IzpB 335/2018: Indien

19.1.2018 | Von:
Joachim Betz

Politisches System

Gesellschaftliche Organisationen

Parteien

Wie in anderen demokratischen Staaten sind Parteien auch in Indien unverzichtbar, um gesellschaftliche Interessen zu bündeln, Wähler zu mobilisieren, politisches Führungspersonal zu rekrutieren und dem Regierungshandeln eine Richtung zu geben. Die formale Anerkennung der Parteien erfolgt durch die Wahlkommission, wobei zurzeit sechs nationale und 39 auf Ebene der Bundesstaaten vertretene Parteien anerkannt sowie über 400 andere registriert sind. Diese Unterscheidungen beruhen auf dem unterschiedlichen Stimmengewicht und der geografischen Verbreitung der Parteien und sind im Wesentlichen für die Zuteilung kostenfreier Sendezeiten in den staatlichen Medien von Belang. Von den Parteien wird verlangt, dass sie sich demokratischen Prinzipien verpflichten, verfassungskonform handeln, ein Statut besitzen und interne Wahlen durchführen. Die enorme Vielzahl der Parteien sollte nicht vergessen lassen, dass es nur auf die Wenigsten ankommt: Bei der jüngsten Unterhauswahl traten zwar 464 Parteien an, aber nur 37 konnten Sitze erringen, davon lediglich acht im zweistelligen Bereich.

Die bis unlängst ansteigende Fragmentierung des Parteiensystems ist frappierend für ein Mehrheitswahlsystem, das eigentlich die Konzentration auf wenige Parteien fördert. Das Rätsel löst sich teilweise, wenn man die Situation auf der unionsstaatlichen Ebene betrachtet; dort herrschen bis auf wenige Ausnahmen Zweiparteien- oder Parteienblocksysteme vor. Diese oft regional beschränkten Parteien werden aber von den Wählern auch beim Urnengang zum Unterhaus bevorzugt, der also eine Addition der Landtagswahlen darstellt. Natürlich spielen bei der Fragmentierung auch tiefer liegende Ursachen eine Rolle, insbesondere die Unfähigkeit der Kongresspartei ab Ende der 1960er-Jahre, die Eliten aufstrebender gesellschaftlicher Gruppen aufzunehmen, sowie die Zuspitzung ethnischer und kastenbezogener Konflikte seit Mitte der 1980er-Jahre.

Indische Parteien sind insgesamt recht stark an Mitgliedern, Schätzungen zu deren Anzahl liegen bei 30 Millionen und mehr. Es muss aber bedacht werden, dass die Anforderungen an die normale Mitgliedschaft in Bezug auf Zeit und Beitrag gering sind und nur von deutlich weniger zahlreichen "aktiven Mitgliedern" mehr verlangt wird. Diese stellen auch das Gros der Wahlkampfunterstützer. Die nationalen Parteien sind jeweils horizontal in sogenannte frontal organizations, also zum Beispiel Jugend- und Frauenverbände, und vertikal vom Ortsverein bis zur nationalen Exekutive gegliedert. Höchstes Organ ist formal der Parteitag bzw. -kongress, faktisch aber das Präsidium. Die Auswahl für die Nominierung von Kandidaten für das Unterhaus und die legislativen Versammlungen erfolgt durch eigene Wahlkommissionen, die sich aus den Führungspersönlichkeiten der Parteien zusammensetzen. Eine Besonderheit indischer Parteien sind sogenannte Parliamentary Boards, die die Fraktionen kontrollieren sollen, ein Hinweis auf deren Unterordnung unter den Parteiapparat.

Die Parteien verfügen auch über enge Beziehungen zu parteinahen Gewerkschaften, Bauern- und Kulturverbänden. Am deutlichsten fällt dies bei der hindu-nationalistischen BJP ins Auge, die aus dem Nationalen Freiwilligenverband (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) hervorgegangen ist, der die Partei immer noch fernsteuert. Dazu gehören der Hindu-Weltrat (Vishva Hindu Parishad, VHP), die Gewerkschaft Baharatiya Mazdoor Sangh und die militante Jugendorganisation Bajrang Dal, alle mit millionenstarker Mitgliedschaft. Ähnlich gut vernetzt ist die kommunistische Partei, die Communist Party of India (Marxist) (CPM), mit ihrer engen Verbindung zum Gewerkschaftsverband Congress of Indian Trade Unions. Schwächer ist die Kongresspartei aufgestellt, die lediglich über einen mitgliederstarken Gewerkschaftsverband – den Indian National Trade Union Congress – verfügt, die restlichen Verbindungen in die organisierte Gesellschaftswelt aber etwas vernachlässigt. Diese Organisationen im Vorfeld dienen den Parteien als wichtige Vehikel der Wählerbeeinflussung und -mobilisierung in Wahlkämpfen.

