Dossierbild Afrika - Schwerpunktthemen

18.9.2009 | Von:
Steffen Angenendt
Matthias Basedau
Bettina Conrad
Andreas Eckert
Gero Erdmann
Dominic Johnson
Tobias von Lossow
Stefan Mair
Laurence Marfaing
Dalila Nadi

Herausforderungen und Chancen für die Politik

Funktion der Transitstaaten

Im Zusammenhang mit der internationalen Migration und der befürchteten Zunahme der Zuwanderung aus Afrika verstärkte sich das Bedürfnis der Europäischen Union (EU), eine Pufferzone zwischen Europa und Afrika zu schaffen. Daher sind die Maghreb-Sahelstaaten Mauretanien, Marokko, Tunesien, Senegal und Mali auf der euro-afrikanischen Konferenz über Migration und Entwicklung im Juli 2006 in Rabat zu "Transitstaaten" erklärt worden. In dieser Eigenschaft sind sie gemäß den Vereinten Nationen verpflichtet, Migranten und Migrantinnen davon abzuhalten, das eigene Territorium zu durchqueren, um irregulär in ein anderes Land zu gelangen. Die Transitstaaten haben sich gegenüber der EU in Rabat verpflichtet, die Außengrenze Europas zu schützen und illegale Migration zu bekämpfen bzw. vermutete "eigene Migranten in illegalen Verhältnissen" wieder aufzunehmen. Im Gegenzug bietet ihnen die EU logistische und finanzielle Hilfen. Algerien und Libyen haben sich lange Zeit zurückgehalten, bevor sie sich dem Rabat-Abkommen anschlossen. Im Rahmen eines globalen Umgangs mit der Migrationsproblematik beteiligten sich an der euro-afrikanischen Konferenz in Rabat (an der Algerien nicht teilnahm) 26 Staaten und in Tripolis im November desselben Jahres etwa 40 afrikanische Staaten.

Bereits im Jahr 2000 hatte ein Partnerschaftsabkommen zwischen den zwischen den AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)- Staaten und der EU in Cotonou, Benin, Migrationsfragen zum Gegenstand eines permanenten Dialogs aufgewertet. Dabei war betont worden, dass reguläre Migranten aus einem Drittland gleiche Rechte und Pflichten wie der eigenen Bevölkerung zustehen, um Diskriminierung in sozialen, ökonomischen und kulturellen Fragen zu verhindern und den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit voranzubringen.

Die Staaten des Maghreb-Sahara-Sahel sind gleichermaßen Aus-, Einwanderungs- und Transitstaaten, in denen die Mobilität von Menschen und Gütern historisch bedingt ist. Sie befinden sich damit in dem Zwiespalt, einerseits die Migration in einer "europäischen Perspektive" zu bekämpfen und andererseits eigene Interessen in Bezug auf die Ausländer in ihrem Territorium zu verteidigen. Diese Staaten unterhalten freundschaftliche, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit ihren Nachbarländern; sie dürfen sich also nicht in Situationen begeben, die ihre Vereinbarungen innerhalb der ökonomischen Partnerschaftsabkommen mit Europa (EPA) oder mit der Economic Community of West African States (ECOWAS) oder im Rahmen der Arabischen Maghreb-Union (AMU) in Frage stellen könnten.

Marokko

Marokko ist gleichzeitig ein Hauptherkunftsland und ein Transitland irregulärer Zuwanderer aus Afrika nach Europa. Aufgrund der historischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den subsaharischen Ländern sind deren Bürgerinnen und Bürger in Marokko größtenteils von der Visumspflicht befreit, und die marokkanischen Behörden duldeten lange Zeit ihre Anwesenheit. Doch der rasante Anstieg der Zuwanderung ab Ende der 1990er Jahre und der Druck der Europäischen Union zwangen Marokko zu drastischen Maßnahmen. Im November 2003 wurde in Rabat ein Gesetz gegen irreguläre Migration verabschiedet. Es sollte einen besseren Schutz der Grenzen und die Stärkung des Kampfes gegen Schmuggelnetzwerke gewährleisten.

