Dossierbild Afrika - Schwerpunktthemen

18.9.2009 | Von:
Steffen Angenendt
Matthias Basedau
Bettina Conrad
Andreas Eckert
Gero Erdmann
Dominic Johnson
Tobias von Lossow
Stefan Mair
Laurence Marfaing
Dalila Nadi

Herausforderungen und Chancen für die Politik

Zwischen Demokratie und Autoritarismus

Seit 1989 hat sich im Zuge eines weltweiten Demokratisierungsschubes auch in vielen Ländern Afrikas die politische Herrschaft deutlich verändert. So wuchs nicht nur die Zahl der als liberale Demokratien angesehenen Staaten, sondern auch in vielen nicht-demokratischen Regimen wird politische Herrschaft heute anders ausgeübt als noch vor 20 Jahren. Dies betrifft vor allem jene Regime, die in der Grauzone zwischen Demokratie und Autoritarismus angesiedelt sind. Ihre Zuordnung verdeutlicht der Index von Freedom House, einer 1941 gegründeten Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, D.C., die weltweit eine Stimme für Freiheit und Demokratie sein will. Die einfache Typologie untersucht jährlich den Zustand der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten weltweit und unterscheidet demokratisch = frei, hybride = teils frei, autoritär = nicht frei.

Stand 1989 die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Staaten - 34 von damals 51 - noch unter autoritärer Herrschaft, so sank diese Zahl bis 2008 auf 19. Die Anzahl der hybriden (Misch-)Regime stieg in dieser Zeit von 15 auf 24, und die Demokratien wuchsen um mehr als das Dreifache von drei auf zehn.

Auffällig ist dabei die Entwicklung in Nordafrika. Dort gibt es - dem Index zufolge - keine einzige Demokratie, und die Zahl der autoritären Regime hat über diesen Zeitraum hinweg noch zugenommen: Waren 1989 vier der fünf Staaten in der Region noch als "teils frei" klassifiziert, so wurden 2008 bis auf Marokko alle als "nicht frei" oder autoritär beurteilt.

Herrschaftsausübung

Zugleich hat sich die Art der Herrschaftsausübung in diesem Zeitraum deutlich verändert. Bis 1989 prägten vor allem Militärregime und Einparteiendiktaturen das Bild auf dem Kontinent. 2008 war die Situation sehr viel differenzierter. Neben den zehn liberalen Demokratien wurde von den 24 Mischregimen etwa die Hälfte noch als "elektorale Demokratien" (eD) angesehen - Systeme, in denen zwar regelmäßig Wahlen stattfinden, Bürger- und Freiheitsrechte aber eingeschränkt sind. Zugleich gibt es unter den gegenwärtig 19 autoritären Regimen - zumindest südlich der Sahara - nur wenige, die kein Mehrparteiensystem und keine Mehrparteienwahlen zulassen; dazu gehören etwa das Königreich Swasiland und Eritrea als "traditionelle" Einparteienregime. Ganz offenkundig ist die politische Herrschaftsausübung in den letzten anderthalb Jahrzehnten insgesamt sehr viel liberaler geworden.

Die meisten autoritären Regime haben eine militärische Vergangenheit. Von den 19 autoritären Regimen sind 17 entweder durch einen Militärputsch oder durch einen Befreiungskrieg an die Macht gekommen; allein die Monarchie in Swasiland und das Regime in Kamerun gehen nicht auf eine militärisch gestützte Machtübernahme zurück. Insgesamt hat die Interventionsneigung des Militärs in Afrika südlich der Sahara seit Anfang der 1990er Jahre deutlich abgenommen. In nur vier von 21 Ländern, die eine Liberalisierung und Demokratisierung durchlaufen haben, waren bis 2003 Militärcoups erfolgreich; zwölf weitere Putschversuche scheiterten in sieben Ländern.