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Leitkultur Hinduismus

Rakesh Sinha thront […] inmitten von Zeitungsstapeln und leicht vergilbten Büchern hinter einem brandneuen Laptop auf einem Schreibpodest […]. Auf seinem Schreibtisch in einem Hinterhaus von Hauz Khas, einem Stadtviertel der gehobenen Mittelklasse in Indiens Hauptstadt Delhi, laufen die Fäden der "India Policy Foundation" zusammen, der Denkfabrik der indischen Massenorganisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), dem hindunationalistischen, paramilitärisch organisierten Reichsfreiwilligenkorps.Die Dachorganisation "Sangh Parivar", zu der alle hindunationalistischen Organisationen inklusive der regierenden "Bharatiya Janata Party" (BJP) gehören, betreibt laut Kritikern seit der Amtsübernahme von Narendra Modi als Premierminister im Jahr 2014 einen kompletten Umsturz traditioneller Werte. "Wir erleben gegenwärtig eine Kulturrevolution, die eine radikale Neudefinition dessen anstrebt, was es bislang bedeutete, Inder zu sein", sagt in der Hauptstadt Delhi der Journalist Maseeh Rahman.
In seinem Büro hegt Rakesh Sinha, einer der Chefplaner der RSS, kaum Einwände. "Das Wort Kulturrevolution gefällt mir wegen der blutigen Begleitumstände damals in China nicht", sagt der Professor, "ich würde sagen: Wir erleben die Geburt des wahren Indischseins."

In Delhi werden Straßen mit islamischen Namen zugunsten hinduistischer Figuren umgetauft. Neue Schulbücher beschreiben das im 17. Jahrhundert vom Mughal-Herrscher Shah Jahan zu Ehren seiner Lieblingsgemahlin Mumtaz Mahal errichtete, weltbekannte Taj Mahal in der Stadt Agra als großartiges Zeugnis religiöser, nämlich hinduistischer Baukunst. Unter den Fittichen der RSS entstand gar ein Dharam Sanand (Parlament der Religionen), bei dessen regelmäßigen Treffen Sadhus (heilige Männer) dem vielschichtigen Hindu-Glauben mit seinen Tausenden von Gottheiten eine Art Hierarchie geben wollen.

Hindunationalisten haben in einigen Bundesstaaten nicht nur den Konsum, sondern auch das Schlachten von Rindern verboten – wohl wissend, dass viele Metzger des Landes und die lederverarbeitende Industrie zu einem Großteil in den Händen der Muslime liegt. Selbsternannte Kuhwächter lynchten und verprügelten muslimische Inder oder Dalits (früher Unberührbare) wegen der bloßen Unterstellung, gegen die Verbote verstoßen zu haben.

Hindutva nennen Indiens Hindunationalisten ihre Idee, die eigenen religiösen und gesellschaftlichen Regeln Indiens religiösen und ethnischen Minderheiten als Leitkultur aufzuzwingen. "Toleranz", so begründet Rakesh Sinha die geringe Duldsamkeit gegenüber Andersdenkenden, "verursacht Aggressivität."

Der Indien-Experte Christophe Jaffrelot bezeichnete die Ideologie der radikalhinduistischen RSS mit ihren rund 40.000 Ortsvereinen als "indische Form des Faschismus". Die Historikerin Romila Thapar warnt: "Faschismus in Indien ist möglich." Der hindunationalistische Vordenker Rakesh Sinha wischt solche Warnungen beiseite und beschreibt ungerührt die Pläne seiner Sangh Parivar: "In zehn Jahren werden wir ein einheitliches Zivilrecht für alle Inder haben statt verschiedener Regeln für Minderheiten", erläutert er den Hindutva-Plan, dem auch Premier Narendra Modi als einstiger RSS-Freiwilliger verpflichtet ist, "wir werden Familien stärken und der Hinduismus wird zu den wichtigsten Soft-Power-Faktoren der Welt gehören." […]