Im Rahmen der MEDA-Programme (2002 bis 2004) stellte die EU dem Land 115 Millionen Euro zur Verfügung, um es in der Migrationsbekämpfung zu unterstützen. Mit diesen Mitteln wurden unter anderem ein Migrationsobservatorium sowie die Direktion für Migration und Grenzüberwachung gegründet. Marokko setzte bis zu 11 000 Sicherheitskräfte (2006) zur Bekämpfung der Migration ein. Allein im Jahr 2004 gelang es diesen, 425 Schmuggelnetzwerke auszuheben. Seit dem Jahr 2003 führen Spanien und Marokko gemeinsame Marinepatrouillen durch. Doch die Ereignisse im Küstengürtel Tanger-Ceuta-Melilla im Jahr 2005 zeigten die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel. Damals hatten marokkanische Behörden hunderte Flüchtlinge, die über die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sowie über Tanger nach Europa zu fliehen versucht hatten, verhaftet und zum Teil ohne ausreichende Versorgung in der Wüste ausgesetzt. Marokkos internationales Ansehen wurde ernsthaft beschädigt.

Seitdem werden neben den weiterhin repressiven Maßnahmen im Umgang mit der irregulären Migration auch humanitäre Aspekte berücksichtigt: Zum Schutz der Migranten wurden Menschenrechtsorganisationen gegründet, und es werden auch in den Medien öffentliche Debatten geführt, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen - eine Entwicklung, die in anderen Transitländern des Maghrebs noch nicht oder nur in geringem Maße stattgefunden hat. Durch die "Sperrung" Marokkos für Migranten aus dem Süden ist das Problem der Migration allerdings in die südlichen Transitländer verlegt worden.

Quellentext

Gescheiterte Träume ...

[...] Hinter einer kleinen Tür im Torweg befindet sich das Büro von der Association des Refoulés d'Afrique Centrale au Mali (A.R.A.C.E.M.), einer Selbsthilfeorganisation von Flüchtlingen verschiedener afrikanischer Staaten, die in Mali hängen geblieben sind. [...] Von hier aus versuchen Ntamag Romeo und Patrice Zinahad, die beiden Gründer der Organisation, die Situation der gestrandeten Flüchtlinge etwas zu verbessern. In Kooperation mit der lokalen Polizei stellen sie zum Beispiel Behelfspapiere aus, mit denen die Migranten sich bei Kontrollen ausweisen können. Die meisten haben auf ihrer Odyssee sämtliche Dokumente verloren.

Bei A.R.A.C.E.M. trifft Bertrand Couture seinen Freund Omare Nelgida aus dem Tschad. Sie tauschen Neuigkeiten aus oder träumen von einer Fußballerkarriere in Europa. Meistens schlagen sie aber einfach nur die Zeit tot.
Vor sieben Jahren ist Bertrand Couture aus Kamerun aufgebrochen - auf der Suche nach einem besseren Leben. Er war in Nigeria, Benin, Burkina Faso, Mauretanien, Algerien und Marokko. Die längste Zeit hat er in Marokko auf eine Gelegenheit gewartet, in die spanische Enklave Ceuta zu gelangen. Im August 2001 ist er zum ersten Mal über den Zaun geklettert. Doch die spanische Guardia Civil bugsierte ihn gleich wieder hinaus. Insgesamt sieben Mal rannte Bertrand Couture so gegen die Festung Europa an. Geschlafen hat der 26-Jährige zusammen mit anderen Flüchtlingen in einem nahen Wald. Viele der Männer brachen sich Knochen oder Gelenke beim Versuch, über den Zaun zu gelangen, den die Spanier von Monat zu Monat höher zogen. [...]
Irgendwann hat ihn die marokkanische Polizei aufgegriffen und nach Algerien abgeschoben. Von Gefängnis zu Gefängnis wurde er nach Süden transportiert. [...] Schließlich landete Bertrand Couture in Mali. In Bamako schlief er zunächst einige Wochen unter den Ständen einer Markthalle, verdiente sich mit Trägerdiensten und Reinigungsarbeiten ein paar Lebensmittel und Kleingeld.
Nun wohnt er in einem Haus mit einhundert anderen Flüchtlingen aus Kamerun, Togo, Kongo oder dem Tschad. Bis zu zehn Männer teilen sich ein Zimmer. Die Zustände sind katastrophal. Immer mehr Flüchtlinge bleiben hier hängen, weil immer weniger durchkommen, seit die EU die Kontrollen verschärft hat. Nur selten findet einer der Männer einen Job auf einer Baustelle oder auf dem Markt. "Ich bin völlig erschöpft", sagt Bertrand Couture mit halb geschlossenen Augen. Warum kehrt er nicht zurück nach Kamerun? "Mein Vater hat mir am Telefon gesagt, dass ich nur mit Geld nach Hause kommen soll." [...]

