Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Menschenrechte in einer globalisierten Welt

Menschenrechte in der internationalen Politik

Der Grundsatz, dass die Menschenrechte weltweite Geltung besitzen und unteilbar sind, damit also allen Menschen zustehen, ist eine der zentralen Aussagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dementsprechend verabschiedeten auf der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien die Vertreter von 171 Staaten eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt: "Alle Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar, bedingen einander und bilden einen Sinnzusammenhang".

Dennoch zeigen sich die wohlhabenden Länder vor allem aus wirtschaftlichen Gründen gegenüber kollektiven Rechtsansprüchen ärmerer Länder reserviert. Als Argument führt man ins Feld, dass jene meist soziale Bereiche betreffenden Rechte nicht den gleichen Rang einnehmen könnten wie die individuellen Freiheitsrechte. Entscheidendes Kriterium für die Allgemeingültigkeit müsse ihre Einklagbarkeit sein. Insofern besitzen die klassischen Menschenrechte als Abwehrrechte den großen Vorteil, dass sie vom Staat grundsätzlich nur Respektierung und keine größeren materiellen Leistungen verlangen.

Skepsis gegenüber dem universellen Charakter der Menschenrechte kommt aber auch aus den Ländern der Dritten Welt. Etliche asiatische und afrikanische Staaten vertreten den Standpunkt, dass die bestehenden Menschenrechtsstandards weitgehend auf westlicher Denkweise beruhen und die individuellen Freiheitsrechte überbetonen. Manche autoritären Regierungen benutzen diese an sich berechtigte Diskussion, um die klassischen Freiheitsrechte generell in Frage zu stellen.

Wirtschaftliche Interessen

Oft setzen sich Staaten über Menschenrechtsverletzungen hinweg, um sich in anderen Staaten Einfluss und Wirtschaftsvorteile zu schaffen und zu erhalten. Früher richtete sich diese Kritik vor allem an die einstigen Kolonialherren und die USA, neuerdings trifft sie auch aufstrebende Schwellenländer. So überschwemmt die boomende Wirtschaftsmacht China den afrikanischen Markt mit billigen Industrieprodukten und sichert sich durch eine geschickte Politik dringend benötigte Rohstoffe des schwarzen Kontinents, ohne dies mit Auflagen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verknüpfen. Und solange sudanesisches Öl nach China fließt, werden sich die Machthaber in Khartum keine Sorgen um eine ernsthafte Anklage und Verurteilung wegen Völkermords in Darfur durch den Weltsicherheitsrat oder andere UN-Gremien mit Zustimmung der Vetomacht China machen müssen.

Auch Großkonzerne geraten im Zuge der Globalisierung in das Visier von Menschenrechtsorganisationen. Von transnationalen Unternehmen wird heute erwartet, dass sie sich internationalen Konventionen und Abkommen ebenso verpflichtet fühlen wie die Unterzeichnerstaaten selbst. Insbesondere Bergbau- und Erdölunternehmen, die über viele Jahre einen bestimmenden Einfluss in Förderländern ausüben, werden an ihrem menschenrechtlichen Ethos gemessen. Dies betrifft beispielsweise Erdölfirmen in Nigeria sowie in Ecuador, gegen die der Vorwurf erhoben wird, durch Raubbau an der Natur Umweltkatastrophen im Nigerdelta und im oberen Amazonasbecken verursacht und die Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung zerstört zu haben. Proteste der Betroffenen wurden bisher mit Hilfe staatlicher Organe meist gewaltsam unterdrückt. Schließlich hat im März 2007 ein amerikanischer Lebensmittelkonzern eingeräumt, jahrelang für seine Bananenplantagen in Kolumbien Schutzgelder an rechtsgerichtete Paramilitärs gezahlt zu haben, womit diese ihren Terror im Bürgerkrieg finanzieren konnten.

"Krieg gegen den Terror"

Spätestens seit dem 11. September 2001 ist eine neue weltweite Gefahr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: gewaltbereite Islamisten, die weltweit und mit Nutzung moderner Kommunikationstechniken eine asymmetrische Kriegführung betreiben und durch ihre Terrorakte unter Beweis gestellt haben, dass sie fast überall zuschlagen können. Dementsprechend riefen die USA zu einem weltweiten "Krieg gegen den Terror" auf.

