Geschichte der DDR

31.10.2011 | Von:
Andreas Malycha

Der Ausbau des neuen Systems (1949 bis 1961)

Der 17. Juni 1953 und seine Folgen

Der "Neue Kurs"

Die Reichweite der aufbrechenden Herrschaftskrise in der DDR ließ die Parteispitze trotz vorliegender Informationen zunächst unbeeindruckt. Vor allem schenkte die politische Führung den sozialen Spannungen und Konflikten unter den Arbeitern kaum Beachtung. Der im Februar 1953 verkündete "Feldzug für strengste Sparsamkeit" mutete ihnen eine Kürzung von Lohnzuschlägen sowie Rückstufungen in niedrigere Lohngruppen zu. Eine pauschale Erhöhung der Arbeitsnormen im Mai 1953 sollte faktisch zu niedrigeren Löhnen führen.

Im Juni 1953 leitete die SED-Führung unter dem Stichwort "Neuer Kurs" schließlich zaghafte Korrekturen ihrer Politik ein, die ihr am 2. Juni 1953 von der sowjetischen Führung auferlegt worden waren. Nach dem Tod Stalins am 5. März 1953 sorgten sich dessen Nachfolger um die rapide abnehmende politische Stabilität der DDR, die Unzufriedenheit und die Flucht der Bevölkerung. Zur Besserung der Lage schlugen sie vor, von der "Forcierung des Aufbaus des Sozialismus" Abstand zu nehmen. So war dann im Kommuniquè des SED-Politbüros vom 9. Juni 1953 zu lesen, dass man "in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern" begangen hätte. Erwähnt wurden die vorgenommenen Änderungen der Lebensmittelkartenzuteilung, die Übernahme enteigneter oder verlassener bäuerlicher Betriebe, die rigide Eintreibung des landwirtschaftlichen Abgabesolls, die Methoden der Steuererhebung sowie die Maßregelungen von Mitgliedern der Jungen Gemeinde. Das Politbüro versprach, die in diesen Bereichen begangenen "Fehler" alsbald zu korrigieren. Ebenso wurde in Aussicht gestellt, die "Lebenshaltung" aller sozialen Gruppen zu verbessern.

Ein entscheidendes Problem klammerte der "Neue Kurs" jedoch aus: Die Belastungen der Industriearbeiter fanden keine Erwähnung. Die am 28. Mai 1953 erlassene Verfügung des Ministerrates der DDR, die eine Erhöhung der Arbeitsnorm in allen Betrieben der volkseigenen Industrie um durchschnittlich zehn Prozent zum Inhalt hatte, wurde nicht zurückgenommen. Das bedeutete eine reale Lohnsenkung von 25 bis 30 Prozent. Als Termin für das Inkrafttreten der administrativ verordneten Normerhöhung wurde der 30. Juni, der Tag des 60. Geburtstages von Walter Ulbricht, festgesetzt. Die Arbeiter empfanden diese Terminsetzung als beißenden Hohn. Sie sahen sich durch den "Neuen Kurs" keineswegs entlastet, sondern sollten im Gegenteil die Hauptlasten der wirtschaftlichen Krise tragen. Als am 16. Juni 1953 die Gewerkschaftszeitung "Tribüne" verkündete, dass die Beschlüsse über die Erhöhung der Arbeitsnormen "in vollem Umfang richtig" seien und aufrechterhalten bleiben würden, brachte diese Mitteilung das Fass zum Überlaufen.

Der Aufstand am 17. Juni 1953

An der Berliner Stalinallee legten die Bauarbeiter die Arbeit nieder. Am 16. Juni formierte sich ein Demonstrationszug in Richtung Stadtzentrum, um beim Ministerrat die Herabsetzung der Normen zu fordern. Vor dem "Haus der Ministerien" gab Indus- trieminister Fritz Selbmann bekannt, dass der Normenbeschluss vom 28. Mai zurückgenommen sei, ehe er von den aufgebrachten Demonstranten am Weiterreden gehindert wurde. Andere SED-Spitzenfunktionäre hatten gar nicht erst den Mut aufgebracht, beschwichtigend vor die Menge zu treten. Die Rücknahme der Normerhöhung konnte die Protestbewegung nicht mehr stoppen. Nunmehr wurden Forderungen nach Rücktritt der Regierung sowie freien Wahlen erhoben. Aus dem Protestmarsch erwuchs ein Aufstand, der in den darauffolgenden Tagen nahezu alle Bevölkerungsschichten erfasste.