Klaus Sieg / agenda

... erfüllte Hoffnungen

Mariam, eine Senegalesin, eröffnete mit ihren eigenen Ersparnissen aus ihrer 2-jährigen Beschäftigung als Hausangestellte ein Restaurant in Nouadhibou (Mauretanien). Als es gut lief, verpachtete sie es. Mit ihrem Gewinn und einem Kredit ihres Vaters in Höhe von 765 Euro hat sie dann angefangen, Fische zu kaufen und verarbeiten zu lassen. Dafür beschäftigt sie Tagelöhner, die die Fische salzen und dann drei bis fünf Tage trocknen lassen. Die Tagelöhner werden pauschal nach verarbeiteter Menge bezahlt (250 UM/Kiste).
Aus 100 000 UM (= Kürzel für die mauretanische Währung Ouguiya) Fisch kann sie 15 bis 30 Prozent reinen Gewinn erwirtschaften. Sie verkauft die verarbeiteten Fische an mauretanische oder ausländische Fischgroßhändler. Wenn sie CFA Franc verdienen will, fährt sie nach Senegal mit einem Paket von maximal 100 kg getrockneten Fischen. So pendelt sie zwischen Senegal und Mauretanien. Sie plant Verträge mit Geschäftsmännern aus der heiligen Stadt Touba im Senegal und mit Fischgroßhändlern aus Mali. Ihre Arbeit wird gesellschaftlich nicht besonders gut angesehen, doch in dem Viertel zu Hause "respektieren sie die erfolgreiche Unternehmerin, die sie geworden ist!"

Aus einem Interview, geführt von Laurence Marfaing im Mai 2009 in Nouadhibou

Algerien

Die Wanderbewegungen aus den afrikanischen Nachbarländern nach Algerien sind traditionell von großer Bedeutung für seine sozioökonomische Entwicklung: Viele Städte und Regionen im Süden des Landes überlebten nur dank dieser Zuwanderer. Ihre Arbeitskraft wurde in allen Wirtschaftssektoren gebraucht, und in vielen algerischen Großstädten gehören schwarzafrikanische Viertel zum Stadtbild.

Seit Ende der 1990er Jahre entwickelte sich Algerien, das jahrelang nur als Emigrationsland bekannt war, immer mehr zum Transitland für subsaharische Migranten auf dem Weg über Marokko, Libyen oder Tunesien nach Europa. Aber erst seit 2006 versuchen sie direkt von Algerien aus in kleinen Booten zum europäischen Kontinent zu gelangen.

Die algerischen Behörden begannen zwar bereits ab Ende der 1990er Jahre, auf die Migrationsprobleme zu reagieren, doch erst 2008 hat Algerien die "illegale Ausreise" als Delikt im Strafgesetz verankert. Inzwischen stehen Razzien, Verhaftungen und Abschiebungen subsaharischer Migranten auf der Tagesordnung.

Der Anteil der Migranten, die tatsächlich nach Europa weiterziehen wollen, ist gemessen an der Gesamtzahl der in Algerien lebenden subsaharischen Zuwanderinnen und Zuwanderer sehr gering. Die Mehrheit will - genau wie in der Vergangenheit - nur saisonal einer Beschäftigung oder dem Handel nachgehen, um dann in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Die jetzige algerische Migrationspolitik behandelt jedoch alle afrikanischen Migranten gleich und ignoriert deren unterschiedliche Beweggründe und Aufenthaltszeiten. Mittlerweile leben viele Migranten und Migrantinnen in sehr prekären Lebenssituationen und müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten in Algerien nicht nur eine Verhaftung und Abschiebung befürchten, sondern um ihr Leben bangen.

Libyen

Dank der pan-afrikanischen Politik des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi galt Libyen jahrelang als Einwanderungs- und Durchwanderungsland für afrikanische Migranten. Aber im Jahr 2003 vollzog die libysche Migrationspolitik aus wirtschaftlichen und außenpolitischen Gründen einen Kurswechsel: Die Zahl der Grenzsicherungskräfte wurde verstärkt, und diese sorgten seitdem für Massenabschiebungen afrikanischer Migranten. Seit Februar 2007 gelten eine Visumspflicht und noch schärfere Sanktionen.