Autoritäre Herrschaft

Was verhilft den autoritären Regimen zur Beständigkeit? Zum einen ist es die Zulassung des Parteienwettbewerbs und der, wenn auch meist irregulären, Wahlen, die teils nach innen, aber auch international eine gewisse "Legitimität" verleihen. Daneben spielt weiterhin Repression eine Rolle. Von Bedeutung ist schließlich, dass die meisten der autoritär regierten Staaten über beträchtliche natürliche Rohstoffe wie Erdöl und andere Bodenschätze verfügen - so beispielsweise Angola, Kamerun, Äquatorial-Guinea, Tschad, die Republik Kongo, Algerien und Libyen. Die daraus fließenden Renteneinkommen machen die Regierungen dieser Staaten relativ unabhängig von internationaler Entwicklungshilfe und von internationalen Krediten - mit deren Hilfe sie von außen unter Druck gesetzt werden könnten. Intern können die Rohstoffeinkommen dazu verwendet werden, das politische Wohlverhalten der Eliten zu erkaufen.

Regimeunterstützung

Politische Regime in Afrika - Freedom House Index 2008Politische Regime in Afrika - Freedom House Index 2008
Zahlreiche Meinungsumfragen des Afrobarometers in Afrika südlich der Sahara zeigen, dass es auf Seiten der Bevölkerung eine breite Unterstützung für die so genannte westliche Demokratie gibt. Allerdings können derartige Meinungsumfragen nur in Demokratien und "elektoralen" Demokratien, nicht in autoritären Regimen durchgeführt werden.

Umfragen von 1999 bis 2005 in insgesamt zwölf Ländern haben folgende Ergebnisse erbracht: Nahezu zwei Drittel der befragten Personen unterstützen die Demokratie und ziehen sie anderen Herrschaftsformen vor. Militär-, Einparteien- und Ein-Mann-Regime werden von fast drei Vierteln abgelehnt (siehe Tabelle). Im allgemeinen Trend geht allerdings die Unterstützung für die Demokratie leicht zurück je weiter der Übergang zur Demokratie und das autoritäre Regime zurückliegen.

Zwischen den einzelnen Ländern gibt es dabei beträchtliche Unterschiede. So ist die Unterstützung für die Demokratie in den Staaten am höchsten, in denen demokratische Wahlen auch einen Regierungswechsel ermöglicht haben: Ghana, Kenia und Senegal. Die geringste Zustimmung findet sich in Tansania, wo die alte Staatspartei nach wie vor an der Macht ist. Beobachter sehen darin eine Desillusionierung der tansanischen Bevölkerung hinsichtlich der Bedeutung der Demokratie, wenn diese noch nicht einmal einen Machtwechsel ermöglicht.

Einstellung zur Demokratie in 12 afrikanischen Ländern 2000 bis 2005 (in %)Einstellung zur Demokratie in 12 afrikanischen Ländern 2000 bis 2005 (in %)
Parallel dazu ist auch die konkrete Zufriedenheit mit der Demokratie zurückgegangen, allerdings in noch höherem Maße als die generelle Unterstützung. Auch hinter diesen Globalziffern verbergen sich gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. In Ghana, Lesotho, Namibia und Südafrika ist die Zufriedenheit gewachsen, während sie unter anderem in Nigeria massiv zurückgegangen ist und damit einen beträchtlichen Teil des negativen Trends verantwortet.

Dennoch ist der "Wunsch" nach Demokratie konstant oder hat leicht zugenommen, und die "Geduld" mit der demokratischen Entwicklung ist gewachsen, das heißt, ihr wird mehr Zeit gewährt, die vorhandenen Probleme zu lösen.

Formale Institutionen

Die Afrikaforschung ging lange davon aus, dass moderne formale (staatliche) Institutionen in der Politik kaum eine Bedeutung hätten. Politik sei in Afrika nur über informelle Institutionen wie Klientelismus und Patronage zu verstehen. Für die Demokratie und ihre Legitimität ist jedoch die Beachtung ihrer formalen Institutionen unerlässlich - vor allem Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen, die darüber entscheiden, wer legitim regieren darf. Die Vermischung formaler und informeller Institutionen - mit dem Begriff Neopatrimonialismus beschrieben - wird als ein wesentliches Problem für die demokratische, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung gesehen, weil sie verhindert, dass die formalen Institutionen effektiv funktionieren können. Verschiedene neuere Entwicklungen deuten indessen darauf hin, dass auch in Afrika formale Institutionen stärker geachtet werden und ihnen im politischen Prozess eine steigende Bedeutung zukommt.

