Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen

Asylrecht

Jeder Mensch hat gemäß Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Trotzdem besitzen politisch Verfolgte nach dem Völkerrecht keinen individuellen Anspruch auf Asyl. Die Gewährung oder Ablehnung von Asyl gehört vielmehr zu den Rechten eines souveränen Staates. Daran ändert auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 nichts, in der lediglich die rechtliche Absicherung des einmal gewährten Asyls geregelt ist.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ging über die Regeln des Völkerrechts weit hinaus und räumte politisch Verfolgten ein subjektives Recht auf Asyl ein. Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 bestimmte: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Bei der Formulierung dieses Grundrechtes standen die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter dem Eindruck des enormen Flüchtlingselends nach dem Zweiten Weltkrieg und der Tatsache, dass viele politisch Verfolgte während des Dritten Reiches ihr Leben nur deshalb hatten retten können, weil sie von anderen Ländern aufgenommen wurden. Als unverzichtbaren Kerngehalt des Asylrechts sah man an, dass Schutzsuchende an der Staatsgrenze nicht zurückgewiesen und nicht abgeschoben werden dürfen in einen möglichen Verfolgerstaat oder einen Staat, in dem die Gefahr der weiteren Abschiebung in einen Verfolgerstaat besteht.

Solange die Zahl der Asylsuchenden relativ gering war, blieb das Grundrecht auf Asyl unumstritten. Erst als seit Mitte der 1970er Jahre die Flüchtlingszahlen aus den Krisenregionen der Dritten Welt anstiegen und die Zweifel an der Fähigkeit zur Integration der Ankömmlinge wuchsen, stimmte eine Bundestagsmehrheit 1993 für eine Änderung des Artikels 16 GG.

Danach genießen politisch Verfolgte zwar weiterhin Asyl, allerdings kann sich nicht mehr auf den Schutzbereich dieses Grundrechtes berufen, wer aus einem "sicheren Drittstaat" einreist. Dazu zählen neben den Staaten der Europäischen Union alle Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkennen, da davon ausgegangen wird, dass Asylsuchende bereits dort Sicherheit finden können. Asylgewährung in Deutschland hängt somit weniger von tatsächlich erlittener Verfolgung als von der Wahl des Fluchtweges ab.

Mit dieser Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl geht Deutschland konform zur Praxis der übrigen europäischen Staaten. Sie reagieren damit auf die Angst weiter Bevölkerungskreise vor einer Überfremdung und einem Ansteigen der Kriminalität. Verbreitet ist vor allem die Vorstellung, dass durch die Ankömmlinge eine übermäßige Belastung unserer Sozialsysteme erfolgen könne.

Durch die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Rahmen des Schengener Abkommens ist es auch für angekommene Zuwanderer möglich, sich zwischen den EU-Staaten frei zu bewegen. Umso mehr kommt es der EU darauf an, ihre Außengrenzen gegenüber unerwünschten Einwanderern zu schließen.

Aus dem gleichen Grund hat die EU auch ihre Visumspflicht auf über 130 Länder ausgeweitet. Fluggesellschaften und andere Transportunternehmen müssen mit Strafen rechnen, wenn sie Passagiere ohne (ausreichende) Reisedokumente befördern.

Soweit es Flüchtlingen gelingt, in der EU doch einen Asylantrag zu stellen, oder europäische Staaten doch bereit sind, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten auf Zeit bei sich aufzunehmen, müssen diese sich meist auf ein zähes Ringen mit den Behörden einstellen. Dies beginnt beispielsweise in Frankreich damit, dass Asylanträge in französischer Sprache gestellt werden müssen, Dolmetscherdienste aber nicht mehr ohne Weiteres geleistet werden. Allgemein beklagen Menschenrechtsorganisationen die verordnete Perspektivlosigkeit von Flüchtlingen in Europa, da sie in der Regel keine Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten besitzen und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben. Besonders gravierend wirken sich derartige restriktive Maßnahmen aus, wenn sich Asylverfahren jahrelang hinziehen oder Jugendliche betroffen sind.

Während die menschenrechtlichen Standards allgemein qualitativ und quantitativ wachsen, ist im Asylbereich eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. So sind im Ergebnis die Asylbewerberzahlen weltweit rückläufig. Zwar stand Europa in der UNHCR-Statistik zum 1. Januar 2006 mit 223 600 Asylsuchenden an zweiter Stelle hinter Afrika mit 252 400 Menschen, doch ist allein in Deutschland die Zahl der Asylbewerber von der Rekordmarke von fast 440 000 Personen 1992 auf 21 000 im Jahr 2006 gesunken. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl hoffen deshalb darauf, dass sich die EU-Staaten - wie angekündigt - bis 2010 auf ein einheitliches europäisches Asylrecht verständigen, das den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entspricht. Kritik wird vor allem an der gängigen Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber und der Rückführung von Kriegsflüchtlingen laut. Nach Art. 33 der GFK ist es nämlich verboten, einen Flüchtling in sein Heimatland abzuschieben, solange ihm dort eine Verfolgung droht. Häufig begnügen sich europäische Behörden mit der Feststellung, dass im Herkunftsland eine politische Veränderung stattgefunden hat, ohne im Einzelfall zu prüfen, ob der jeweilige Staat den Schutz des rückkehrenden Flüchtlings wirklich gewähren kann.