Am 17. Juni 1953 hatten sich die Demonstrationen weit über Ost-Berlin hinaus ausgeweitet. In mehr als 560 Orten wurde an diesem und den darauffolgenden Tagen gestreikt, demonstriert, oder es wurden die örtlichen Machtzentralen gestürmt. Auf Belegschaftsversammlungen diskutierte man heftig, spontan wurden Betriebsräte, Streikkomitees und Belegschafts-Ausschüsse gewählt. Alles, was sich bisher angestaut hatte und nie offen in Versammlungen ausgesprochen worden war, brach sich jetzt Bahn. Die stärkste Streikbewegung gab es in den Industriezentren Halle, Merseburg und Magdeburg sowie im Industriebezirk Leipzig und in Ost-Berliner Betrieben. Am 17. Juni 1953 geriet das Herrschaftssystem der SED das erste Mal an den Rand des Zusammenbruchs.

Die SED-Führung sah letztlich keinen anderen Ausweg, als das sowjetische Militär zu Hilfe zu rufen. Um die Mittagsstunde des 17. Juni verhängte der sowjetische Militärkommandant von Ost-Berlin den Ausnahmezustand in der Stadt. In fast allen Bezirkshauptstädten herrschte Kriegsrecht, es wurde nacheinander auf 51 Kreisstädte, ganze Bezirke und Landkreise ausgedehnt. Der Aufstand konnte nur mit militärischer Gewalt niedergeschlagen werden. Er verdeutlichte, dass die Präsenz sowjetischer Truppen in der DDR für den Machterhalt der SED unverzichtbar war.

Quellentext

Arbeitsniederlegung in der Stalin-Allee

Bericht des Zeitzeugen Horst Schlaffke, der als Maschinist in Block C-Süd der Stalin-Allee arbeitete.

Etwa um 9.15 Uhr [am Morgen des 16. Juni – Anm.d.Red.] hörte ich meine Kollegen rufen: "Schaut mal auf die Straße!" Draußen kamen die Bauarbeiter von Block 40 und trugen voran ein Transparent, auf welchem stand: "Wir fordern Herabsetzung der Normen". Überall hieß es auf dem Bau: "Kommt, kommt, laßt alles stehen und liegen." Mindestens 90 % von unserem Bau marschierten mit. Wir gingen zunächst in einer großen kreisförmigen Bewegung an allen Baustellen vorbei. "Berliner, reiht euch ein, wir wollen keine Sklaven sein!" riefen wir nach allen Seiten.
Am Alexanderplatz stoppte der Verkehrspolizist den ganzen Verkehr, damit unser Zug ungehindert passieren konnte. [...]
Die Bauarbeiter von der Staatsoper nahmen wir mit. Vor der Linden-Universität riefen wir: "Studenten reiht euch ein. Unterstützt die Arbeiter." Einige Studenten [...] traten in unseren Zug ein. In der Nähe der Wilhelmstraße fuhr direkt vor unserem Zug ein roter BMW bzw. EMW, wie es in der Sowjetzone jetzt heißt. Zwei Funktionäre stiegen aus und redeten auf uns ein. Sie liefen Gefahr, überrannt zu werden, und nun stiegen sie aufs Dach ihres Autos und gestikulierten wild. "Macht keinen Unsinn!" riefen sie. "Marschiert nicht in die Westsektoren. Vermeidet unnötiges Blutvergießen." "Wollt ihr denn auf uns schießen?" fragten wir. "Wenn ihr rüberkommt, dann schießen die auf euch", sagte einer. Wir brüllten vor Lachen und gaben dem großen Zuge bekannt, was sich vorne abgespielt hatte. Alles lachte. Die Funktionäre wurden von ihrem Wagendach heruntergezogen.

Ilse Spittmann, Karl Wilhelm Fricke (Hg.), 17. Juni 1953, Köln 1982, S. 118

Nach bekanntem Muster sprach die SED-Führung die Schuld für den Aufstand "feindlichen Agenten und Provokateuren" zu. Die offiziellen DDR-Medien behaupteten, es habe ein "faschistischer Putschversuch" mit Hilfe des Westens stattgefunden. In der Zeit nach dem 17. Juni gingen Polizei und Justiz gegen die Anführer der Demonstrationen und Streiks mit aller Härte vor. Zwischen 8000 und 10000 Menschen wurden festgenommen, mindestens 25 hatten ihr Leben verloren.

Quellentext

Die Volkserhebung am 17. Juni

Am Morgen des 17. Juni stand Ostberlin, stand die DDR im Zeichen der Volkserhebung.

