Menschenrechte

11.3.2008 | Von:
Axel Herrmann

Menschenrechte in einer globalisierten Welt

Menschenrechtsschutz durch die UNO

Sicher ist, dass Krieg kein Mittel im Kampf um Menschenrechte sein kann, bewahrt er doch die Streiter für Menschenrechte nicht davor, selbst Menschenrechte zu verletzen. Diese bittere Erfahrung mussten bereits die Alliierten während des Zweiten Weltkrieges machen. Folgerichtig übertrug man den Vereinten Nationen bei ihrer Gründung 1945 als Hauptaufgaben die Wahrung des Weltfriedens sowie die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Blauhelmeinsätze

"Um Bedrohungen des Weltfriedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen und beizulegen", kann die UNO wirksame Kollektivmaßnahmen treffen (Art. 1 UN-Charta). Seitdem wurden in über 40 Krisengebieten der Erde so genannte Blauhelm-Soldaten aus mehr als 100 Staaten zu friedenserhaltenden oder -stiftenden Maßnahmen, dem Peacekeeping, eingesetzt.

Jahrzehntelang beruhte die klassische UN-Mission dabei auf der Zustimmung aller Parteien und einer strikten militärischen Selbstbeschränkung, das heißt, dass Waffengewalt nur zur individuellen Selbstverteidigung und nicht zur Durchsetzung des Mandats erlaubt war. Neben der Überwachung von demilitarisierten Zonen und der Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen gingen die UN mehr und mehr dazu über, in ihre Missionen auch friedensstiftende Elemente einzubauen, etwa durch die Hilfe ziviler Experten beim Wiederaufbau des politischen und sozialen Lebens.

Problematisch wurden aus menschenrechtlicher Perspektive die Blauhelmeinsätze erst dann, als Friedenstruppen in Länder geschickt wurden, in denen bewaffnete Konflikte noch andauerten und das Mandat der jeweiligen Situation nicht angepasst war. So gingen die Blauhelme bei ihrem Einsatz in Somalia 1992 bis 1995 zur Friedenserzwingung (peace-enforcement) über und wurden damit selbst Konfliktpartei, ohne ihr Ziel zu erreichen, die Milizen verfeindeter "Warlords" zu entwaffnen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dauerhaft zu gewährleisten. Im jugoslawischen Krisengebiet wurden die Blauhelme seit 1992 Zeugen von "ethnischen Säuberungen" und mussten selbst der Eroberung ihrer Schutzzonen in Bosnien tatenlos zusehen. Versagt hat die UNO schließlich auch beim Völkermord in Ruanda 1994. Statt die Blauhelmtruppe rechtzeitig zu verstärken, war die Mission im entscheidenden Moment verkleinert worden, und die verbliebenen Soldaten gerieten selbst in Gefahr.

Daraus resultierte ein Vertrauensverlust in die Fähigkeit der UNO, den Weltfrieden wirksam zu schützen. Deshalb entschloss sich auch 1999 die NATO, ohne Ermächtigung der UNO durch ein militärisches Eingreifen die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Zu neuer Geschlossenheit und Entschlossenheit fand die UNO nach den Terroranschlägen des 11. September 2001. Sehr schnell stellte der Sicherheitsrat fest, dass transnationale Terrornetzwerke eine globale Bedrohung für den Frieden darstellen. Insofern erkannte man auch das Selbstverteidigungsrecht der USA gegenüber der Talibanherrschaft in Afghanistan an. Die USA setzten aber im Krieg gegen den Terror fortan auf die eigene Stärke und überließen der UNO nur eine Statistenrolle. So wurde zwar die internationale Afghanistan-Schutztruppe auf Grund einer Resolution des Sicherheitsrates aufgestellt und mit einem robusten Peace-Keeping-Auftrag versehen, doch stellt diese keine UN-Friedenssicherungsmission im engeren Sinne dar. Beim Ausbruch des dritten Golfkrieges im Frühjahr 2003 setzten sich schließlich die USA und ihre Verbündeten über die Ergebnisse der UN-Waffeninspektion im Irak und die Bedenken einiger Sicherheitsratsmitglieder hinweg.

Nichteinmischung oder Intervention?