Quellentext

Keine Papiere, keine Perspektive

[...] Spanien, in dem noch im Jahr 1998 nur eine halbe MillionAusländer lebten, zählt gegenwärtig nahezu vier Millionen legale und illegale Immigranten. Bei einer Gesamtbevölkerung von 44 Millionen geht ihre Zahl auf die Zehn-Prozent-Grenze zu.

Ob und in welchem Umfang die große, von mehreren EU-Partnern kritisierte Legalisierungskampagne des Vorjahres, die "zum letzten Mal" eine Dreiviertelmillion "Papierloser" integrieren wollte, einen nachwirkenden "Lockvogeleffekt" hatte, ist Gegenstand bitterer innenpolitischer Debatten.
Nach einem schon seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Wirtschaftsboom, in dem billige Arbeitskräfte benötig wurden, gibt es erste Krisenzeichen. Ein Abflauen der Konjunktur wäre ein schwerer Schlag für den Arbeitsschwarzmarkt. Zugleich sammelt sich mit den Kosten für die medizinische Versorgung, Schulung der Kinder und Unterbringung der zumeist mittellosen, ungelernten, häufig sprachunkundigen Neuankömmlinge aus Afrika erheblicher sozialer Sprengstoff an. [...]
Trotz eines euromediterranen Gipfels in Rabat, eines spanischen "Plans Afrika" mit vielfältigen Hilfsofferten, sporadischen Patrouillen vor den Atlantikküsten und Beistandszusagen der Europäischen Union, deren Erfüllung sich beständig verzögert, war der Exodus aus dem Nachbarkontinent bislang nicht zu bremsen.
Mehr als achtzehntausend Afrikaner haben allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres [2006 - Anm. d. Red.] ihr "Transitziel" Kanarische Inseln schon erreicht. Die meisten wurden inzwischen vom Innenministerium nach kurzer Internierung auf Spaniens Großstädte verteilt - das Gesetz schreibt eine Vierzigtagefrist für die Freilassung von "undokumentierten" und damit "nicht repatriierbaren" Einwanderern vor.
In Madrid streifen Hunderte von Afrikanern ziel- und stellungslos durch den Retiropark und trommeln dort, verkaufen Rauschgift oder vertreiben Handtaschen und Raubdisketten. In Barcelona wiederholen sich die gleichen Szenen des Herumlungerns und der Suche nach Obdach, Essen und Beschäftigung auf den Ramblas.
In Murcia schlafen die willigen, aber nicht immer gefragten "Erntehelfer" auf den Bänken im Chinesischen Garten und verrichten zum Mißfallen der Einheimischen ihre Notdurft am Ufer des Seguraflusses. Die Nachrichten von den Kanaren, wonach immer wieder Illegale wegen Tuberkuloseverdachts, Aids oder der Krätze in Quarantäne genommen wurden, steigern auf dem Festland die Akzeptanz nicht.
Die afrikanische Odyssee hat etwas Kafkaeskes, weil eigentlich niemand für die Männer, wenigen Frauen und immer mehr Jugendlichen zuständig sein möchte. Ihre Herkunftsländer verweigern oft trotz wohlklingender Abkommen und Entwicklungshilfe die Rücknahme, weil ihre Deviseneinnahmen von den Auswanderern abhängen. Einmal in Spanien angelangt, sind die Afrikaner auf sich selbst, ihre Landsleute, das Rote Kreuz, andere Nichtregierungsorganisationen und die bemühte katholische Kirche gestellt.
Sind die Afrikaner auf dem Madrider Flughafen angelangt, versucht die spanische Polizei sie möglichst schnell wieder loszuwerden. Sie händigt jedem einen schriftlichen Ausweisungsbescheid aus, der nicht vollstreckt werden kann, aber auch weder Arbeits- noch Aufenthaltsrecht gibt.
In der Praxis sieht es dann so aus, daß die Beamten ihnen ein belegtes Brot, eine Cola und einen Metrofahrschein mit der Adresse einer privaten Hilfsorganisation geben. Die U-Bahn muß nicht selten als erste Notunterkunft herhalten. Beim Roten Kreuz gibt es dann saubere Kleidung, aber keine Antwort auf die Frage "Was nun?" [...]

Leo Wieland, "Ein belegtes Brot, ein Fahrschein und dann adiós", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. August 2006



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