Willi Germund, "Die radikalhinduistische Offensive", in: Frankfurter Rundschau vom 26. August 2016

Die meisten indischen Parteien weisen keine klar konturierte programmatische Ausrichtung auf. Die Kongresspartei betont stärker als die BJP die Trennung von Religion und Politik und den Schutz der Minderheiten, die BJP will gerade dieses nicht, auch nicht die Beibehaltung des Sonderstatus von Kaschmir, sondern die Schaffung einer möglichst homogenen indischen Kulturnation. Die Kommunisten fallen aus dem Mainstream etwas heraus, sie bestehen weiter auf strikt blockfreier Politik und der Kontrolle des Kapitals (heben aber trotzdem die positive Rolle der Privatwirtschaft hervor), auch fordern sie die Durchsetzung von Mindestlöhnen und umfangreichen Landreformen. Die programmatischen Unterschiede werden oft bei Regierungsbeteiligung oder aus erforderlicher Rücksicht auf Koalitionspartner abgemildert und haben Allianzen zwischen eigentlich sehr unterschiedlichen Parteien zum Zweck des Machtgewinns bisher nicht verhindert.

Diese Tatsache hängt auch damit zusammen, dass die für die Entstehung der europäischen Parteiensysteme maßgeblichen gesellschaftlichen Konfliktlinien zwischen Stadt und Land, Kapital und Arbeit, Kirche und Staat in Indien nur schwach ausgeprägt oder durch staatliche Politik erst entstanden bzw. verschärft worden sind. Beispielsweise begünstigte die weitgehende Rücksichtnahme auf die religiösen Minderheiten den Aufstieg der BJP und die Favorisierung der Schwerindustrie im Entwicklungsprozess gab bäuerlichen und regionalen Parteien Auftrieb. Indische Parteien mobilisieren in der Regel eindeutig nach Kastenzugehörigkeit. Dies nahm seinen Ausgang mit südindischen Protestparteien gegen die Vorherrschaft der Brahmanen, setzte sich fort über die Bildung der Regionalparteien, die vor allem die niederen Kasten politisch mobilisierten, und mündete in Bemühungen der nationalen Parteien, Vertreter bisher an der Herrschaft wenig beteiligter Kasten in die Führung aufzunehmen oder diese für Wahlämter zu rekrutieren. Als Folge dieser Vorgänge gewannen die lange Zeit politisch marginalisierten Schichten erheblich an Einfluss, weshalb keine Partei es sich heute leisten kann, bei der Aufstellung von Kandidaten Kastenkriterien nicht zu berücksichtigen.

Die innerparteiliche Demokratie lässt in Indien noch Wünsche offen. Die Kleinparteien sind praktisch Eigentum ihres despotischen Führers und in den nationalen Parteien wird nur ein Teil der Führungsriege gewählt, der Rest ernannt. In der Kongresspartei fanden zwanzig Jahre lang gar keine parteiinternen Wahlen statt, heute werden zumeist von der Führung ausgesuchte Kandidaten von der Basis bestätigt. Bei der BJP sieht es nicht besser aus. Auf Parteitagen werden die von der Führung eingebrachten Anträge meist einstimmig verabschiedet. Dagegen ist bei den Kommunisten, die ja dem Ideal des demokratischen Zentralismus huldigen, Debatte und Dissens in wichtigen Fragen möglich, nach der Entscheidungsfindung wird aber eiserne Parteidisziplin verlangt.

Indische Parteien besitzen nur eine schwache Finanzierungsbasis. Sie können ihren Wahlkreiskandidaten daher nur einen Zuschuss zu den Wahlkampfkosten gewähren, den Rest müssen diese über Freunde und Spender selbst mobilisieren. Die Geldgeber wiederum werden nach der Wahl Erkenntlichkeit fordern. Nur Wohlhabende oder solche Personen, an deren Kandidatur die Parteien ein gesteigertes Interesse haben, können sich deshalb den Wahlkampf leisten. Die Parteien finanzieren sich im Übrigen durch zum Teil sehr hohe "Parteisteuern" ihrer Mandatsträger, Bewerbungsgebühren und steuerlich bis zu einer bestimmten Höhe abzugsfähige Spenden sowie mehr oder weniger verdeckte Schutzgelderpressung.