Aus menschenrechtlicher Sicht wirken solche Ereignisse in zweierlei Hinsicht katastrophal: zuerst natürlich deswegen, weil die Terroristen vornehmlich wehrlose Menschen zur Zielscheibe ihrer Anschläge machen; zum anderen, weil viele Staaten in berechtigtem Sicherheitsinteresse Menschen- und Grundrechte teilweise unverhältnismäßig stark einschränken oder gar verletzen. So inhaftierten die USA terrorismusverdächtige Personen in Afghanistan, im Irak und in Guantánamo auf Kuba über lange Zeit hinweg ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren. Soweit die Gefangenen in Guantánamo überhaupt einen Richter sehen, handelt es sich um Militärtribunale, die sie nach einem Feindstrafrecht aburteilen. Auf öffentliche Kritik stießen US-Behörden, weil sie terrorismusverdächtige Menschen in den Gewahrsam von Ländern überstellten, deren Sicherheitsorgane bekanntermaßen bei Vernehmungen nicht zimperlich vorgehen. Zuständig für illegale Gefangenentransporte war der amerikanische Geheimdienst CIA, der nach Einschätzung von amnesty international ein Netz geheimer Haftzentren rund um den Globus unterhielt und nach Recherchen eines Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes solche Flüge auch via Deutschland organisiert hat.

Karikatur: Trojaner vom Amt?Karikatur: Trojaner vom Amt?
Größeres Aufsehen haben jene Vorgänge in der Bundesrepublik erst durch die Fälle des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz und des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri erregt. Kurnaz saß über vier Jahre wegen Terrorverdachts in Guantánamo ein und el-Masri war Ende 2003 in Mazedonien irrtümlich von CIA-Agenten nach Afghanistan entführt und dort über mehrere Monate festgehalten worden. Umstritten ist in der Öffentlichkeit, welche Mitschuld gegebenenfalls deutsche Behörden am Schicksal von Kurnaz und el-Masri haben und inwieweit sich ihr Vorgehen aus Unsicherheit bei der Einschätzung der Gefahrenlage speiste. Es steht zu befürchten, dass das Klima der Angst erhalten bleibt und zur Terrorbekämpfung weitere Grundrechte eingeschränkt werden. Jüngste Überlegungen in Deutschland zielen darauf ab, Ermittlern sogar einen heimlichen Online-Zugang zu Computern verdächtigter Privatpersonen zu ermöglichen. Manche Experten bezweifeln, ob man mit einer Spähsoftware, so genannten Trojanern, viel Erfolg haben wird. Mag sein, dass damit der eine oder andere Verdächtige überführt werden kann; mit Sicherheit wird die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG beschnitten, massiv in die Privatsphäre von Bürgern eingegriffen und damit ein weiteres Stück des liberalen Rechtsstaates demontiert.

