Infoaktuell Nr. 36/2020 Titelbild

Glossar

Europäischer Fiskalpakt/Fiskalvertrag

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet (das heißt von allen damaligen EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik) und trat am 1. Januar 2013 in Kraft. Dieser internationale Vertrag außerhalb des Gemeinschaftsrahmens verlangt die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin, die sich an den Konvergenzkriterien des Euro (unter anderem 60 Prozent Gesamtverschuldung sowie maximal drei Prozent jährliches Defizit) orientiert. Bei Nichteinhaltung sieht er finanzielle Sanktionen vor. Der Beitritt zu diesem Vertrag und die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sind Voraussetzung für den Erhalt von Darlehen aus dem  Europäischen Stabilitätsmechanismus.



17.12.2020