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"Muskelmänner" in Indiens Politik

Wollte man ein Lexikon über Wahlen in Indien verfassen, dürfte der Begriff "Bahubali" nicht fehlen. [...]
Das Wort hat seine Ursprünge im alten Sanskrit und ist in mehrere indische Sprachen eingeflossen. Ins Deutsche kann man es am ehesten mit "Muskelmann" übersetzen. Doch geht es nicht um Boxer oder Bodybuilder. Die Rede ist von mächtigen Männern, denen die Justiz im Nacken sitzt. Leute, die im Ruf stehen, Ganoven zu sein. Viele von ihnen kandidieren […] bei den Wahlen für […] regionale Parlamente. "Das ist ein schwerwiegendes Problem", sagt der pensionierte Armeegeneral Anil Verma, Leiter der "Association for Democratic Reforms". Die nicht staatliche Organisation kämpft dafür, Wahlprozesse zu verbessern, und hat eine Analyse über "kriminelle Hintergründe" von Kandidaten veröffentlicht.

Früher halfen "Bahubali" den Politikern im Wahlkampf mit Geld oder dadurch, dass sie den Gegner einschüchterten. Auch das kommt noch vor, doch inzwischen gehen viele Ganoven gleich selbst in die Politik. Wie stark die Kandidatenlisten von mutmaßlichen Kriminellen durchsetzt sind, lässt sich ziemlich genau beziffern: Jeder, der in Indien bei einer Wahl antritt, muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben, ob und welche Strafverfahren gegen ihn anhängig sind. […] Eine Kandidatur ist in Indien nur nach einer rechtskräftigen Verurteilung verboten, nicht aber, so lange ein Verfahren noch laufe. "Manche Fälle ziehen sich zehn oder zwanzig Jahre hin", sagt Verma. Die Justiz ist völlig überlastet. […]

Die besten Chancen haben oft die sogenannten Bahubali:
Manche Wähler fühlen sich eingeschüchtert und stimmen schon aus Angst für einen Kandidaten, der sonst das Dorf bestrafen könnte. Andere sind beeindruckt von Männern, die sich mit Härte durchsetzen. Wieder andere freuen sich über Geschenke und bedanken sich mit ihrer Stimme. [...]

Der Analyst Verma spricht von den Defiziten der staatlichen Bürokratie auf dem Land, wegen derer Ärmere oft nicht zu ihrem Recht kommen. Manchmal erhalten sie nicht mal Bezugskarten für subventionierte Nahrungsmittel und suchen deshalb Hilfe bei lokalen Politikern. Sie wählen einen Paten, in der Hoffnung, dass er ihnen beisteht. Auf dem Land spielt auch eine Rolle, welcher Kaste ein Kandidat jeweils angehört. "Wenn die stimmt, ist manchem egal, wie viele Verfahren einer im Nacken hat", so Verma. Was zähle, sei der Gedanke: Der Mann ist einer von uns.

In Fernsehshows verteidigen sich zwielichtige Kandidaten gerne, dass sie als Politiker eben mit Schmutz beworfen würden, man ihnen nur etwas anhängen wolle. Solche schmutzigen Kampagnen gibt es, doch dass stets nur leere Anschuldigungen im Spiel seien, bezweifelt Verma. "Immerhin haben Polizei und Gerichte schon Indizien gesammelt, wenn es zu einem Verfahren kommt." Angehörige der Mittelklasse sehen im Ganoventum, das sich der Politik bemächtigt, ein zunehmendes Problem. Doch die sozialen Verhältnisse auf dem Land, kombiniert mit der Schwäche der Verwaltung, lassen kriminellen Kräften viel Raum. Die Parteien sehen gerne weg, solange ein Kandidat nur die nötigen Stimmen für sie sammeln kann. [...]

Arne Perras, "Indische Muskelspiele", in Süddeutsche Zeitung vom 11./12. März 2017

Verbände

Indien kennt nicht die schlagkräftigen Gewerkschaften und Unternehmerverbände westlicher Industriegesellschaften – bedingt vor allem durch den Stand und Charakter der indischen Entwicklung. Der Staat hielt bis Anfang der 1990er-Jahre die Spitzenpositionen der Wirtschaft besetzt und die Privatwirtschaft in Abhängigkeit, schützte ihre Gewinne freilich auch durch Fernhalten ausländischer Konkurrenz sowie durch staatliche Aufträge und Subventionen. Kleinbetriebe genossen eine gesonderte Behandlung, waren also kaum für eine gemeinsame Strategie "des Kapitals" zu mobilisieren.

