Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Durchführung der Wirtschaftspolitik

Prognose

Jedes Handeln, das nicht ausschließlich durch Gefühle oder Gewohnheit bestimmt ist, beruht auf Prognosen. Der Jugendliche, der eine Ausbildung beginnt,tut dies in der Hoffnung, dass er damit später eine Anstellung finden wird. Die Unternehmerin, die ihr Kapital investiert, rechnet damit, dass sich diese Investition rentiert.

Die wirtschaftspolitische Prognose hat - wie jede ökonomische Prognose - zwei Aspekte: Zunächst müssen die wirtschaftspolitischen Akteure wissen, wie sich die Lage von sich aus verändern würde, also was geschähe, wenn keine neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergriffen würden ("Status-quo-Prognose"). Danach beschäftigt man sich mit der Frage, wie sich die wirtschaftspolitische Lage von dem Moment an verändert, in dem ausgewählte wirtschaftspolitische Maßnahmen wirken ("Wirkungsprognose"). Die Basis der Prognose bildet die Diagnose. Dabei wird angenommen, dass die Ursache-Wirkungszusammenhänge, die bei der Diagnose ermittelt worden sind, auch in Zukunft gelten. Erweist sich diese Annahme jedoch als falsch, so geht die Prognose in die Irre.

Volkswirtschaftliche Systeme sind jedoch offene Systeme, bei denen immer mit unbekannten oder unerwarteten Faktoren gerechnet werden muss. Da die Bedingungen, an die Prognosen geknüpft sind, nicht mit Gewissheit vorhergesehen werden können, sind alle Prognosen lediglich Wahrscheinlichkeitsaussagen und äußerst vorsichtig zu verwenden. Die Prognose kann sogar selbst die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen ("self-fulfilling prophecy"). So weisen in der Konjunkturpolitik Prognosen einen Trend zur Selbstverstärkung auf. Wenn die Prognose beispielsweise einen Niedergang der Investitionen, einen Rückgang des privaten Konsums und daher eine Rezession voraussagt, so kann dies dazu führen, dass die wirtschaftlichen Akteure aufgrund dieser pessimistischen Erwartung eine negative Grundeinstellung entwickeln und sich genauso verhalten, wie es die Prognose ankündigte.

Wegen der generellen Unsicherheit von Prognosen werden in jüngerer Zeit statt einer einzigen Prognose mehrere Prognosevarianten vorgelegt - beispielsweise eine optimistische, eine mittlere und eine pessimistische. Solche Varianten gehen bei einer Konjunkturprognose von unterschiedlichen Annahmen über die zukünftige Entwicklung der Weltkonjunktur aus: Die zukünftige Wirtschaftsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland wird geschätzt, indem man eine hohe, eine mittlere und eine niedrige Wachstumsrate der Weltwirtschaft annimmt. Für die stark exportabhängige Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ergeben sich dann drei unterschiedliche Perspektiven; sie markieren einen Bereich der Entwicklungsmöglichkeiten, wobei letztlich die wirtschaftspolitischen Akteure entscheiden müssen, an welcher von der Wirtschaftswissenschaft vorgelegten Variante sie sich ausrichten.

Erfolgskontrolle

Effektive Wirtschaftspolitik trägt durch ihre Maßnahmen in der erwünschten Weise und imerwünschten Umfang zur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele bei. Zusätzlich ist Wirtschaftspolitik effizient, wenn sie genau jene Maßnahmen ergriffen hat, durch welche sie ihre Ziele mit den geringsten Kosten erreichen konnte.

Die Überprüfung der Wirtschaftspolitik auf Effektivität und Effizienz ist Aufgabe der Erfolgskontrolle. Sie dient dazu, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu korrigieren oder durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Die begleitende Erfolgskontrolle versucht dabei, Abweichungen von den erwünschten Wirkungen der Maßnahmen möglichst frühzeitig festzustellen. Sie bedeutet den fortwährenden Vergleich der Soll- mit den Ist-Werten bereits während der Durchführung der Politik.

Wird die Erfolgskontrolle von den Trägern der Politik selbst durchgeführt, so handelt es sich um eine interne Kontrolle. Sie hat den Vorteil, dass die Träger der Wirtschaftspolitik, beispielsweise das Finanz- oder das Wirtschaftsministerium oder die Zentralbank, besonders gut über den eigenen Bereich Bescheid wissen und daher zu einer besonders gründlichen Kontrolle fähig sind. Da sie allerdings selbst die Abweichungen des Soll- vom Ist-Zustand zu vertreten haben, kann dies dazu führen, dass Zielverfehlungen verschwiegen oder bagatellisiert werden.

Daher wird in vielen Fällen eine externe Kontrolle vorgezogen. Hierfür kommen beispielsweise wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute und Universitäten in Frage. Einer solchen externen Kontrolle durch unabhängige Forschungsinstitute wurden beispielsweise 2006 die Hartz-Reformen unterzogen. Externe Erfolgskontrolle wird allerdings schwierig, wenn Regierung und Verwaltung Informationen zurückhalten.

Auch Interessenorganisationen kontrollieren den Erfolg der Wirtschaftspolitik, allerdings beurteilen sie die ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Die parlamentarische Opposition, die Rechnungshöfe und nicht zuletzt die Wirtschaftspresse eignen sich ebenfalls für die externe Kontrolle, weil sie die Wirtschaftspolitik kontinuierlich kritisch beobachten.


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