Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Ziele und Instrumente

Konzeption Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft stellt eine marktwirtschaftliche Ordnung dar, in welcher die Marktergebnisse aus sozialpolitischen Gründen durch Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftpolitik korrigiert werden. Bei ihr stehen die Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit im Vordergrund. Die Soziale Marktwirtschaft strebt die Verbindung von freien Märkten mit sozialem Ausgleich an. Ihre Grundsätze lassen sich den gesellschaftlichen Grundwerten zuordnen:

Freiheit:
  • private Entscheidungsbefugnisse im Bereich des Wirtschaftens, insbesondere formale Gewerbefreiheit und Freiheit der Berufswahl;
  • Anpassung an neue Anforderungen und Weiterentwicklung der Wirtschaft durch Wettbewerb und nicht durch zentrale staatliche Planung.
Gerechtigkeit:
  • Leistungsgerechtigkeit durch Wettbewerb auf den Märkten für Güter und Produktionsfaktoren (Arbeit, Boden, Kapital);
  • ausgleichende Gerechtigkeit durch Sozialleistungen für Menschen mit geringem Einkommen;
  • Startgerechtigkeit durch Ausbildungs- und Vermögensförderung sowie ein Bürgerrecht auf Bildung.
Sicherheit:
  • Förderung der individuellen Daseinsvorsorge;
  • ergänzende (subsidiäre) kollektive Daseinsvorsorge;
  • Milderung von Konjunkturschwankungen und Strukturbrüchen durch Stabilitäts- und Konjunkturpolitik.
Fortschritt:
  • Anpassung und Entwicklung durch Innovationswettbewerb bei Produkten und Produktionsverfahren;
  • staatliche Forschungsförderung, insbesondere Förderung der Grundlagenforschung.
Hinzu kommen zwei ordnungspolitische Grundsätze:
  • Koordination der wirtschaftlichen Handlungen über Märkte durch Preise und Wettbewerb;
  • keine Störung der Marktprozesse durch den Einsatz der wirtschaftspolitischen Instrumente (Marktkonformität).


Soziale MarktwirtschaftSoziale Marktwirtschaft
Den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft entspricht die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank zur Sicherung des Geldwertes. Diese Voraussetzung erfüllen die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB). Genauso bedeutsam ist die Errichtung einer Wettbewerbsbehörde zur Sicherung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Diese Aufgabe übernimmt in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskartellamt, in der EU die Europäische Kommission.

Historische Entwicklung

Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ging aus den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag 1949 eine Regierung bürgerlicher Parteien unter Bundeskanzler Konrad Adenauer hervor. Während im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz 1948/49 erarbeitet hatte, noch äußerst unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland diskutiert worden waren, fiel nach der Wahl die ordnungspolitische Grundentscheidung zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Konzeption geht auf Prinzipien zurück, die Walter Eucken, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg, in den 1920er und 1930er Jahren und zum Teil noch im Geheimen während der nationalsozialistischen Diktatur wissenschaftlich erarbeitet hatte. Seine Leitsätze wurden von Ludwig Erhard, dem ersten Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, und von Alfred Müller-Armack, Professor in Köln und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zu einem Konzept zusammengefügt und in konkrete Wirtschaftspolitik umgesetzt.

Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. 1954 hat das Bundesverfassungsgericht dazu entschieden: "Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt, noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde Soziale Marktwirtschaft. Die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes besteht lediglich darin, dass sich der Verfassunggeber nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden hat. Dies ermöglicht dem Gesetzgeber, die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann." (Bundesverfassungsgericht, Urteil des 1. Senats vom 20. Juli 1954 - BVerfGE 4,7). Erst im Zuge der deutsch-deutschen Wiedervereinigung, im Staatsvertrag zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 18. Mai 1990 wurde die bundesdeutsche Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung bindend festgeschrieben.

Prinzipien
MarktmechanismusMarktmechanismus
In der Sozialen Marktwirtschaft gilt das Marktprinzip. Es spricht den Konsumenten eine zentrale Rolle zu. Sie sollen durch ihre Nachfrage die Produktion der Güter bestimmen. Gelingt dies, so hat die Wirtschaftsordnung das Prinzip der Konsumentensouveränität realisiert. Nach dem Marktprinzip handeln die Wirtschaftssubjekte eigenverantwortlich. Die Preise der Güter bilden sich durch Angebot und Nachfrage, sie sind "Knappheitsanzeiger" und dienen somit als Instrumente der Wirtschaftslenkung und des Interessensausgleichs. Kosten, Erträge, Gewinne und Verluste sind die wesentlichen Größen des Wirtschaftslebens unter Marktbedingungen. Die Einzelnen haben das Recht, ihre ökonomischen Ziele selbst zu bestimmen und zu verfolgen. Dies alles gelingt aber nur, wenn eine Reihe von allgemein geltenden Rechten und Freiheiten gesichert sind.

Dazu gehören:
  • das Recht auf Privateigentum,
  • die Vertrags- und Gewerbefreiheit,
  • die freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl,
  • die Konsumfreiheit,
  • die Produktions- und Handelsfreiheit.
Konsumentensouveränität wird dann verfehlt, wenn zwischen den Produzenten kein Wettbewerb stattfindet. Dann wird die Souveränität der Konsumenten durch die der Produzenten ersetzt. Produzenten, die Kartelle bilden und Preisabsprachen treffen, oder sehr große Unternehmen mit Marktmacht, die keine Wettbewerber fürchten müssen, stehen nicht unter dem Zwang, die Bedürfnisse der Konsumenten möglichst gut zu bedienen. Sie handeln dann ausschließlich nach ihren eigenen Gewinninteressen. Daher gehört zu den konstitutiven Merkmalen der Sozialen Marktwirtschaft eine entschiedene und starke Wettbewerbspolitik des Staates: Er ist für die Förderung und die Erhaltung des Wettbewerbs verantwortlich.

Einkünfte und SteuerlastEinkünfte und Steuerlast
Zwar hält sich der Staat in der Sozialen Marktwirtschaft aus Entscheidungen über die Produktion, die Verteilung und den Preis von Gütern und Dienstleistungen heraus, jedoch praktiziert er einen sozialen Ausgleich, um einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Instrumente des sozialen Ausgleichs sind das Steuersystem und die Sozialhilfe. Durch das Steuersystem findet Umverteilung statt, indem Haushalte mit höherem Einkommen auch höhere Steuersätze zahlen müssen (progressive Einkommensteuer). Jede Form der Sozialleistung stellt automatisch eine Umverteilung dar, da der Staat selbst nicht über eigene Mittel verfügt und jede Leistung, die er einer Gruppe zur Verfügung stellt, letztlich nur dadurch finanzieren kann, dass er eine andere Gruppe besteuert.

Zur Politik des sozialen Ausgleichs in der Sozialen Marktwirtschaft zählen Elemente der Vermögensbildung, im Wohnungsbau, die Förderung benachteiligter Regionen und Solidarelemente im Sozialversicherungssystem, das nicht allein nach dem Versicherungsprinzip, sondern auch nach dem Fürsorgeprinzip ausgestaltet ist.


Dossier

Wirtschaft

Wirtschaftliche Grundkenntnisse sind so wichtig wie das kleine 1x1. Das Dossier liefert Hintergründe und Themenbeiträge zu den wichtigsten aktuellen Wirtschaftsdebatten.

Mehr lesen

Lexika-Suche