Im Übrigen war und ist die Unternehmerschaft durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Verbänden (der eher kosmopolitisch orientierten ASSOCHAM, der Associated Chambers of Commerce and Industry of India, der wirtschaftsnationalistischen FICCI, der Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry, und der jüngeren, marktorientierten CII, der Confederation of Indian Industry) gespalten. Natürlich hat die wirtschaftliche Liberalisierung diese Lage etwas verändert, die Unternehmerverbände sind selbstbewusster geworden, sie haben ihre Lobbytätigkeit intensiviert und in Einzelfragen durchaus Erfolg gehabt. Die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik stellen sie jedoch nur punktuell infrage.

Auch die organisierte Arbeiterschaft in Indien verfügt nur über mäßiges politisches Gewicht. Das Gewerkschaftswesen ist extrem zersplittert. Nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer (etwa neun Prozent) ist in der sogenannten organisierten Wirtschaft beschäftigt, also den Betrieben mit mehr als zehn Arbeitskräften, die den Arbeitsgesetzen und der Überprüfung ihrer Einhaltung unterliegen, hiervon wiederum nur etwa die Hälfte bei den größeren Privatunternehmen. Von diesen Beschäftigten hat wiederum ein Drittel keinen regulären Arbeitsvertrag und nur die Hälfte ist gewerkschaftlich organisiert, in der Wirtschaft insgesamt nur etwa sechs Prozent.

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Einsatz für die Rechte von Haushaltsangestellten

Offiziell arbeiten in Indien vier Millionen Menschen als Hausangestellte. Die "National Platform for Domestic Workers" (NPDW), ein Zusammenschluss von Organisationen, der für die Rechte Hausangestellter eintritt, geht von weit höheren Zahlen aus. Schätzungen zufolge arbeiten allein in Neu-Delhi bis zu einer halben Million junger Frauen als Bedienstete bei reicheren indischen Familien, oftmals unter schlechten Bedingungen und für schlechte Bezahlung.
Im Durchschnitt verdienen diese Vollzeitkräfte zwischen 8.000 und 10.000 Rupien, das sind umgerechnet zwischen 110 und 140 Euro im Monat. Der von der Regierung festgelegte Mindestlohn für ungelernte Arbeiter in Neu-Delhi liegt aber bei 13.350 Rupien im Monat.

Das ["Domestic Worker Forum" (DWF)] […] ist ein Zusammenschluss ehemaliger Dienstmädchen und Gewerkschafter, die sich für die Rechte der Maids stark machen. […] Prince Varghese [Projektkoordinator] und die anderen Aktivisten [beim DWF] sehen diese Arbeit nicht grundsätzlich als ausbeuterisch und schlecht, sondern auch als Chance an – solange die Bedingungen stimmen.
Gewerkschaften und Verbände behaupten gar, die gesamte indische Wirtschaft könnte profitieren, wenn dieser Dienstleistungssektor reguliert werden würde. Doch im Moment bedeutet dieses Vakuum für die Frauen vor allem: Unsicherheit. […]

So gesehen hatte Neelima Tirkey Glück – […] [n]ach […] Jahren als Maid kündigte sie, gründete eine Familie – und machte ihr Engagement zum Beruf. Mittlerweile ist sie eine der zehn Anführerinnen beim "Domestic Worker Forum", die den Arbeitskampf in Neu-Delhi organisieren. Die Gruppe trifft sich jeden Montag zum Austausch in den Räumen der Organisation, die von kirchlichen Trägern unterstützt wird.
Im DWF sind rund 4.000 Arbeiterinnen organisiert. Neelima Tirkeys Aufgabe ist es, in ihrem Gebiet – Nord- und Nord-West-Delhi – für die Hausangestellten da zu sein. Sie nimmt Beschwerden entgegen, ermutigt sie, erklärt, was sie sich nicht gefallen lassen müssen, und begleitet sie bei Bedarf zum Arbeitsplatz. "Die häufigsten Probleme", erklärt Tirkey, "sind schlechte Bezahlung, fehlender Kündigungsschutz, kein freier Tag und des Diebstahls beschuldigt zu werden." Und Frauen, die selbst Kinder haben, sehen sie in der Regel nur selten, weil ihnen die langen Arbeitszeiten in Verbindung mit meist unbezahltem Urlaub keine andere Wahl lassen. […]

