Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Staatliche Handlungsfelder in einer Marktwirtschaft

Sozialpolitik

Staatliche Sozialpolitik besitzt eine Schutzfunktion, eine Produktivitätsfunktion sowie eine Verteilungsfunktion. Zur Sozialpolitik gehören Maßnahmen der sozialen Sicherung, daneben zusätzlich Bereiche wie Arbeitsschutzpolitik, Verteilungspolitik, Förderung tarifvertraglicher Übereinkünfte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, betriebliche Sozialpolitik und Vermögenspolitik. Vielfach wird auch die Mitbestimmungspolitik zur Sozialpolitik gezählt.

Formen sozialer GrundsicherungFormen sozialer Grundsicherung
Mit ihrer Schutzfunktion dient die Sozialpolitik dem gesellschaftlichen Grundwert Sicherheit. Sie erfüllt diese Schutzfunktion dann, wenn sie Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz durch Erwerbstätigkeit zu sichern, wirtschaftlich und sozial unterstützt. Geeignete Maßnahmen sollen die Stellung der betroffenen Menschen verbessern und verhindern, dass Personen durch existenzgefährdende Risiken in den Zustand wirtschaftlicher Schwäche geraten. Zu diesen Risiken gehören zum Beispiel Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Invalidität oder Alter. Wichtige Instrumente zur Erfüllung dieser Schutzfunktion sind die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" für die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen (ALG I - Sozialgesetzbuch [SGB], II. Buch) sowie die "Sozialhilfe" für bedürftige Nichterwerbsfähige und bedürftige Personen über 65 Jahre (SGB, XII. Buch).

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Die Hilfe soll ihn soweit wie möglich befähigen, später wieder unabhängig von ihr zu leben; hierbei muss er nach seinen Kräften mitwirken. Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen erhält, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen. Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch. Er ist nicht übertragbar. Auch die erhaltenen Leistungen dürfen nicht verpfändet oder gepfändet werden (SGB XII. Buch, §1, §2).

Individualversicherung - SozialversicherungIndividualversicherung - Sozialversicherung
Die Produktivitätsfunktion der Sozialpolitik besteht darin, bei vorübergehendem Verlust der Erwerbsfähigkeit Maßnahmen zu ergreifen, welche diese Fähigkeit wiederherstellen. Schließlich hat die Sozialpolitik auch die Funktion der Verteilung: Sozialpolitik ist Umverteilungspolitik, wenn Einkommensbeziehern durch Steuern und Beiträge Mittel entzogen werden, die dann solchen Personen zugute kommen, die als bedürftig gelten.

Das sozialpolitische Leitbild einer freien Marktwirtschaft wird durch das Individualprinzip und das Versicherungsprinzip geprägt. Die Eigenvorsorge gegenüber existenzbedrohenden Risiken soll durch Sparen erfolgen, die Verantwortung für die Existenzsicherung liegt ausschließlich beim Einzelnen. Risiken, die sich nicht hinreichend durch Sparen abdecken lassen, werden durch Versicherungen gedeckt. Gleichartig bedrohte Personen schließen sich zu Gefahrengemeinschaften zusammen, in denen ein Risikoausgleich durchgeführt wird. Die Höhe der Auszahlungen, die jemand aus der Versicherung erhält, ist von den eingezahlten Beiträgen abhängig. Solche Versicherungen sind mit einer Kasko-Versicherung für das Auto oder einer privaten Lebensversicherung vergleichbar. Individual- und Versicherungsprinzip sind für die Sozialpolitik in den angelsächsischen Ländern, beispielsweise in den USA, leitend.

Quellentext

Großbritannien - ein Vorbild?

[...] Deutschland ist nicht Großbritannien [...]. Aus welchen Gründen hat der angelsächsische Neoliberalismus in Deutschland und im kontinentalen Europa keine konsequente Verwirklichung gefunden?

