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Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Staatliche Handlungsfelder in einer Marktwirtschaft

Wachstumspolitik

Wirtschaftswachstum muss in einer marktwirtschaftlichen Ordnung als vorab unbekanntes Ergebnis millionenfacher privater und zusätzlich staatlicher Entscheidungen angesehen werden. Die Wachstumspolitik will in erster Linie die Wachstumsbedingungen verbessern. Sie zielt darauf ab, die Produktionsmöglichkeiten der Volkswirtschaft langfristig zu steigern.

Während die kurzfristig angelegte Konjunkturpolitik eine gleichmäßige Auslastung der Produktionsmöglichkeiten zum Ziel hat, will die langfristig orientierte Wachstumspolitik eine Ausweitung dieser Produktionsmöglichkeiten erreichen. Damit werden auch Fragen der Umweltpolitik und des Rohstoffverbrauchs interessant, zur wirtschaftspolitischen Intention der Wachstumsförderung tritt das Ziel der "Nachhaltigen Entwicklung".

Internationale Aspekte

Die Welt-EinkommensklassenDie Welt-Einkommensklassen
In den letzten Jahrzehnten hat sich der materielle Lebensstandard in allen Industrieländern deutlich erhöht. In Deutschland ist das reale Volkseinkommen pro Kopf beispielsweise mehr als viermal so groß wie im Jahr 1950. Allerdings bestehen zwischen den verschiedenen Staaten sehr große Unterschiede im Lebensstandard. An der Spitze stehen die USA. Nigeria jedoch erreicht nur drei Prozent des US-amerikanischen Pro-Kopf-Einkommens. Besonders bedenklich ist, dass es bezogen auf das Pro-Kopf-Einkommen der Länder kaum einen "Mittelstand" gibt: Im Jahr 2002 zählte die Weltbevölkerung sechs Milliarden Menschen. Davon lebten nur 800 Millionen in den 18 Ländern, die zur höchsten Einkommensgruppe gehören, meist in Europa und Nordamerika. Sie verfügten über ein Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 25 000 Dollar pro Jahr. Fünf Milliarden Menschen dagegen lebten in armen Staaten, nämlich in 111 Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 8000 Dollar pro Jahr. Nur 340 Millionen Menschen lebten im mittleren Bereich zwischen der Spitzengruppe und den armen Ländern. Das sind lediglich fünf Prozent der Weltbevölkerung.

Höchstwahrscheinlich werden die meisten der armen Nationen auch in zehn oder 20 Jahren noch arm sein. Aus Sicht der Volkswirtschaftslehre liegen die Ursachen für ökonomischen Erfolg oder Misserfolg in der Wirtschaftspolitik. Das Auseinanderklaffen der Pro-Kopf-Einkommen kann großenteils durch Produktivitätsunterschiede erklärt werden. In den reichen Ländern wird pro Arbeitsstunde und pro Arbeitskraft viel mehr Volkseinkommen erzeugt als in armen Ländern, weil erstere leistungsfähigere Technologien einsetzen, mit einer besseren Infrastruktur, beispielsweise Verkehrswegen, ausgestattet sind und die Produktion sowohl in den einzelnen Betrieben als auch in der Volkswirtschaft insgesamt effektiver organisiert ist.

Besondere Wachstumsprobleme haben die afrikanischen Staaten. Die meisten afrikanischen Länder waren 1960, als sie ihre Unabhängigkeit von den alten Kolonialmächten erlangten, sehr arm, und in vielen dieser Länder ist der Lebensstandard seither noch weiter zurückgegangen. Die Pro-Kopf-Produktion im Tschad und in Madagaskar lag 1992 nur bei 55 Prozent des Niveaus von 1960 (Nicholas Gregory Mankiw, Makroökonomik, 5. Aufl., Stuttgart 2003, S. 212).

Zwischen Wachstumspolitik und Entwicklungspolitik gibt es nur eine vage Trennlinie. Ein Unterschied besteht darin, dass die der Wachstumspolitik zugrunde liegende Wachstumstheorie in den Industriestaaten entwickelt worden ist und viele Institutionen, wie beispielsweise den Rechtsstaat oder die Demokratie, als gegeben voraussetzt. Die Entwicklungspolitik muss dagegen auch beachten, welche Institutionen für das Wachstum notwendig sind und wie sie geschaffen werden können.