Neben der mangelnden Kompetenz für eine wirkliche Friedenssicherung durch die UNO erwiesen sich die völkerrechtlichen Prinzipien der Souveränität als größtes Hindernis für einen weltweiten Menschenrechtsschutz. Hat sich ein Land nicht freiwillig einer Kontrolle unterworfen, so können Klagen über Menschenrechtsverletzungen als unerwünschte Einmischung in die Innenpolitik zurückgewiesen werden. Während Diplomaten und Völkerrechtler alter Schule diese Rechtsauffassung bisher meist akzeptierten, geht die Tendenz heute dahin, den Menschenrechten Vorrang einzuräumen. Immerhin haben sich schon viele Staaten zur Einhaltung von Menschenrechten völkerrechtlich verpflichtet. Zumindest ihnen gegenüber müsste die UNO oder eine Staatengemeinschaft ein stärkeres Interventionsrecht zugunsten der Menschenrechte besitzen. Die Lösung dieses Problems hängt letztlich von einer allseits befriedigenden Antwort auf folgende Fragen ab:
  • Ist die Gewährleistung der Menschenrechte im Völkerrecht der Gegenwart noch eine innere Angelegenheit der Staaten?
  • Wer bestimmt, was innere Angelegenheiten sind?
  • Welche Meinungs- und Willensäußerung, welche Handlungen von Staaten und internationalen Organisationen stellen eine rechtswidrige Einmischung dar?
Auch wenn die Kontrollmechanismen zugunsten des Menschenrechtsschutzes meist noch schwach ausgeprägt sind, haben doch die Vertragsstaaten gewisse Einschränkungen ihrer Souveränität akzeptiert. So können beispielsweise im Rahmen des Bürgerrechtspaktes sogar Einzelpersonen oder Gruppen Beschwerden an den eigens geschaffenen Ausschuss für Menschenrechte herantragen. Allerdings setzt dieses Recht voraus, dass die betroffenen Staaten auch ein entsprechendes Fakultativprotokoll ratifiziert haben und alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Von den 149 Mitgliedern des Bürgerrechtspaktes haben ersteres bis 2003 104 Staaten getan. Gemessen an den verbindlichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind die Möglichkeiten des UN-Menschenrechtsausschusses begrenzt. Das aus 18 Experten bestehende Gremium kann nur Rechtsansichten und Empfehlungen abgeben, die aber öffentlichen Druck auf den betroffenen Staat erzeugen können. Immerhin vermag diesesVerfahren vielen Menschen zu helfen, die keinen Zugang zu effektiveren regionalen Schutzsystemen wie zum Beispiel dem europäischen besitzen. Darüber hinaus hat die UNO weitere Fachausschüsse eingerichtet, die die Einhaltung bestimmter Menschenrechtsverträge überwachen sollen, so zum Beispiel die Ausschüsse gegen Rassendiskriminierung oder zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, den Anti-Folter- oder den Kinderrechtsausschuss. Ihnen legen die Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen ihre Berichte zur Prüfung vor. Obwohl auch hier die Möglichkeiten für einen effektiven Menschenrechtsschutz begrenzt sind, gewinnen die Verfahren durch die Hinzuziehung der Berichte von Nichtregierungsorganisationen an Gewicht.

Organe

Der Menschenrechtsrat der Vereinten NationenDer Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
Lange Zeit wurde die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen durch die bereits 1946 gegründete Menschenrechtskommission (MRK) geprägt. Anfangs erarbeitete sie hauptsächlich menschenrechtliche Standards, später befasste sie sich auch mit Menschenrechtsverletzungen. Allerdings blieben auch ihre Resolutionen rechtlich unverbindlich und zogen keine Sanktionen nach sich. Ihre Stärke lag daher ebenfalls in der Mobilisierung der Öffentlichkeit. In Misskredit geriet die MRK dadurch, dass ihr Staaten angehörten, deren Regierungen die Menschenwürde missachteten. Deshalb löste im Rahmen einer Reform der UN im Juni 2006 ein neuer Menschenrechtsrat (MRR) die Kommission ab.

