Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Menschenrechte im demokratischen Rechtsstaat

Herausforderungen

Die Anschläge vom 11. September 2001 auf Washington D.C. und New York sowie weitere weltweite Terrorakte, verübt von islamistischen Terroristen, lösten eine weit über die Opferzahlen hinausgehende verheerende Wirkung hatten. Sie offenbarten, dass grundsätzlich kein Land vor dem internationalen Terrorismus geschützt ist. Viele Staaten gerieten in einen Zielkonflikt zwischen der Sicherheitsgarantie, einer primären Staatsaufgabe, und der Freiheitsgarantie, die ebenfalls als Abwehrrecht gegen staatliche Willkür für Demokratien von vorrangiger Bedeutung ist. Wie sehr weitrechende Maßnahmen auf diesem Gebiet den Kernbestand der Grundrechte gefährden können, soll an Beispielen der hierzulande laufenden Diskussion um die innere Sicherheit gezeigt werden:

Nach dem Vorbild der USA und Großbritanniens hat man auch in Deutschland erwogen, zur Abwehr terroristischer Gefahren eine "präventive Sicherungshaft" einzuführen, das heißt verdächtige Personen vorsorglich festzunehmen. Befürworter einer solchen Maßnahme verweisen meist auf die im deutschen Strafrecht verankerte Sicherungsverwahrung, durch die zukünftige Gefahren für die Allgemeinheit ausgeschaltet werden sollen. Der Unterschied liegt freilich darin, dass letzterer eine Verurteilung wegen einer schweren Straftat vorausgehen muss, während im ersteren Falle vage Verdachtsmomente für eine mögliche Gefahrensituation ausreichen würden. Schon der Freiheitsentzug ohne konkreten Schuldnachweis wäre eine Verletzung der Würde des Menschen im Sinne von Art. 1 des Grundgesetzes und wesentlicher rechtsstaatlicher Prinzipien. Ein Beschränkung der Sicherungshaft nur auf Ausländer würde zudem auf eine Diskriminierung hinauslaufen und den Gedanken von der Gleichheit allerMenschen widersprechen (Art. 3 GG).

Das Dilemma des Rechtsstaates bei der Abwehr terroristischer Gefahren zeigt sich auch in einem Luftsicherheitsgesetz, das das Bundesverfassungsgericht 2006 für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Angenommen wird dabei eine tragische Situation, in der ein ziviles Flugzeug in die Hände von Terroristen gerät und von diesen wie am 11. September 2001 als Waffe benutzt wird. In einem solchen extremen Fall sollte der Abschuss des Flugzeuges erlaubt sein, um eine größere Zahl von Menschen zu retten. Es stellt sich also die Frage, ob man das Recht auf Leben einer Minderheit von unschuldigen Menschen gegen das Recht auf Leben einer mutmaßlichen Mehrheit anderer unschuldiger Menschen aufwiegen kann. Dies hat das Gericht verneint und zudem auch auf die Garantie der Menschenwürde derer hingewiesen, die von einem Abschuss bedroht sein würden.

In der Debatte um die innere Sicherheit gehen einige Stimmen sogar soweit, ein eigenes Menschenrecht auf Sicherheit zu verlangen. Ähnlich wie es keinen absoluten Schutz vor kriminellen Taten gibt, wird man mit herkömmlichen Mitteln auch keine wirklich verlässliche Sicherheit vor terroristischen Gefahren herbeiführen können. Aber schon eine relative Sicherheit kann - wie unsere Beispiele zeigen - zu einer erheblichen Einschränkung von Grund- und Menschenrechten führen. Ein Staat aber, der um die Aufrechterhaltung oder Neueinführung eines Menschenrechtes willen andere opfern muss, stellt den Menschenrechtsschutz in sein Belieben und entzieht damit auch einem neuen Recht den sicheren Boden.


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