World Cup 2014 – Ankunft der Nationalmannschaft. Helene Fischer steht singend mit einem Mikrofon vor der deutschen Nationalmannschaft.

14.10.2019 | Von:
Jannis Panagiotidis
Robert Kindler
René Kreichauf
Laura Sūna
Gesine Wallem
Anna Flack
Kornelius Ens
Viktor Krieger
Natalja Salnikova
Rita Sanders

(Spät-)Aussiedler aus den postsowjetischen Staaten

Politische Partizipation von Russlanddeutschen

Jannis Panagiotidis

Mit circa 1,9 Millionen Wahlberechtigten stellen die russlanddeutschen (Spät-)Aussiedler eine nicht unbeträchtliche Wählergruppe dar. Sie galten lange Zeit als CDU-Stammwählerschaft. Ihre konservativen Werte sowie ihre Dankbarkeit gegenüber der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (reg. 1982–1998), die ihnen die Aussiedlung ermöglicht hatte, wurden dafür als ausschlaggebend angesehen. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese politische Orientierung angenommen wurde, ist in den letzten Jahren zunehmend ins Wanken geraten. Speziell die Vorgänge rund um den "Fall Lisa" – die angebliche Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens in Berlin durch "Flüchtlinge" im Januar 2016 – rückten die politischen Einstellungen russlanddeutscher (Spät-)Aussiedler in den Blickpunkt von Öffentlichkeit und Wissenschaft.

Gut 10.000 Russlanddeutsche demonstrierten damals bundesweit gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und unter anderem für den "Erhalt deutscher Kultur". Seitdem wird öffentlich immer wieder die Frage diskutiert, inwieweit diese Bevölkerungsgruppe rechtsnationalem Gedankengut zugeneigt ist und ob sie die Alternative für Deutschland (AfD) überdurchschnittlich häufig wählt – zumal die AfD bereits zuvor Versuche unternahm, Russlanddeutsche gezielt in russischer Sprache zu umwerben. Auch die vermeintliche Manipulation dieser Bevölkerungsgruppe durch russische Quellen wurde in diesem Zusammenhang wiederholt thematisiert.

Eine im Rahmen der Bundestagswahl 2017 durchgeführte Studie lieferte aktuelle Zahlen zum Wahlverhalten von Zugewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion, von denen die große Mehrzahl russlanddeutsche (Spät-)Aussiedler sind. Die Wahlbeteiligung lag mit 58 Prozent in dieser Gruppe deutlich niedriger als bei der Gesamtbevölkerung, was auf ihre schon früher festgestellte, weit verbreitete politische Passivität hinweist. Die Stimmenverteilung ist wesentlich stärker gestreut, als dies etwa in den 1990er-Jahren der Fall war, als die Unionsparteien Stimmenanteile bis zu 75 Prozent erreichten. CDU und CSU erhalten aber nach wie vor die meisten russlanddeutschen Stimmen. Zweitstärkste Partei ist nicht etwa die AfD, sondern die Linkspartei. Ob dies auf die russlandfreundliche Haltung dieser Partei zurückzuführen ist oder sich aus der prekären sozialen Lage vieler Russlanddeutscher erklären lässt, muss an dieser Stelle offenbleiben.
Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017. Die ersten beiden Zeilen der Tabelle basieren auf: Achim Goerres, Dennis C. Spies, Sabrina J. Meyer, How did Immigrant Voters Vote at the 2017 Bundestag Election? First Results from the Immigrant German Election Study (IMGES). Die Zahlen für die neuen Bundesländer sind berechnet aus: www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html. Dort finden sich auch die Ergebnisse für das gesamte Bundesgebiet. (© bpb)

Es zeigte sich weiterhin ein gegenüber dem Gesamtergebnis der Bundestagswahl leicht erhöhter Zuspruch für die AfD bei Wählern mit postsowjetischem Hintergrund. Auch hier bieten ideologische Faktoren in Gestalt konservativer Werte und deutschnationaler Einstellungen sowie soziale Faktoren wie Prekarität und negative Zukunftserwartungen denkbare Erklärungsansätze. Interessant ist die strukturelle Ähnlichkeit der russlanddeutschen Stimmenverteilung mit dem Wahlergebnis in den neuen Bundesländern. Möglicherweise trägt die Erfahrung von Staatssozialismus einerseits und den Krisen und Verwerfungen der Transformationszeit seit 1989 andererseits in beiden Fällen dazu bei, sich verstärkt den politischen Rändern zuzuwenden.

