Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Ziele und Instrumente

Wirtschaftspolitische Instrumente

Wirtschaftspolitische Instrumente lassen sich danach einteilen, wie intensiv sie in den Wirtschaftsablauf eingreifen und wie viel Zwang der Staat mit ihnen ausübt. Er kann versuchen, das Verhalten der wirtschaftenden Menschen durch Informationen über die geplante Politik ("Programminformationen") zu beeinflussen oder mittels Analysen über die gegenwärtige Wirtschaftslage Aufklärung geben ("Lageinformation"). Beispiele für beide sind der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung oder Bedarfsanalysen für die Berufswahl. Der Staat übernimmt bzw. fördert die Bereitstellung dieser Informationen, weil wirtschaftspolitische Analysen öffentliche Güter darstellen, deren Erstellung für den Einzelnen zu teuer, für die Gesamtheit der Menschen aber lohnend ist. Programminformationen können darüber hinaus dabei helfen, Wirkungsverzögerungen der Politik zu verkürzen, indem der Sinn einer beabsichtigten Maßnahme verdeutlicht wird.

Wenn der Staat versucht, die Ziele der privaten Akteure zu verändern, spricht man von instrumentaler Verwendung von Information. Hierzu gehören Aufforderungen und Mahnungen, beispielsweise zur Lohnzurückhaltung oder zum Kauf inländischer Waren. Beispiele aus dem Ausland sind die Slogans "buy british" oder "keep America rolling". Die Wirkung instrumentaler Verwendung von Informationen hängt von der geschickten Präsentation ab, und die Grenze zur Manipulation ist fließend.

Sehr viel intensiver sind Eingriffe in die Marktprozesse, durch die sich Marktpreise und institutionelle Bedingungen verändern. Hierzu gehören Zölle auf ausländische Produkte zum Schutz der einheimischen Produktion, zum Beispiel im Agrarsektor. Weitere Markteingriffe sind Subventionen, um gefährdete, aber als existenziell wichtig angesehene Wirtschaftsbereiche wie die Kohleförderung zu stützen und Abgaben, beispielsweise auf umweltbelastende Stoffe. Auch geld- und kreditpolitische Eingriffe, welche die Zinssätze beeinflussen sollen, verändern Marktpreise. Fundamentaler als derartige Eingriffe in die laufenden wirtschaftlichen Prozesse sind jedoch Veränderungen der institutionellen Bedingungen. Hierzu gehören die Eigentumsordnung und das Vertragsrecht, das Wettbewerbsrecht und die Regulierung des Marktzugangs bei freien Berufen.

Gerade in der deutschen Wirtschaftspolitik wurden und werden zur Bewahrung des sozialen Friedens immer wieder "runde Tische" und konzertierte Aktionen "arrangiert" um freiwillige Übereinkünfte zwischen den Trägern der Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichen Interessengruppen zu erreichen. Wenn letztere über wirtschaftspolitisch relevante Macht verfügen, vermindert sich allerdings die wirtschaftspolitische Autonomie des Staates. Regierungen versuchen daher, eine Übereinkunft mit den wirtschaftlichen Interessengruppen zu finden, insbesondere wenn wirtschaftspolitische Zieleinbußen drohen, die nicht nur die Mitglieder der beteiligten Interessengruppen treffen würden, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Den Vorteilen einer solchen Politik stehen allerdings die Risiken einer Herrschaft der Verbände (Korporativismus) gegenüber.

Den intensivsten Eingriff stellt staatlicher Zwang dar. Er kollidiert mit dem Grundwert der Freiheit. Die Betroffenen verlieren durch ihn jede Chance, selbst Ziele zu setzen und zu verfolgen. Alle Zwangsmaßnahmen zeichnen sich durch einen sehr hohen Verwaltungsaufwand und häufig geringe Wirksamkeit aus, da die Betroffenen immer mit Vermeidungsstrategien antworten. In einigen wohl zu begründenden Einzelfällen allerdings kann Zwang zur Erhaltung von Freiheit sowie dem Allgemeinwohl dienen, beispielsweise bei der zwangsweisen Entflechtung marktbeherrschender und ihre Marktmacht missbrauchender Unternehmen. Beispiele hierfür sind die IG Farben, die nach 1945 wegen ihrer Verstrickung mit dem nationalsozialistischen Regime auf Beschluss des Alliierten Kontrollrats aufgelöst wurde, und der Telekommunikationsriese AT&T, der jahrzehntelang eine Monopolstellung in Kanada und in den USA innehatte.

Der Staat ist jedoch nicht darauf beschränkt, lediglich das Verhalten von wirtschaftlichen Akteuren zu beeinflussen, sondern kann auch versuchen, durch eigene Aktionen direkte Zielwirkungen zu erreichen. Dazu zählt die unmittelbare Güterversorgung durch den Staat, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Güter. Durch Steuern und Sozialhilfe kann der Staat auch unmittelbar die Einkommen verändern, und durch staatliche Nachfrage oder Angebote kann er die Preise direkt beeinflussen, wie zum Beispiel beim Ankauf landwirtschaftlicher Produkte (Getreide, Butter) in der Agrarpolitik. Hinzu tritt die Möglichkeit der staatlichen Regulierung, etwa in Form von Preiskontrollen in der Versicherungswirtschaft.

Alle Varianten staatlichen Bemühens unterliegen jedoch einer Einschränkung: Die Wirkung wirtschaftspolitischer Instrumente ist immer unsicher. Schließlich hängt sie davon ab, wie die wirtschaftenden Menschen auf die Maßnahmen der Wirtschaftspolitik reagieren. Diese Reaktionen sind niemals vollständig voraussehbar.