Vordergründig betrachtet, gibt das deutsche Regierungssystem der Bundesregierung im Vergleich zum britischen System deutlich geringere Handlungsfreiheiten. Das britische System "belohnt" über das Mehrheitswahlrecht die siegreiche Parlamentspartei, und im Gegensatz zur Theorie kontrolliert dann der Premierminister das Parlament und nicht umgekehrt. Daraus ergeben sich Handlungsfreiheiten, die eine deutsche Regierung nicht kennt. Ihre parlamentarische Bindung ist, noch dazu in Koalitionsregierungen, stark. Die Parteiführungen in der Regierung balancieren überdies ihre Macht und suchen ein Gleichgewicht zwischen der Sicherung ihres Staatsamtes und der Absicherung der Parteiloyalität. Schließlich kompliziert der deutsche Föderalismus jede politische Entscheidung und vor allem natürlich grundlegende Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse.
Die Interessenstruktur der deutschen Gesellschaft und ihr Einfluss über eine auch politisch agierende Medienwelt verleiht manchen wirtschaftlichen Interessen geradezu eine Blockade-Position, die auch genutzt wird.
Ein Vorgehen gegen die Gewerkschaften und ihre verbrieften Rechte, wie es die Premierministerin Thatcher in Großbritannien praktizierte, erscheint für Deutschland undenkbar.
Die großen gesellschaftlichen Gruppen sind traditionell eingebettet in gewachsene Strukturen des Zusammenlebens, des Wohnens, Arbeitens, Lernens in einem Staat, der bislang kaum anders gedacht worden war als umsorgender Staat, Sozialstaat also. In seiner geschichtlichen Verankerung ist er kaum in wenigen Legislaturperioden aus den Angeln zu heben. [...]

Hans-Hermann Hartwich, "Marktwirtschaft in Deutschland: Vom Keynesianismus zum Neoliberalismus", in: Gesellschaft-Wirtschaft-Politik 4/2006, S. 496f.

Die Soziale Marktwirtschaft hingegen folgt dem Leitbild des Sozialstaates. An die Stelle des Individualprinzips tritt das Sozialprinzip, und zum Versicherungsprinzip tritt im Sozialstaat das Fürsorgeprinzip, das zum Beispiel der Sozialhilfe zugrunde liegt. Die Sicherung des Existenzminimums ist im Sozialstaat eine staatliche Aufgabe. Flankierend dazu erzwingt der Staat durch Pflichtversicherungen die Eigenvorsorge der Bürger.

Träger der SozialversicherungTräger der Sozialversicherung
Eine weiter gehende Zuständigkeit des Staates dagegen fordert das Konzept des Wohlfahrtsstaates. Hier kommt es zu einer Übernahme fast aller Risiken durch die Gesellschaft. Die skandinavischen Länder, insbesondere Schweden, haben sich in den 1970er Jahren an diesem Leitbild orientiert, sich inzwischen aber wieder davon abgewendet. Den Kernbereich der sozialen Sicherung stellen die Rentenversicherung und die vier Sozialversicherungen dar:
  • gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung,
  • Arbeitslosenversicherung und
  • gesetzliche Unfallversicherung.


In einem weiter gefassten Begriff von Sozialpolitik werden auch der Arbeitsschutz und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik und der Bildungspolitik, des Wohnungsbaus und der Verbraucherpolitik zur Sozialpolitik gerechnet.

SozialbeiträgeSozialbeiträge
Bei Kontroversen um die Reform der Sozialpolitik und den "Umbau des Sozialstaates" treffen häufig Individualprinzip und Sozialprinzip aufeinander, beispielsweise wenn im Gesundheitswesen die einen mehr Selbstverantwortung und Eigenbeteiligung (Individualprinzip) fordern, die anderen dagegen für Solidarität der Gesunden mit den Kranken und für eine einkommensabhängige Bemessung der Versicherungsbeiträge plädieren (Sozialprinzip). Ausgelöst durch schwerwiegende Finanzierungsprobleme bei den Systemen der sozialen Sicherung hat sich eine kontroverse Diskussion um gesellschaftliche Grundwerte und ihre sozialpolitische Erfüllung entwickelt.


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