Infoaktuell Nr. 36/2020 Titelbild

Glossar

Rechtsakte der EU

Hierzu gehören Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen sowie Empfehlungen. Verordnungen gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Sie sind mit einzelstaatlichen Gesetzen vergleichbar. Richtlinien richten sich an die Mitgliedstaaten. Sie sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlassen jedoch den innerstaatlichen Stellen Form und Mittel der Umsetzung in nationales Recht. Entscheidungen sind für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnen (z. B. eine Regierung, ein Unternehmen). Empfehlungen sind nicht verbindlich.



17.12.2020