Das Erstaunliche: Bereits 2011 haben Hausangestellte bei der International Labour Conference einen ersten großen Sieg errungen. Die Konvention für die Rechte von Hausangestellten der "International Labour Organization" (ILO) wurde von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten verabschiedet. Auch Indien hat die Konvention für mehr Rechte der Hausangestellten unterschrieben – aber noch nicht umgesetzt. Ohne ein nationales Gesetz hätten Hausangestellte aber nach wie vor kaum Hoffnung auf Gerechtigkeit, so die "National Platform for Domestic Workers" [...]. Aktivistin Tirkey sagt, Gesetze seien gut und wichtig und die ILO-Konvention sei hilfreich für ihre Arbeit. Es gebe bereits einen Entwurf, der vieles enthält, um das Leben der Maids zum Besseren zu wenden: Die Forderung nach sozialer Absicherung, einer 48-Stunden-Woche, Mindestlohn, Lohnausgleich für Überstunden, einen freien Tag pro Woche und 15 Urlaubstage im Jahr. Auch eine angemessene private Unterbringung im Haus soll den Maids per Gesetz zugesichert werden. Über den Gesetzentwurf soll demnächst im Parlament debattiert werden. Sollte tatsächlich ein Beschluss fallen, bleibt auch für Neelima Tirkey die traurige Gewissheit, dass Gesetze in Indien nicht immer eingehalten werden.

So habe ihre Gruppe in den vergangenen drei Jahren bei 150 Rettungsaktionen Frauen aus Haushalten befreit, in denen sie diskriminiert oder gar verbal oder körperlich misshandelt wurden. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur fünf Arbeitgeber angezeigt. "Die Reichen und Mächtigen wissen sich zu helfen", erklärt Projektkoordinator Prince Varghese. "Genau deshalb braucht es Initiativen wie unsere, in der sich Hausangestellte organisieren können. Das Ziel ist, den Maids eine Stimme zu geben und ihnen das Selbstbewusstsein zu vermitteln, sich gegenüber ihren Arbeitgebern zu behaupten."

Die wichtigste Errungenschaft des "Domestic Worker Forums" sieht Neelima Tirkey darin, dass die Frauen und ihre Arbeit überhaupt sichtbar gemacht werden und ihnen eine Stimme gegeben wird: "Das Kollektiv macht die einzelnen Frauen stärker. Den Arbeiterinnen helfen zu können, das macht mich stolz und glücklich."

Lea Gölnitz, "Geordneter Aufstand", in: Frankfurter Rundschau vom 15. November 2017

Die Gewerkschaftsmitglieder verteilen sich auf zwölf verschiedene Dachverbände unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung und sind bis auf zwei Ausnahmen parteipolitisch gebunden. Da bereits sieben Mitglieder eine Gewerkschaft gründen können und die meisten Parteien wie auch einzelne Politiker eine Gewerkschaft halten, ist deren Gesamtzahl enorm (ca. 50.000), ihre durchschnittliche Mitgliederstärke (800) und Finanzkraft angesichts äußerst geringer Mitgliedsbeiträge aber sehr bescheiden. Infolge ihrer Zersplitterung und politischen Anbindung kämpfen die Gewerkschaften zwangsläufig fast ebenso stark gegen- wie miteinander. Lohnverhandlungen beziehen den Staat als dritten Partner ein und münden meist in Schiedssprüchen.

Das Streikrecht ist begrenzt durch das Erfordernis vorheriger staatlicher Streitschlichtung, teilweise ausgesetzt bei essenziellen Diensten sowie innerhalb zahlreicher spezieller Wirtschaftszonen. Entsprechend ist die Streikaktivität seit Jahren deutlich rückläufig. Die Arbeitskräfte im formellen Wirtschaftssektor sind im Vergleich zum Rest der indischen Gesellschaft privilegiert; das förderte lange die Tendenz der Gewerkschaften, sich eher um die Bedürfnisse der dortigen Arbeitnehmer zu kümmern als um die Arbeitskräfte im unterbezahlten informellen Bereich.