Auf lokaler Ebene ergibt sich zum Teil ein etwas anderes Bild. Schon bei Landtagswahlen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 gab es in verschiedenen Städten in Vierteln mit hoher Konzentration von Russlanddeutschen überdurchschnittlich hohe AfD-Ergebnisse. Bei der Bundestagswahl zeigten sich in Städten und Gemeinden in der gesamten Bundesrepublik ähnliche Befunde. Das bekannteste Beispiel war dabei das baden-württembergische Pforzheim, wo die AfD im Stadtteil Buckenberg 36,9 Prozent erzielte (bei der vorherigen Landtagswahl 2016 sogar 43,2 Prozent). Ähnliches ließ sich auch in Städten in Bayern (z. B. Augsburg und Nürnberg) und Nordrhein-Westfalen (z. B. Bielefeld, Detmold und Waldbröl) sowie im ländlichen Niedersachsen (z. B. in Gemeinden der Landkreise Osnabrück und Emsland) beobachten. Dabei handelt es sich durchaus nicht nur um "soziale Brennpunkte" und "Problemviertel". Es scheint also denkbar, dass sich in "russlanddeutschen" Vierteln gewissermaßen "Echokammern" bilden, die vorhandene Stimmungen verstärken und zu teilweise extremen Wahlergebnissen führen. Eine systematische Analyse dieser Ergebnisse steht allerdings noch aus.

Das aktive politische Engagement der Russlanddeutschen ist insgesamt relativ gering ausgeprägt. Der erste Bundestagsabgeordnete mit diesem Hintergrund war Heinrich Zertik (CDU), der sein Mandat von 2013 bis 2017 bekleidete. Er steht auch dem 2015 gegründeten "Netzwerk Aussiedler" seiner Partei vor. Im 2017 gewählten Bundestag sind mit Anton Friesen und Waldemar Herdt zwei Russlanddeutsche als Abgeordnete für die AfD vertreten. Auf lokaler Ebene finden sich vereinzelt russlanddeutsche Politikerinnen und Politiker in Bezirksversammlungen und kommunalen Vertretungen. In Au am Rhein (Baden-Württemberg) wurde im April 2017 mit der parteilosen Veronika Laukart eine Russlanddeutsche zur Bürgermeisterin gewählt.

Diese verhältnismäßig geringe politische Repräsentation ist für eine Migrantengruppe, die erst seit relativ kurzer Zeit in Deutschland lebt, an sich nicht ungewöhnlich. Angesichts der besseren Partizipationsmöglichkeiten, die sie als deutsche Staatsbürger im Vergleich zu anderen Migranten haben, ist dies vielleicht aber doch erklärungsbedürftig. Die oft angeführte Erklärung, dass ihre geringe politische Partizipation vor allem mit der Prägung durch das nicht-demokratische Sowjetsystem zu tun habe, ist sicherlich nicht einzig ausschlaggebend. Denn dieselbe sowjetische Prägung verhinderte beispielsweise nicht das prominente politische Engagement, das russische Juden in Israel bereits kurz nach ihrer Einwanderung an den Tag legten.

Plausibel erscheint weiterhin ein Erklärungsansatz, der auf die politischen Gelegenheitsstrukturen der Bundesrepublik verweist: Parteipolitisches Engagement hat mit bestimmten sozialen Ressourcen und Netzwerken zu tun, die bei "Migranten" generell weniger ausgeprägt sind als bei "Einheimischen". Konkret heißt das: Um Politik zu machen, muss man viele Leute kennen und in einer lokalen Gemeinschaft und/oder einem Parteiapparat fest etabliert sein. Das ist bei Neuankömmlingen meistens nicht der Fall. Das politische Engagement auf einer "ethnischen" Plattform (also explizit als Angehörige einer besonderen Gruppe) kann hier einen "Nebeneingang" in die Politik eröffnen. In der Bundesrepublik der 1990er-Jahre mit ihrer ausgeprägten gesellschaftlichen Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Ausländern" bot sich diese Lösung für die deutschen Spätaussiedler aber nicht an, da sie sich durch die Betonung der eigenen Gruppenzugehörigkeit gleichsam von der angestrebten Integration als "Deutsche" entfernt hätten.

Das punktuell zu beobachtende explizite Engagement als Spätaussiedler in der Gegenwart ließe sich also als ein Effekt der pluralisierten Migrationsgesellschaft interpretieren. In ihr sind auch hybride Identitäten und Positionierungen möglich, ohne sich damit aus der Gemeinschaft "der Deutschen" auszuschließen. Zugleich erfasst diese Form des Engagements jedoch augenscheinlich nur einen geringen Teil der Russlanddeutschen. Mit fortschreitender Integration in lokale Gemeinschaften ist auch ein stärkeres allgemeines parteipolitisches Engagement denkbar.


Russlanddeutsches Verbands- und Vereinswesen

Gesine Wallem

Vereine und Verbände leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe in einer Migrationsgesellschaft. Sie unterstützen nicht nur die soziale Integration von Zugewanderten, sondern ermöglichen es auch, deren spezifische Interessen in der Zivilgesellschaft aktiv zu vertreten. So besteht auch in Deutschland ein Spektrum an Vereinen und Verbänden, deren Angebote sich an eine russlanddeutsche Zielgruppe richten.