Quellentext

Musterknabe mit Fehlern

Im krisengeschüttelten Subsahara-Afrika stellt die Republik Botsuana in vielfacher Hinsicht eine positive Ausnahme dar. Politisch hat sich die parlamentarische Demokratie in nunmehr über 40 Jahren Unabhängigkeit bisher als äußerst stabil erwiesen. Wirtschaftlich hat sich Botsuana durch die Entdeckung von Diamanten und solide Haushaltspolitik von einem der ärmsten Länder der Welt zu einem Middle Income Country entwickelt. Dieser Ressourcenreichtum ermöglichte außerdem immense Fortschritte im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Infrastruktur. Angesichts dieser Entwicklungen ist oft vom "demokratischen Musterbeispiel" oder gar vom "afrikanischen Wunder" die Rede.

Doch trotz oder gerade wegen dieser Lobpreisungen mehren sich kritische Stimmen, die auf die sozioökonomischen und politischen Missstände Botsuanas hinweisen. Neben extremer sozialer Ungleichheit, konstant hoher Arbeitslosigkeit und einer alarmierenden HIV-Infektionsrate rücken dabei zunehmend auch die Demokratiedefizite des politischen Systems in den Blickpunkt.
Zwar verfügt Botsuana über einen vergleichsweise effektiven Rechtsstaat und ein Mehrparteiensystem, in dem regelmäßig freie und faire Wahlen stattfinden. Diesen günstigen institutionellen Voraussetzungen steht allerdings eine politische Realität gegenüber, welche die demokratische Qualität Botsuanas zunehmend infrage stellt. Neben der anhaltenden Dominanz der Botsuana Democratic Party und einer schwach entwickelten Zivilgesellschaft ist vor allem die fortwährend niedrige Wahlbeteiligung Gegenstand der Diskussionen. [...]
Schwache Wahlbeteiligungen haben in Botsuana bereits eine lange Tradition: In sieben von insgesamt neun Wahlen enthielt sich mehr als die Hälfte der Wählerschaft ihrer Stimme. [...]
Das Alter ist das bedeutendste Merkmal der Gruppe der Nichtwähler. Jüngere Wähler erscheinen bedeutend seltener zur Stimmabgabe als ihre älteren Mitbürger. [...] Da die Gesellschaft [...] insgesamt sehr jung ist [...], wird daraus ein gesamtgesellschaftliches Problem. [...]
Die Gesellschaft und Regierung hat das Problem der Wählerapathie mittlerweile erkannt und [...] eine Kampagne zur Stärkung der Wahlbeteiligung gestartet. [...]
Für die Zivilgesellschaft wird der Kern des Problems damit nicht erreicht. Sie unterstellt der Regierung, dass sie kein Interesse an einer breiten politischen Beteiligung hat. Im Gegenteil, die politische Elite würde alles tun, um die Anzahl der Akteure gering und manipulierbar zu halten. [...] Darüber hinaus gibt es Stimmen, die der Regierung eine gezielte Strategie der subtilen Machterhaltung unterstellen und Botsuana auf dem Weg zu einer Scheindemokratie von Wenigen sehen.
Eine Demokratie wird gemeinhin als konsolidiert angesehen, wenn sie auf mehreren Ebenen die entsprechenden Kriterien erfüllt. Institutionell müssen checks and balances eine übermäßige Machtkonzentration innerhalb des politischen Systems verhindern. In dieser Hinsicht ist Botsuanas Demokratie trotz aller Defizite auf einem guten Weg. Darüber hinaus muss aber auch die Bevölkerung demokratisch denken und handeln. Das Verhalten vieler Batsuana - vor allem das Nichtwählen - kann zwar nicht als explizit anti-demokratisch angesehen werden, zu einer Stärkung der Herrschaft durch und für das Volk trägt es allerdings nicht bei. [...] Erst wenn die Demokratie in den Köpfen der Batswana ausreichend verankert ist - und das sowohl in Form von Wissen als auch der Bereitschaft zum politischen Handeln -, kann Botsuana als konsolidierte und gelebte Demokratie angesehen werden. Die Regierung schuldet bisher den Nachweis, dass sie hierfür die Voraussetzungen schaffen möchte. Für die Zivilgesellschaft steht die Weiterentwicklung der Demokratie und damit die Stabilität des Landes auf dem Spiel. [...]

