Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Ziele und Instrumente

Ziel-Mittel-Systeme

Ein Ziel-Mittel-System stellt die systematische Verbindung von wirtschaftspolitischen Zielen mit wirtschaftspolitischen Instrumenten dar. Wenn ein Ziel-Mittel-System dazu dient, konkrete wirtschaftliche Probleme zu lösen, so handelt es sich um ein wirtschaftspolitisches Programm. Eine wirtschaftspolitische Konzeption liegt vor, wenn das Ziel-Mittel-System als Richtschnur und Leitbild für alle, auch zukünftige wirtschaftspolitische Aktivitäten, dient. Für die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland gilt die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Wirtschaftspolitischen Programmen zur Lösung konkreter Probleme sollen wirtschaftspolitische Konzeptionen zugrunde liegen, aus denen die Programme entwickelt werden können. Die wirtschaftspolitischen Einzelentscheidungen werden erleichtert, wenn eine wirtschaftspolitische Konzeption eine Vorauswahl unter den erkennbaren Handlungsmöglichkeiten erlaubt, so dass nicht bei jeder Alltagsentscheidung alle Konsequenzen, bis hin zu den Grundwerten, im Einzelnen bestimmt und abgewogen werden müssen. Die wichtigste Bedeutung einer wirtschaftspolitischen Konzeption besteht aber darin, dass sie undurchdachte Eingriffe verhindert. Für die Soziale Marktwirtschaft gilt beispielsweise, dass alle staatlichen Eingriffe marktkonform sein sollen, also den Marktmechanismus nicht außer Kraft setzen dürfen.

Eine wirtschaftspolitische Konzeption muss widerspruchsfrei formuliert sein, ihre Zielvorgaben müssen aber nicht im gleichen Ausmaß messbar sein wie die Ziele kurzfristiger wirtschaftspolitischer Programme. Die Konzeption ist langfristig ausgerichtet und enthält langfristig gültige Ziel-Mittel-Beziehungen und ordnungspolitische Grundsätze, die bestimmen, welche wirtschaftspolitischen Instrumente zugelassen sind und nach welchem Verfahren die wirtschaftlichen Handlungen koordiniert werden. Die wirtschaftspolitische Konzeption und ihre ordnungspolitischen Grundsätze spiegeln die Bedeutung der gesellschaftlichen Grundwerte für die Wirtschaftspolitik wider.

Da wirtschaftspolitische Konzeptionen eng mit gesellschaftlichen Grundwerten verbunden sind, enthält jede Entscheidung für eine wirtschaftspolitische Konzeption Werturteile. Wirtschaftspolitische Konzeptionen sind daher nicht allein wirtschaftswissenschaftlich begründbar. Dennoch stehen viele Fragestellungen der wissenschaftlichen Analyse offen. Zielkonflikte und Ziel-Mittel-Beziehungen lassen sich ebenso untersuchen wie die Erfolgswahrscheinlichkeit der angestrebten Ziele. Schließlich besteht eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftswissenschaft darin, ideologische Elemente in wirtschaftspolitischen Konzeptionen offenzulegen.

Ist eine wirtschaftspolitische Konzeption nicht durch politischen Konsens über die gesellschaftlichen Grundwerte abgesichert, so kann sie ihren Zweck als langfristige Leitlinie nicht erfüllen. Wenn sich die gesellschaftlichen Grundwerte oder auch ihre Gewichtung gegeneinander im Lauf der Zeit ändern, muss die wirtschaftspolitische Konzeption überprüft und angepasst werden.


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