Es kam zu tumultartigen Szenen in den Straßen Ostberlins. Ich sah, wie Funktionärsautos umgeworfen, Transparente und Losungen, auch Parteiabzeichen abgerissen und verbrannt wurden.[...]
Als ich morgens zu dem mir zugeteilten volkseigenen Großbetrieb Bergmann-Borsig in Berlin-Wilhelmsruh kam, wurde dort keine Hand gerührt. Die Arbeiter diskutierten am Arbeitsplatz und führten in den Hallen kleine Versammlungen durch. Vertrauensleute nahmen von Abteilung zu Abteilung miteinander Verbindung auf, um eine Versammlung der gesamten Belegschaft herbeizuführen. Vor kurzem war hier ein sogenanntes Kulturhaus mit einem riesigen Saal fertiggestellt worden, der allen Belegschaftsangehörigen Platz bot. [...]
In diesem Moment, da die Arbeiter hier in Aktion versammelt waren, so fuhr es mir durch den Kopf, und nur für die Dauer dieser Aktion, gehört dieser Betrieb wahrhaft ihnen. [...]
Das war eine elementare, leidenschaftliche Auseinandersetzung, eine historische Abrechnung mit dem SED-Regime.[...] Namen von Arbeitskollegen aus dem Betrieb wurden genannt, die verhaftet, verurteilt, mißhandelt worden waren, deren Angehörige nichts mehr von ihnen gehört hatten.
Es wurde eine Entschließung angenommen, die den gewählten Arbeitsausschuß bevollmächtigte, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Belegschaft zu vertreten und sich mit ähnlichen Ausschüssen in anderen Betrieben in Verbindung zu setzen. Als politisches Hauptziel wurde die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie demokratische Wahlen gefordert.
Am Schluß der Versammlung sprang ein Arbeiter auf das Podium und forderte die Belegschaft auf, sich mittags am Betriebstor zu versammeln, um in das Stadtzentrum zu demonstrieren – überall wären bereits derartige Streikdemonstrationen im Gange.
Der Demonstrationszug kam nicht weit. Um 13 Uhr war der Ausnahmezustand eingetreten. General Dibrowa, der sowjetische Stadtkommandant, hatte ihn verhängt. Unmittelbar darauf kämmten sowjetische Truppen die Straßen durch. Die Bergmann-Borsig-Demonstration wurde aufgelöst, die "Rädelsführer" – darunter der sozialdemokratische Vorsitzende des soeben gewählten Betriebsausschusses – verhaftet. Welch glorreiche Aktion der Sowjet(Räte)macht gegen die Räte.

Heinz Brandt, Ein Traum, der nicht entführbar ist. München 1967, S. 240f.

In: Hermann Weber (Hg.), Kleine Geschichte der DDR, Köln 1980, S. 69

Aber auch gegen Kritiker in den eigenen Reihen griff die SED-Führung kompromisslos durch. Die Spitzenfunktionäre Rudolf Herrnstadt, Chefredakteur der Parteizeitung "Neues Deutschland" und zugleich Kandidat des Politbüros, sowie der Chef der Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, hatten intern eine partielle Kurskorrektur und moderate Praktiken der Herrschaftsausübung gefordert. Beide wurden aus der Führung und der Partei ausgeschlossen. Auch die Parteibasis blieb nicht verschont: Von Juli 1953 bis März 1954 wurden 23 173 Mitglieder aus der SED ausgeschlossen, die sich in den Augen der Führung während der entscheidenden Stunden als wankelmütig und unzuverlässig erwiesen hatten.

Quellentext

Der Aufstand aus Sicht der SED

In West-Berlin wurden [...] systematisch Kriegsverbrecher, Militaristen und kriminelle Elemente in Terrororganisationen vorbereitet und ausgerüstet. [...]

Der Gegner benutzte zur Auslösung seiner Provokation die Mißstimmung einiger Teile der Bevölkerung, die durch Folgen unserer Politik im letzten Jahr entstanden waren. [...]
Er warf [...] seine mit Schwefel-, Phosphor- und Benzinflaschen sowie mit Waffen ausgerüsteten Banditenkolonnen über die Sektorengrenzen mit der Aufgabe, die Arbeitsniederlegung ehrlicher Bauarbeiter durch Hetzlosungen in eine Demonstration gegen die Regierung umzufälschen und dieser Demonstration durch Brandstiftungen, Plünderungen und Schießereien den Charakter eines Aufruhrs zu geben. [...]
So sollte in der Deutschen Demokratischen Republik eine faschistische Macht errichtet und Deutschland der Weg zur Einheit und Frieden verlegt werden.

Beschluß des ZK der SED vom 21. Juni 1953: "Über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei", Dokumente der SED, Bd. IV, S. 436ff.

In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg,), Informationen zur politischen Bildung Nr. 231 "Geschichte der DDR", Bonn 1991, S. 61



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