In dem mit 47 Sitzen etwas kleineren Gremium dominieren entsprechend der festgelegten regionalen Einteilung die Länder aus Afrika und Asien, während auf die westlichen Industriestaaten sieben Sitze entfallen. Ob der Rat mehr zu leisten vermag als sein Vorgänger, bleibt abzuwarten. Seine Mitglieder sollen "höchste Menschenrechtsstandards" erfüllen, doch Länder wie China, Kuba oder Saudi-Arabien lassen daran Zweifel aufkommen. So hat der MRR beispielsweise Israel kritisiert, dagegen den Bericht einer UN-Mission unter Leitung der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams über das Morden in Darfur als parteiisch zurückgewiesen. Immerhin verurteilte der MRR mit einer Resolution im Oktober 2007 einmütig die gewaltsame Niederschlagung der Protestbewegung gegen die herrschende Militärjunta in Birma (Myanmar).

Nach langem Ringen beschloss die Generalversammlung der UNO 1993, nach dem Vorbild des Flüchtlingskommissars einen Hochkommissar für Menschenrechte (UNHCHR, United Nations High Commissioner for Human Rights) einzusetzen. Seine Aufgabe besteht darin, die Aktivitäten aller mit Menschenrechtsfragen befassten UN-Gremien zu koordinieren und allgemein zu einer Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Sektor beizutragen. Doch auch seine Erfolgsaussichten sind beschränkt, da die Souveränität der Einzelstaaten nicht berührt werden darf. Doch mit der Zeit könnte wie so oft auch die Arbeit dieses Hochkommissars eine unwiderstehliche Eigendynamik entwickeln.

Internationaler Strafgerichtshof

Die internationalen StrafgerichteDie internationalen Strafgerichte
Einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem besseren Menschenrechtsschutz setzte die internationale Staatengemeinschaft im Juli 1998, als sie sich in Rom auf einen Vertrag zur Schaffung eines Weltstrafgerichtes verständigte. Nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges 1945 in Nürnberg und Tokio erstmals internationale Tribunale zur Aburteilung von Kriegsverbrechern eingerichtet hatten, gab es Bemühungen um ein Statut für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof der UNO. Echte Fortschritte waren aber auch hier erst nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zu verzeichnen. Der Durchbruch gelang 1993 mit der Errichtung eines "Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien" mit Sitz in Den Haag und eines zweiten Gerichtes für den Völkermord in Ruanda, das ein Jahr später in Arusha (Tansania) etabliert wurde. Diese Spezialgerichtshöfe wurden durch den Sicherheitsrat der UNO ins Leben gerufen.

Der neue Weltstrafgerichtshof ist für vier universell strafbare Kernverbrechen zuständig: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie das Verbrechen der Aggression. Nachdem das Gerichtsstatut unerwartet schnell von der erforderlichen Mindestzahl von 60 Staaten ratifiziert worden war, konnte es am 1. Juli 2002 in Kraft treten. Zwar darf das Gericht erst tätig werden, wenn ein Land sich nicht "fähig oder willens" zeigt, das Verfahren selbst durchzuführen, doch wird durch diese Möglichkeit die Souveränität der Staaten zugunsten schutzbedürftiger Menschen wieder ein Stück eingeschränkt.

Einen Rückschlag erlebte der Internationale Strafgerichtshof allerdings dadurch, dass die USA 2002 wieder aus dem Vertragswerk ausstiegen. Die politische Führung der Vereinigten Staaten befürchtete offenbar, dass US-amerikanische Soldaten und Staatsangehörige an den Gerichtshof ausgeliefert werden könnten, wenn ihnen vorgeworfen wird, in einem Vertragsstaat Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Obwohl die USA immer noch größter Geldgeber für die UNO sind, stellen sie diese in vielerlei Hinsicht in Frage und sperren Gelder für bestimmte Organe oder Projekte, wenn sie den amerikanischen Interessen widersprechen. Damit bringen sie auch ihre Kritik an der UNO zum Ausdruck, die sie für bürokratisch, korruptionsanfällig und reformbedürftig halten. Durch diese Haltung wird die Durchschlagskraft der UNO geschwächt. Schließlich können die Vereinten Nationen nur so erfolgreich sein, wie es ihnen ihre Mitglieder ermöglichen.

Quellentext

Globalisierung der Strafjustiz

[...] In den vergangenen Jahren ist ein multinationales Netz aus Anwaltskanzleien, Finanzexperten und Bürgeraktivisten entstanden, die über Landesgrenzen hinweg Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Plünderung von Rohstoffen nicht nur anprangern, sondern vor Gericht bringen - auch Tausende Kilometer vom Tatort entfernt.