Die langjährige Begünstigung der industriellen Entwicklung brachte es mit sich, dass eine Aktionseinheit zwischen Unternehmerorganisationen, Gewerkschaften und Bauernverbänden selten zustande kam. Wie bei den Gewerkschaften sind die Bauernverbände nach parteipolitischer Anbindung, Region, nach Kasten und Einkommen der organisierten Bauern gespalten und haben sich nur selten zu gemeinsamem Handeln durchringen können. Der Versuch Ende der 1980er-Jahre, eine umfassende Bauernorganisation und eine ihr angeschlossene Partei zu gründen, scheiterte. Kollektive Aktionen waren dann möglich, wenn durch Erhöhung der staatlichen Inputpreise (etwa für Dünger), der Abnahmepreise oder durch die Folgen des indischen Beitritts zur Welthandelsorganisation die Bauernschaft insgesamt Einkommensverluste befürchten musste. Das politische Gewicht der Landwirtschaft hat seit den wirtschaftlichen Reformen erkennbar abgenommen; wohlhabender gewordene Bauern haben die Landwirtschaft teilweise verlassen, die anderen führen eine prekäre Existenz und haben für politische Betätigung wenig Zeit.

Neben diesen klassischen zivilgesellschaftlichen Organisationen entstanden eine Unzahl von Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs), Selbsthilfegruppen und sozialen Bewegungen. Indien wurde schon als "nicht offizielle Welthauptstadt der NGOs" bezeichnet. Schätzungen zufolge gibt es dort 1,5 Millionen NGOs, hauptsächlich in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und Gemeindeentwicklung. Sie finanzieren sich aus Spenden Einzelner und von größeren Unternehmen in Indien (die neuerdings dazu verpflichtet sind), Zuschüssen der Entwicklungshilfe sowie Beiträgen des indischen Staates.

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"Mutter Ganges" – Indiens Kloake

"So sieht das Ergebnis unserer Bemühungen seit dem Jahr 1993 aus", sagt Rakesh Jaiswal. Der Vorsitzende der Umweltschutzinitiative Eco Friends in der indischen Stadt Kanpur am Ufer des Ganges steht vor zwei Betonkanälen und rümpft die Nase. Das Wasser in den Rinnen, das aus einer 30 Jahre alten Kläranlage zu einem Bewässerungssystem für Ackerflächen in der Umgebung der Stadt geleitet wird, riecht ziemlich übel. Es trägt auch eine grauweiße Schaumkrone. "Wir haben Gerichtsurteile erwirkt, um den Ganges sauber zu bekommen. Wir haben Kampagnen geführt und verwesende Leichen aus dem Ganges geholt", sagt Jaiswal, "aber der Ganges ist heute noch dreckiger als vor drei Jahrzehnten. Wir geben auf. Eco Friends macht dicht."
[…] [D]er 57-jährige Jaiswal und seine verbliebenen Mitstreiter […] sind nach einem knappen Vierteljahrhundert vergeblicher Mühen in Kanpur, das dank mehr als 400 Ledergerbereien als eine der schmutzigsten Städte Indiens gilt, so niedergeschlagen, dass nicht einmal ein milliardenteures Vorhaben von Indiens Regierung […] zur Säuberung des Ganges neuen Mut macht.

Drei Milliarden Euro sollen aufgebracht werden, um den 2500 Kilometer langen Fluss, von dessen Wasser etwa 500 Millionen der 1,3 Milliarden Inder leben, von einer der schlimmsten Kloaken der Welt wieder in einen Fluss zu verwandeln, der den Namen verdient. Die Regierung in Neu-Delhi […] ist eifrig um den Nachweis bemüht, dass ihr Vorhaben umgesetzt wird.

"Ich habe bislang nichts gesehen, was die Lage verbessert", sagt Jaiswal […] dennoch gut zwei Jahre, nachdem [Premierminister Narendra] Modi bei seinem Amtsantritt […] den Indern versprach, Ma Ganga, Mutter Ganges, die Wasserqualität zu verschaffen, die Indien benötigt. [...]

Der Ganges, so glauben Indiens Hindus, besitzt selbstreinigende Kräfte. Der Mythos stirbt spätestens nahe der Stadt Haridwar. "In der Trockenzeit erreicht kein einziger Wassertropfen aus dem Himalaya mehr Kanpur", sagt Jaiswal von Eco Friends. Stattdessen schwappt die Brühe des Yamuna-Flusses, der auf der Höhe der Hauptstadt Delhi fast kein Leben mehr enthält, im Flussbett. Papierfabriken und Zuckerraffinerien sowie Gerbereien leiten ihre Abwässer in den heiligen Fluss.