Trotz der massiven Repression bleibt der Ansturm der Migranten groß. Die Kriege und Krisen im Niger, Sudan und am Horn von Afrika zwingen deren Bewohner und andere Afrikaner zum Transit durch dieses Land. Gleichzeitig ist Libyen noch stärker als Algerien auf diese Menschen als Arbeitskräfte angewiesen. Das Land zählt sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, von denen nach offiziellen Angaben sich mindestens zwei Millionen irregulär in Libyen aufhalten sollen.

"Illegale", die aufgegriffen werden, aber auch Migranten, die aus Europa nach Libyen abgeschoben werden, landen meist in den zahlreichen Auffang- oder Abschiebelagern. Drei davon wurden von Italien finanziert, das sich als Hauptzielland der Migranten aus Libyen dort stärker als andere EU-Staaten engagiert. Allein im Jahr 2008 wurden 36 952 Flüchtlinge an den Küsten Italiens aufgegriffen. Mit den Geldern der EU-Kommission und des italienischen Innenministeriums werden libysche Polizisten, Grenzpatrouillen, Beamte und Juristen ausgebildet, und im Herbst 2008 sind der Einsatz gemeinsamer Patrouillen im Mittelmeer sowie die Überwachung der Saharagrenze per Satellit vereinbart worden.

Mauretanien

Mauretanien ist eindeutig ein Transitland: Zirkuläre Migration, das heißt Saisonal-, Arbeits- aber auch Pendelmigration ist eher die Regel als dauerhafte Ein- oder Auswanderung. Das gilt für rund 60 Prozent der schwarzafrikanischen Migranten, die seit 2000 regelmäßig in Mauretanien anzutreffen sind. Diese stammen hauptsächlich aus dem Senegal (60 Prozent) und aus Mali (30 Prozent). Die übrigen zehn Prozent kommen aus anderen subsaharischen Ländern, aber auch aus Asien oder dem Maghreb. Pro Jahr reisen 100 000 bis 200 000 Personen durch Mauretanien. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele bleiben, weiterreisen oder zurückkehren. Mauretanien gehört zu den Ländern, die sich bereit erklärt haben, irreguläre Migration im internationalen Kontext zu bekämpfen. Allerdings hat das Land keine eigene nationale Migrationspolitik. Gemäß der mit der EU erarbeiteten bilateralen Absichtserklärung von 2007 "erlaubt der Staat Mauretanien Staatsangehörigen einiger Länder der ECOWAS auf seinem Territorium zu reisen und zu residieren, wenn sie Inhaber eines Personalausweises sind". In Sachen Immigration gibt es innerhalb der westafrikanischen Region eine stille Übereinkunft der Toleranz. Mauretanien begünstigt ausländische Investitionen und erteilt eine kostenlose Arbeitserlaubnis auf einfache Anfragen von Arbeitgebern oder Arbeitsuchenden. Mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern kann das Land die rund 2,5 Prozent Zuwanderer ohne weiteres integrieren; sie sind sogar für die Wirtschaft unverzichtbar und bedeuten für den Staat ein echtes Entwicklungspotenzial. Dennoch stellten im Winter 2006 die nationalen und internationalen Medien Nouadhibou, die Hafen- und Industriestadt im Nordwesten des Landes, als die "Hauptstadt der wilden Migration" dar, von wo aus "Illegale" in kleinen Booten zu den Kanarischen Inseln fahren. Europa bietet Mauretanien "Hilfe" an, um die Migration aufzuhalten und entwickelt umfangreiche und kostspielige Maßnahmen, um irreguläre Migranten abzufangen und rückzuführen. Mauretanische Politiker und Angehörige der Verwaltung argumentieren allerdings, dass es unter den momentanen Umständen unmöglich sei, 5070 Kilometer Wüstengrenze, 750 Kilometer Küste und 650 Kilometer Flussgrenzen zu kontrollieren; darüber hinaus würden solche Kontrollen Ausländer stigmatisieren, Fremdenfeindlichkeit anstacheln und, nicht zuletzt, Probleme mit den Nachbarstaaten verursachen.

Fazit

Die heutigen, vorwiegend aus EU-Perspektive entworfenen Lösungen im Umgang mit der Migration bedeuten für die Transitstaaten eine Zunahme der inneren Probleme und für die Migranten Hindernisse in deren Überlebens- und Entwicklungsstrategien im Alltag. Solange die immense Wohlstandskluft zwischen der EU und Afrika besteht, werden Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben mit legalen und illegalen Mitteln versuchen, den europäischen Kontinent zu erreichen.


Dossier - Africome

Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

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