Wegbereiter dieser Entwicklung waren zweifellos die internationalen Gerichte, also die Globalisierung der Strafjustiz von oben - angefangen von den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda über den Sondergerichtshof für Sierra Leone bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Schaffung dieser Institutionen markierte eine historische Zäsur: Die Unantastbarkeit nationaler Souveränität wird dem Völkerstrafrecht untergeordnet; Staats- und Regierungschefs und ihre Minister genießen keine absolute Immunität mehr; Offiziere und Rebellenführer können sich nicht mehr in ihrem Land sicher fühlen.
Dieser Wandel im System internationaler Beziehungen erscheint inzwischen so normal, dass größere Präzedenzfälle und kleinere Sensationen kaum noch auffallen: Das internationale Sondergericht für Sierra Leone hat vor wenigen Wochen drei Angeklagte wegen Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt - eine Premiere in der internationalen Rechtsgeschichte. Im Libanon hat der Sicherheitsrat zum ersten Mal die Bildung eines UN-Tribunals zur Aufklärung eines Einzelfalls beschlossen: des Mordes am ehemaligen Premierminister Rafik Hariri. [...] Und in Den Haag kommt endlich der Prozess gegen Liberias Expräsidenten Charles Taylor in die Gänge. [...]
Schlägt nun allen Schlächtern und Diktatoren die Stunde des Rechts? Man sollte sich von der Nervosität in den Palästen nicht blenden lassen. Die internationale Strafjustiz ist (noch) lange keine unabhängige dritte Gewalt auf globaler Bühne. Sie ist zunächst einmal Ergebnis aktueller politischer Machtverhältnisse. Das UN-Tribunal für Ruanda zum Beispiel hat (nach großen Anfangsproblemen) im Zusammenhang mit dem Völkermord an 800000 Tutsi zwar über 20 Angeklagte schuldig gesprochen, darunter den ehemaligen Premierminister und mehrere Kabinettsmitglieder. Ermittlungen wegen Racheakten von Tutsi-Milizen wurden jedoch von der Regierung in Kigali erfolgreich blockiert. Die neue Regierung Serbiens wiederum erhofft sich von ihrer zunehmenden Kooperation mit dem UN-Jugoslawien-Tribunal Zugeständnisse bei einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovos.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) in Den Haag ist gerade fünf Jahre alt geworden [...]. Vier Fälle hat der Gerichtshof derzeit in Arbeit, gegen acht Personen hat [Chefankläger Luis - Anm. d. Red.] Moreno-Ocampo Anklage erhoben und Haftbefehle ausgestellt. Ein Angeklagter, der kongolesische Warlord Thomas Lubanga, sitzt in Untersuchungshaft. Das klingt tatsächlich mager für die ersten fünf Jahre des einzigen ständigen Gerichts der Welt, das Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden soll. Nur ist das nicht allein die Schuld des Chefanklägers, sondern der Struktur des Gerichts. Der IStGh hat keine Polizei, um Verdächtige und Angeklagte festzunehmen. Er ist auf die Kooperationsbereitschaft jener Staaten angewiesen, in denen er ermittelt. Und diese Ermittlungen können im Zweifelsfall durch politische Ereignisse überholt werden. [...]
Seither taucht immer wieder ein anderes völkerrechtliches Instrument in den Schlagzeilen auf: das Weltrechtsprinzip, wonach Genozid, Massaker, Folter und ähnlich schwerwiegende Verbrechen in einem Staat auch vor Gerichten anderer Staaten verhandelt werden können. Darauf berief sich 1998 der spanische Richter Baltazar Garzón, als er Großbritannien dazu brachte, den chilenischen Exdiktator Augusto Pinochet in Auslieferungshaft zu nehmen. [...] . Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR, eine 2007 gegründete Vereinigung von Menschenrechtsanwälten - Anm. d. Red) will auf dem Rechtsweg Menschen- und Grundrechte verteidigen, aber auch Fälle von Rohstoffplünderung, Waffenhandel oder Korruption untersuchen. Das Weltrechtsprinzip wird dabei weiterhin eine große Rolle spielen. Mehr noch als jeder Prozess vor einem internationalen Tribunal zeigt es, wie ernst es nationale Regierungen mit dem Völkerrecht wirklich meinen. [...]

Andrea Böhm, "Nervosität in den Palästen", in: Die Zeit Nr. 29 vom 12. Juli 2007



Dossier

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