Der älteste und einflussreichste bundesweit organisierte Verband, der russlanddeutsche Interessen politisch vertritt, ist die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR). Es handelt sich dabei um einen Vertriebenenverband, der 1950 von Deutschen aus dem Schwarzmeergebiet gegründet wurde. Die LmDR versteht sich selbst als Interessenvertretung, Hilfsorganisation und Kulturverein aller Russlanddeutschen. Neben ihren sozialen und kulturellen Aktivitäten, die vor allem in den regional untergliederten Orts- und Kreisverbänden angeboten werden, ist die LmDR bundesweit in erster Linie als politischer Interessenverband aktiv. Mit ihrer politischen Lobbyarbeit setzt sie sich bis heute erfolgreich für die ethnisch privilegierte Einwanderung von russlanddeutschen Spätaussiedlern und deren Anerkennung als Deutsche ein. Grundlage dieser politischen Forderung ist die Erinnerung an das kollektive Schicksal der Deportation und an die Verfolgung von Russlanddeutschen in der ehemaligen Sowjetunion. Ein wichtiges Ziel des Verbands ist es, ein positives Bild der eigenen Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln, das sie von nichtdeutschen Migrantengruppen abgrenzt.

Trotz der politischen Sichtbarkeit der LmDR als Vertreterin russlanddeutscher Interessen engagiert sich hier nur ein geringer Prozentsatz der russlanddeutschen Gesamtgruppe. Dies lässt sich vor allem durch die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Einwanderergenerationen erklären. Während die LmDR stark von deutschsprachigen, früh eingewanderten Mitgliedern geprägt ist, kommt die große Mehrheit der seit den 1990er-Jahren zugewanderten Spätaussiedler aus einem russischsprachigen Umfeld. Viele dieser später zugewanderten Menschen haben nur wenig Interesse an den deutschsprachigen erinnerungskulturellen Angeboten der LmDR. Stattdessen ist durch die steigende Spätaussiedlermigration und die gleichzeitige Kürzung der staatlichen Integrationshilfen nach dem Zerfall der Sowjetunion die Nachfrage nach russischsprachigen Unterstützungs- und Beratungsangeboten stark gewachsen.

Infolgedessen wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren zahlreiche russischsprachige Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen von ehrenamtlichen Helfern ins Leben gerufen. Hauptaufgabe dieser Einrichtungen war es zunächst, die Neuankömmlinge in Alltagsfragen, beim Ausfüllen von Formularen oder bei Behördengängen zu unterstützen. Viele dieser Initiativen haben ihr Angebot im Laufe der Jahre durch weitere Aktivitäten wie Deutschkurse, Freizeitaktivitäten sowie berufliche Weiterbildungsseminare erweitert. Einige Organisationen, wie beispielsweise der "Hamburger Verein der Deutschen aus Russland" oder die "Vereinigung zur Integration der russlanddeutschen Aussiedler (VIRA e. V.)" in Düsseldorf, weisen durch ihre Bezeichnung weiterhin auf die russlanddeutsche Herkunft ihrer Mitglieder hin. Andere dagegen, wie beispielsweise der "Club Dialog e. V." oder das "Integrationszentrum Harmonie e. V." in Berlin, bezeichnen sich als Migrantenorganisationen und wenden sich an Zuwanderer verschiedener Herkunft.

Darüber hinaus gibt es in vielen Städten kulturelle und sprachliche Angebote wie zum Beispiel Chöre, Folkloregruppen, Tanzveranstaltungen und Festivals, die sich an eine russischsprachige Zielgruppe wenden. Bilinguale Kindertagesstätten sowie russischsprachige Samstagsschulen ermöglichen es, die russische Sprache und russische Kulturelemente auch generationenübergreifend aufrechtzuerhalten. Entsprechende Verbände, wie beispielsweise der bundesweit organisierte "Verband russischsprachiger Eltern", betonen zumeist, dass sie sich an Russischsprachige unabhängig von der ethnischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit wenden. Sie vermitteln damit die Idee einer grenzüberschreitenden russischsprachigen Gemeinschaft, die in starkem Gegensatz zur deutsch ausgerichteten Programmatik der LmDR steht.

Die unterschiedliche Ausrichtung der Vereine und Verbände verdeutlicht die vielfältigen Interessen und Zugehörigkeiten der in Deutschland lebenden Russlanddeutschen. Aus den sozialen, kulturellen und politischen Angeboten ergeben sich verschiedene Definitionen des "Russlanddeutschseins", die manchmal im Widerspruch zueinander stehen. Die Vielfalt der Migrationsgesellschaft, selbst innerhalb einer Einwanderungsgruppe, spiegelt sich auch in der Vereinslandschaft wider.
Beispiele russlanddeutscher bzw. russischsprachiger Vereine in Berlin (© bpb)