Quellentext

Zwischen Freiheit und Sicherheit

Das Parlament:
Was bedeutet der Kampf gegen den internationalen Terrorismus für den demokratischen Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft in Deutschland?
Kai Waechter: Eine Zivilgesellschaft kann grundsätzlich - auch unter dem Eindruck von Anschlägen - eine Stärke gegenüber terroristischen Bedrohungen entwickeln. Diese Stärke kann den Staat entlasten, wenn sie darin besteht, Terroristen einerseits sozial auszugrenzen und andererseits auf erfolgreiche Anschläge gefasst zu reagieren. Demokratie und Rechtsstaat sind zur Abwehr des Terrorismus ebenso gut geeignet wie zum Kriegführen - was die Vergangenheit gezeigt hat. Der Staat darf sich aber nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen.
Das Parlament: In welchem Verhältnis stehen innere Sicherheit und Menschenrechte?
Kai Waechter: Mehr innere Sicherheit begünstigt die Menschenrechte derjenigen Menschen, die dadurch vor Straftaten geschützt werden und verkürzt die Menschenrechte der Personen, die Straftaten begehen. So weit, so einfach. Innere Sicherheit wird aber auch erzeugt, indem Maßnahmen gegenüber jedermann ergriffen werden, wie zum Beispiel bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Das führt zu Rechtseinbußen auch bei rechtstreuen Bürgern.
Natürlich ist angesichts von Gefahren jeder zur Solidarität verpflichtet. Es muss für solche Solidarpflichten aber eine Grenze geben. Diese ist nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts überschritten, wenn der Staat fordert, dass Unbeteiligte ihr Leben geben, um eine größere Zahl anderer Unbeteiligter zu retten - wie bei der Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz, das den möglichen Abschuss entführter Maschinen regeln sollte.
Das Parlament: Wo hat es vor allem Verschiebungen zu mehr Law and Order gegeben?
Kai Waechter: Der Datenschutz wurde in den vergangenen Jahren reduziert, die Überwachung von Telefon und Internet ist stark ausgeweitet worden. Besonders in öffentlichen Räumen und auch beim Geldverkehr findet deutlich mehr Überwachung statt als früher.
Das Parlament: Haben die Antiterrorgesetze in Deutschland das zivilgesellschaftliche Klima beeinflusst?
Kai Waechter: Einerseits hat heute in der deutschen Zivilgesellschaft wohl niemand echte Angst vor dem Staat. Den Menschen sind staatliche Eingriffsbefugnisse häufig egal, solange es einen nicht selbst trifft. Betroffen sind die Bürger derzeit vor allem im Datenschutz; aber der scheint ihnen gleichgültig zu sein. Andererseits hat niemand mehr das Vertrauen, dass für den Staat das Recht die unübersteigbare Grenze ist. Maßstab scheint häufig eher die Effektivität als das Recht zu sein.
Das Parlament: Wie hat sich das Werteverständnis innerhalb der Politik verändert?
Kai Waechter: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich lange Zeit als ein staatlicher "Gutmensch" und ein vorbildliches Land wahrgenommen. Die Grundwerte unserer Verfassung wurden nicht ernsthaften Fragen ausgesetzt. Leider erzwingt die terroristische Bedrohung jetzt eine solche Infragestellung. Beispiel: Luftsicherheitsgesetz. Sofort zeigt sich, dass in Wahrheit der Konsens über die Höchstwerte höchst brüchig ist, sobald es um konkrete Fragen geht. Vielleicht wäre das ein Wandel im Verfassungsverständnis: Eine größere Nüchternheit; weniger absolute Überzeugungen. Das klingt gut, aber Vorsicht: Die Staatsräson hat sich für ihre Grausamkeiten immer auf Nüchternheit berufen, die lange danach dazugekommenen Menschenrechte auf das Pathos von Würde, Freiheit und Gleichheit.
Das Parlament: Sind Würde und Leben tatsächlich Gegenpole?
Kai Waechter: Das Grundgesetz ist davon ausgegangen, dass die Würde Vorrang vor dem Leben hat, obwohl ohne Leben keine Würde möglich ist. Mir scheint, auch hier zeigt sich eine Verschiebung. Ganz überzeugt ist niemand mehr, dass man ein ideelles Gut wie die Würde höher gewichten soll als das materielle Leben. Diese Entwicklung spiegelt wohl die Profanisierung und Säkularisierung in Deutschland wieder. Folgen kann dieser Vorgang nicht nur im Sicherheitsrecht haben, sondern etwa auch bei der embryonenverbrauchenden Forschung.
Das Parlament: Was wird die Zukunft im Spannungsverhältnis Sicherheit und Menschenrecht bringen?
Kai Waechter: Es werden künftig noch zusätzliche Gewichte auf die Waagschale der Sicherheit gelegt werden. Die geschilderten Entwicklungen werden sich noch verstärken. Wovor ich ein wenig Sorge habe: Die Zivilgesellschaft ruft wieder nach der starken Hand.

"Die Zivilgesellschaft ruft wieder nach der starken Hand", Interview von Tobias Asmuth mit dem Rechtsphilosophen Kay Waechter, in: Das Parlament Nr. 32/33 vom 6./13. August 2007



Dossier

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Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

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