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Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat

Verfassungswirklichkeit

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Dieser Satz besitzt natürlich nicht schon deswegen Realität, weil er in der Verfassung enthalten ist (Artikel 20 Absatz 1). Vielmehr sind alle Bürgerinnen und Bürger (sowie Politikerinnen und Politiker) der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen, ihm durch ihr Wollen und Handeln Leben zu verleihen. Wir haben aber gesehen, dass in der Praxis Freiheitsrechte und soziale Rechte in Kollision geraten können. Es stellt sich daher die Frage, wem man den Vorzug gibt: Freiheit oder sozialer Sicherung? Hier liegt ein Zielkonflikt vor, der immer wieder ausgehandelt werden muss. Das ist jedoch nur die eine Seite des Problems. Die andere lässt sich am besten durch ein Beispiel verdeutlichen: Stehen für einen Arbeitssuchenden keine seinem Wunsch entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung, ist sein Recht auf freie Berufswahl praktisch nutzlos. So gesehen steht fast jedes Freiheitsrecht für viele Bürgerinnen und Bürger nur auf dem Papier, wenn es eines bestimmten sozialen Fundaments entbehrt.

Der moderne Industriestaat ist ein komplexes Gebilde mit vielfältigen Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, das auch in einer freiheitlichen Grundordnung nicht ohne ein System planender, fördernder und erhaltender Maßnahmen auskommt. In dieser Hinsicht wird bereits die Steuerpolitik auch soziale Belange berücksichtigen, und mit einem guten Teil der Staatseinnahmen kann aktive Sozialpolitik betrieben werden. Aber auch mit Gesetzen, die für den Staat selbst keine Kosten bringen, beispielsweise in bestimmten Bereichen des Umweltschutzes, kann die Sozialstaatlichkeit unter Beweis gestellt werden. Doch gilt es immer wieder, Zielkonflikte auszuhandeln, einen Interessenausgleich in der Gesellschaft zu finden. So ist es eben nicht nur soziale Pflicht des Staates, die Arbeitslosenzahl zu vermindern, sondern auch die Währungsstabilität zu erhalten und damit das Eigentum vor Wertverlusten zu bewahren. Beim Umwelt- und Klimaschutz ist es gewiss soziale Pflicht des Staates, dieArtenvielfalt und Schönheit der Natur, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen. Aber der Staat würde die eigene Volkswirtschaft schädigen, wenn er die Industrie durch drastische Auflagen für den Umweltschutz zu größeren Produktionseinschränkungen und Betriebsverlagerungen ins Ausland zwingt.

Im Grundgesetz wurde wohlweislich keine Rangordnung der sozialen Aufgaben des Staates festgelegt. Doch bietet es genügend Spielraum, sowohl den demokratischen wie den sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen:
  • Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, im demokratischen Staat an der Gestaltung des öffentlichen Lebens mitzuwirken. Dies kann vor allem in Parteien und Verbänden geschehen. Dazu zählen auch Bürgerinitiativen, die in den letzten vier Jahrzehnten vor allem im Natur- und Umweltschutz sowie in der Friedensbewegung tätig wurden. In der parlamentarischen Demokratie wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes, die ihren sichtbaren Niederschlag im Gesetzgebungswerk findet, unmittelbar, die Verbände immerhin noch mittelbar mit. Die Frage, wie viele Anliegen erfüllt und welche Prioritäten gesetzt werden sollen, hängt also durchaus vom Verhalten der Wählerinnen und Wähler bzw. vom Engagement der Menschen in einzelnen Verbänden ab.
  • Der Rechtsstaat, zu dem sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Länder bekennen (Artikel 20, 28 Absatz 1 GG), wird durch das Prinzip der Gewaltenteilung gesichert. Sie beruht auf dem Gleichgewicht der drei Staatsgewalten und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern unabhängige Gerichte. Alle drei Gewalten unterliegen den Grundrechten, die selbst durch das Parlament nur auf gesetzlichem Weg eingeschränkt, nicht aber aufgehoben werden können. Dies gilt sogar für den Notstandsfall. Die Grundrechte stellen unmittelbar geltendes Recht dar. Sie sind einklagbar für jeden, der sich in ihnen durch Behörden, Gerichte oder sogar den Gesetzgeber verletzt fühlt. So kann sich jede Person mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht als obersten Hüter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wenden, wenn der normale Rechtsweg erschöpft ist. Im täglichen Leben offenbart sich, dass auch und gerade ein demokratischer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland reich an gesellschaftlichen Konflikten ist. Diese Auseinandersetzungen zeigen immer wieder, wie schwer es ist, das Geflecht der vielen Faktoren im Lot zu halten, auf denen eine gedeihliche Anwendung der Menschen- und Grundrechte beruht.


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