Quellentext

Die Wirtschaft blüht - im Schatten

Hamburger Abendblatt (HA):
Die Bundesregierung versucht durch mehr Kontrollen, die Schwarzarbeit einzudämmen. Wie hat sich die Schwarzarbeit 2006 nach Ihrer Einschätzung entwickelt?
Schneider: In Deutschland ist die Schwarzarbeit 2006 weiter leicht um 500 bis 900 Millionen Euro auf 345,5 Milliarden Euro gesunken. Den Hauptgrund dafür sehe ich aber nicht in den Kontrollen, sondern in den anreizorientierten Maßnahmen - wie die Einführung der Minijobs und die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Haushaltsaufwendungen.
HA: Könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer den Anreiz zur Schwarzarbeit in diesem Jahr wieder erhöhen?
Schneider: Ja. Ich gehe davon aus, dass die Mehrwertsteuererhöhung zusammen mit der Anhebung der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sowie die höhere Besteuerung von Minijobs die Schwarzarbeit in diesem Jahr wieder moderat um etwa ein Prozent steigen lässt.
HA: Wie viel Geld geht dem Staat dadurch verloren?
Schneider: Durch entgangene Steuer- und Sozialabgaben gehen dem Staat zwischen 40 und 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Gleichzeitig wird durch Schwarzarbeit ein Teil der Steuerverluste wieder wettgemacht. Denn das mit Schwarzarbeit verdiente Geld geben die meisten Schwarzarbeiter in der regulären Wirtschaft wieder aus. Kaum jemand arbeitet fürs Sparbuch schwarz, sondern um ein neues Auto, einen Fernseher oder Computer zu kaufen.
HA: In welchen Branchen gibt es viel Schwarzarbeit?
Schneider: Am meisten - etwa zwei Fünftel - wird im Bau und Handwerk schwarz gearbeitet. Danach folgen haushaltsnahe Dienstleistungen und solche in Gaststätten und Restaurants.
HA: Wer arbeitet in Deutschland schwarz?
Schneider: Zwischen neun und elf Millionen Deutsche arbeiten regelmäßig neben ihrem Job schwarz. Dazu gehören alle Berufsgruppen - Lehrer, Architekten, Rechtsanwälte, Fliesenleger oder Automechaniker. Es sind oft Nebenerwerbsschwarzarbeiter, die gleichzeitig für ihren regulären Job brav Steuern und Abgaben bezahlen.
HA: Was reizt an Schwarzarbeit?
Schneider: Einige brauchen es als Zuverdienst, allen bringt es eine Erhöhung des Lebensstandards. Man muss sehen, dass die Schattenwirtschaft den Wohlstand in Deutschland insgesamt steigert. Verlierer sind der Staat, die Sozialversicherungskassen sowie Unternehmer und Handwerker, die nicht nebenher schwarz arbeiten.
HA: Schwarzarbeiter sind also typische Normalbürger.
Schneider: Richtig. Schwarzarbeit, das sind wir. Schwarzarbeit ist die Steuerrebellion des kleinen Mannes. Mindestens jeder dritte Deutsche arbeitet schwarz oder beschäftigt Schwarzarbeiter. Das ist ein Massenphänomen zwischen Flensburg und Konstanz sowie Aachen bis Frankfurt an der Oder. Allein die Reinigung von Privatwohnungen ist zu 80 Prozent in die Schattenwirtschaft ausgelagert.
HA: Welche Möglichkeit gibt es, die Schwarzarbeit in den geregelten Arbeitsmarkt wieder überzuleiten?
Schneider: Eine Möglichkeit ist es, Steuern und Abgaben zu senken. Bis zu 25 Prozent Steuerlast akzeptieren die Menschen noch, aber wenn man ihnen ein Drittel wegnimmt, arbeiten sie lieber wieder schwarz. Die Steuerlast sollte generell 40 bis 45 Prozent nicht überschreiten. Positiv ist, dass Handwerkerrechungen jetzt steuerlich absetzbar sind. Um die Schwarzarbeit weiter einzudämmen, sollte die Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und ökologisch vorteilhafte Maßnahmen sowie für Handwerker auf die Hälfte reduziert oder für ein Jahr sogar ganz ausgesetzt werden. Das würde schon viel bringen. Zudem sollte die steuerliche Absetzbarkeit von privaten haushaltsnahen Dienstleistungen auf mindestens 1000 Euro im Monat aufgestockt werden.
HA: Wie viele Jobs könnten aus der Schwarzarbeit in die reguläre Wirtschaft überführt werden?
Schneider: Ich gehe davon aus, dass höchstens 20 bis 30 Prozent der heutigen Schwarzarbeiten in der offiziellen Wirtschaft nachgefragt werden würde. Der Rest würde entweder im Do-it-yourself oder gar nicht mehr erbracht. Die Leidtragenden wären insbesondere berufstätige Frauen, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind, damit sie ihrem Job nachgehen können. Denn kaum ein Mann stellt sich nach der Arbeit in die Küche, kocht, bügelt oder putzt. Wir haben hier eine duale Wirtschaft, die eingespielt ist - und wohl so schnell auch nicht verschwinden wird.
HA: Gibt es ein Land auf der Welt, in dem es keine Schwarzarbeit gibt?
Schneider: Nein. Das kenne ich nicht.

"Schwarzarbeit wird 2007 zunehmen". Interview mit Friedrich Schneider, in: Hamburger Abendblatt vom 6. Januar 2007



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