Der Ganges nimmt bis zu seiner Ankunft in der Bucht von Bengalen täglich rund zehn Milliarden Liter Abfall auf und gehört damit zu den dreckigsten Flüssen der Welt. Etwa 25 Prozent stammen aus Industrieabwässern. [...]

Kanpur [...] gab alleine rund 100 Millionen Euro für ein Kanalisationssystem aus. "Aber alle Pläne wurden nur zur Hälfte umgesetzt", sagt Jaiswal, der gescheiterte Umweltschützer der Stadt. […]
Ein paar Hundert Meter weiter staut sich in einem Abwasserkanal der Dreck, der eigentlich in den Ganges fließen soll. Es herrscht Monsun und Mutter Ganga nutzt die Gelegenheit zu einem Hochwasser. Der Schmutz wird verdünnt und die flüssigen Gifte aus den Gerbereien stauen sich für ein paar Wochen in den Seitenarmen.

Nur in Varanasi, rund 250 Kilometer flussabwärts, hat der Ganges auch in der Regenzeit kaum eine Chance. In der Pilgerstadt werfen Tausende von gläubigen Hindus täglich ihre Gaben in den Fluss – und jährlich die Asche von 30.000 Toten, die in der heiligen Stadt kremiert werden.

Willi Germund, "Indiens Kloake", in: Frankfurter Rundschau vom 7. Oktober 2017

Die Schwerpunkte der NGOs orientierten sich an "Modewellen" im internationalen Diskurs, aber auch an den jeweils besonderen Defiziten der Staatstätigkeit in Indien. Ihre Tätigkeit wurde sehr lange in einem äußerst freundlichen Licht gesehen (Basisnähe, besondere Effizienz, Distanz zur Politik), aber mittlerweile geraten auch die Schattenseiten in den Blick: Etliche NGOs sind Zweigstellen politischer Parteien oder politischer Amtsträger, unterstützen auch deren mitunter problematische Agenda (das gilt vor allem für NGOs im hindu-nationalistischen Umfeld), etliche sind bloße Ableger von Religionsgemeinschaften. Es ist auch richtig, wie vor allem die indischen Kommunisten hervorheben, dass NGOs im Wesentlichen die gebildeten Mittelschichten rekrutieren. Die indische Regierung, der vor allem die Tätigkeit vom Ausland finanzierter NGOs stets ein Dorn im Auge war, nutzt neuerdings den Foreign Exchange Regulation Act von 1976 wieder intensiver, um deren Zugang zu externen Mitteln schärfer zu kontrollieren oder gar (wie bei Greenpeace) zu unterbinden.

Nichtsdestoweniger gibt es eine ganze Reihe indischer NGOs, die sich um die Förderung des Gemeinwohls verdient gemacht haben und noch machen. Frauenverbände sind seit den 1970er-Jahren zunehmend aktiv; sie demonstrieren gegen Mitgiftmorde und pränatale Geschlechtsbestimmungen und engagieren sich allgemein für Gleichberechtigung. Umweltverbände wie das Chipko Andolan Movement setzten sich gegen die Abholzung der Wälder ein, die Narmada Bachao Andolan protestierten ab 1983 gegen Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen beim Bau des Sardar-Sarovar-Damms am Narmada-Fluss. Später wurden NGOs auch beim Kampf gegen Korruption sowie beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte aktiv, speziell auch beim Kampf gegen die Diskriminierung der Dalits.

Zuweilen wurde die Arbeit der NGOs durch bedeutende Erfolge belohnt: So erreichte die Association for Democratic Reforms durch ein Urteil des Obersten Gerichts, dass Kandidaten für die Parlamentswahlen ihr Vermögen, ihren Bildungsstand und eventuell anhängige Strafverfahren gegen sie selbst offenlegen mussten; die Organisation Mazdoor Kisan Shakhi Gangathan war maßgeblich am Zustandekommen des 2005 in Kraft getretenen Right to Information Act beteiligt; der Kerala Sasthra Sahitya Parishat erreichte, dass das Silent Valley in Kerala unter Naturschutz gestellt und der geplante Staudammbau verhindert wurde. Schließlich setzte sich die Ekta Parishad für die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern ein, insbesondere für die Rückerstattung von Land, das den Adivasi genommen wurde.