Helmut Elischer und Stefan Becker, Die Qual der Wahl: Bedroht Wählerapathie Botsuanas Demokratie? (FES-Kurzberichte aus der internationalen Zusammenarbeit), Berlin, Juni 2009

So zeigen jüngere Untersuchungen, dass sich die Qualität der Wahlen in Afrika verbessert hat, obwohl es immer noch zahlreiche groteske Wahlmanipulationen gibt. Allein, dass die Zahl der Wahlen und der Länder, in denen Wahlen frei und fair abgehalten werden, zugenommen hat, spricht für sich. Ferner zeigt sich ein regelrechter Selbstverstärkungsprozess, indem die dritten und vierten Wahlen im Schnitt immer "demokratischer" wurden - mit teilweise weit reichenden Folgen: Nach den dritten freien Wahlen sind die demokratischen Regime nur noch selten zusammengebrochen.

Ein Rückblick veranschaulicht die zunehmende Bedeutung institutioneller Regeln für den Machtwechsel in Afrika: Wurden in den 1960er und 1970er Jahren noch drei Viertel aller afrikanischen Staatschefs durch "irreguläre" Mittel wie Staatsstreiche, Attentate und andere Gewaltformen von der Macht abgelöst, hat seit der Jahrtausendwende weniger als ein Fünftel der Machtwechsel noch einen "irregulären" Hintergrund.

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei den Auseinandersetzungen um die so genannte dritte Amtszeit amtierender Staatspräsidenten. Sie wird als entscheidender Test für die Akzeptanz der Verfassung angesehen. 32 afrikanische Verfassungen, die im Zuge des Übergangs zur Demokratie geändert wurden, beschränkten die Amtszeit der Präsidenten auf zwei Perioden. Dahinter standen negative Erfahrungen mit den Lebenszeitpräsidenten der autoritären Regime, aber auch demokratische Vorbilder wie die USA.

Versuche, die Verfassungsregeln zu ändern und den Amtsinhabern eine dritte oder gar unbegrenzte Amtszeit zu ermöglichen, hat es bis 2008 in elf Staaten gegeben. Davon waren acht erfolgreich (Algerien, Gabun, Guinea, Namibia, Togo, Tschad, Tunesien und Uganda) - und in drei Fällen (Malawi, Nigeria und Sambia) scheiterten sie am gemeinsamen Widerstand von Teilen der Partei des Amtsinhabers selbst, der parteipolitischen Opposition und der zivilgesellschaftlichen Organisationen. Bemerkenswert dabei ist, dass in allen Fällen darauf geachtet wurde, die Verfassungsänderungen nach den dafür vorgesehenen Verfassungsregeln vorzunehmen. Und in nur einem einzigen als demokratisch klassifizierten Regime, nämlich Namibia, war eine Verfassungsänderung erfolgreich - alle anderen Änderungen erfolgten in nicht demokratisch regierten Regimen.

Das Bild eines allein von Armut und Diktatur beherrschten Kontinents gehört somit der Vergangenheit an: Die Form der politischen Herrschaft hat sich in den meisten Ländern verändert, und es gibt in Afrika mittlerweile eine Vielfalt verschiedener politischer Regime. Trotz anhaltender sozioökonomischer Prob-leme sind der Wunsch nach Demokratie und die Ablehnung autoritärer Herrschaft unter der Bevölkerung weit verbreitet.


Dossier - Africome

Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

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