Ansatzpunkte

Die Bestimmungsgründe des Wachstums liegen in der Menge und der Qualität der Produktionsfaktoren sowie in der Art und Weise ihrer Verwendung. Im Zentrum der wachstumspolitischen Überlegungen steht daher die Aufgabe der Allokation.

Ordnungspolitisch zielt Wachstumspolitik darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Märkte sicherzustellen, um eine effiziente Allokation der Produktionsfaktoren zu gewährleisten. Das wichtigste Instrument dazu ist die Sicherung des Wettbewerbs. Unbehinderter Marktzutritt, Handels- und Gewerbefreiheit, Vertragsfreiheit sowie Maßnahmen gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch Kartelle sowie gegen zu hohe Unternehmenskonzentrationen, die zum Missbrauch wirtschaftlicher Macht führen, sind die wichtigstenordnungspolitischen Elemente, welche die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft sichern. Die Intensität des Wettbewerbs ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wachstumsfähigkeit einer Volkswirtschaft.

In der wachstumspolitischen Praxis werden auch zahlreiche prozesspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Menge und Qualität der Produktionsfaktoren zu erhöhen. Eine Senkung von Steuersätzen soll die Arbeits- und die Investitionsbereitschaft stärken, in vielen Ländern wird die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland gefördert, Steuervergünstigungen steigern die Sparbereitschaft und damit die Bildung von Kapital für Investitionen, zum Beispiel in neue Technologien und Produktionsstandorte. Diesem letzten Zweck dienen auch Investitionsprämien, Abschreibungserleichterungen und staatliche Beteiligungen am Investitionsrisiko der Unternehmen.

Auch der Bildungsstand der Bevölkerung, insbesondere deren berufliche Qualifikation, ist ein bedeutsamer Faktor für Wachstumsmöglichkeiten einer Wirtschaft. Wenn den Anforderungen einer expandierenden Wirtschaft Arbeitskräfte ohne ausreichende berufliche Qualifikationen gegenüberstehen, gerät das Wachstum ins Stocken. Das Recht auf Bildung stellt einerseits ein Bürgerrecht dar (so der deutsch-britische Soziologe und Politiker Ralf Dahrendorf); andererseits kann Bildung auch rein ökonomisch, wachstumspolitisch betrachtet werden. Dafür wird in der Wirtschaftswissenschaft der Begriff "Humankapital" verwendet. Investitionen in Humankapital können in dieser Sichtweise genauso unter Renditegesichtspunkten bewertet werden wie Investitionen in Sachkapital. Diese rein ökonomische Betrachtungsweise von Bildung als Humankapital schöpft gewiss nicht alle Dimensionen des Bildungsbegriffs aus, findet aber aus rein wachstumspolitischer Sicht eine Berechtigung.

Technischer Fortschritt erhöht die Qualität der produzierten Güter und gestaltet den Einsatz der dafür notwendigen Produktionsfaktoren effektiver. Aus diesem Grund fördert der Staat die Grundlagenforschung als öffentliches Gut und betreibt damit Wachstumspolitik. Beispielsweise unterstützt er physikalische Forschungen, bei denen der Einsatz von aufwändigen Groß-geräten erforderlich ist. Alsbesonders wachstumsbedeutsam werden heute die Nanotechnologie, optische Technologien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Werkstofftechnologien, die Biowissenschaften und die Energieforschung angesehen.

In kurzer Frist lässt sich die Effizienz wachstumspolitischer Maßnahmen kaum messen. Sie können auch Mitnahmeeffekte bewirken, wenn der Staat Aktivitäten fördert, die auch ohne diese Förderung stattgefunden hätten. Mitnahmeeffekte sindim Einzelfall kaum nachzuweisen, aber umso eher zu erwarten, je anwendungs- undmarktnäher die geförderte Forschung ist, weil die Unternehmen diese aus Gewinnstreben selbst betreiben. Daher bleibt langfristig die Freiheit und Intensität des Wettbewerbs auf den Gütermärkten wahrscheinlich der wichtigste Motor für Wachstum und Innovation, denn die Innovationsfunktion des Wettbewerbs erzwingt von den Unternehmen Prozess- und Produktinnovationen und belohnt diese mit Pioniergewinnen.


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