Sprachen geprägten Staats wird durch das Idealbild von einer Nation der Hindus ersetzt. Zwar hält sich die Regierung von Narendra Modi in dieser Frage öffentlich noch vornehm zurück. Aber das Fußvolk auf der lokalen Ebene treibt seine radikale Hindu-Agenda voran, ohne dass ihm von oben Einhalt geboten wird. Das liegt auch daran, dass es an einer starken Opposition fehlt, seitdem die altehrwürdige Kongresspartei zunehmend abgehalftert wirkt. Dennoch wird die einstige Partei Gandhis und Nehrus nicht müde, daran zu erinnern, wer das Streben nach Unabhängigkeit einst angeführt hatte.

Till Fähnders, "Der säkulare Staat", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. August 2017 ©Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GbmH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv.