Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Staatliche Handlungsfelder in einer Marktwirtschaft

Außenwirtschaftspolitik

Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des außenwirtschaftlichen und des binnenwirtschaftlichen Handelns müssen zueinander passen. Eine marktwirtschaftliche Binnenwirtschaftspolitik geht nicht mit einer planwirtschaftlichen Außenwirtschaftspolitik zusammen, und eine Planwirtschaft im Innern lässt sich nur schwer in eine marktwirtschaftlich organisierte Weltwirtschaft integrieren. Daran ist zum Beispiel nach dem Zweiten Weltkrieg eine Eingliederung der Sowjetunion und anderer planwirtschaftlicher Volkswirtschaften in die globale Wirtschaft gescheitert. China hingegen, das sich zunehmend in die Weltwirtschaft integriert, hat dafür zumindest in Teilbereichen und -regionen seine sozialistische Planwirtschaft marktwirtschaftlichen Reformen unterworfen, zu denen die Sowjetunion seinerzeit nicht willens bzw. nicht fähig war.

Eine rein marktwirtschaftliche Außenwirtschaftspolitik entspricht einer freien Marktwirtschaft im Binnenraum. Das Koordinationssystem ist der sich über die nationalen Grenzen hinaus entwickelnde Markt; die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaftssubjekte ist das oberste Prinzip. Die Prozesspolitik versucht nicht, die internationalen Transaktionen mit Gütern, Kapital und Dienstleistungen zu steuern.

Doch dieses Modell einer rein marktwirtschaftlichen Binnen- und Außenwirtschaft hat es in der Realität noch nie gegeben. Zu unterschiedlich sind die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der verschiedenen Staaten, und auch in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen werden die Marktergebnisse aus sozialpolitischen, umweltpolitischen und anderen Gründen korrigiert.

Auch eine Planwirtschaft in Reinkultur hat es mit wenigen Ausnahmen - so die ehemalige DDR undNordkorea - nie gegeben. Eine rein planwirtschaftliche Außenhandelspolitik entspricht einem totalen staatlichen Außenhandelsmonopol. Alle Entscheidungen der einzelnen Bürger werden durch die Entscheidung einer zentralen Behörde ersetzt. Sie allein beschließt also, welche Güter und Dienstleistungen exportiert oder importiert werden.

Den verschiedenen ordnungspolitischen Konzeptionen entsprechen unterschiedliche Vorstellungen von einer idealen Weltwirtschaftsordnung. Im marktwirtschaftlichen Leitbild verzichten die Regierungen darauf, Handelsströme zu lenken. Ziel ist eine Weltwirtschaft, die einen einzigen großen Markt darstellt. Im Prinzip ist die Welthandelsorganisation, die World Trade Organisation (WTO), diesem marktwirtschaftlichen Leitbild verpflichtet. Der Gegenpol ist das Ideal einer Weltwirtschaftsordnung, in welcher der gesamte Welthandel durch eine Zentrale gesteuert wird, wobei offen bleibt, wer diese Steuerung durchführen sollte.

Wiederum zeigt die Wirklichkeit gemischte Ordnungsformen. In den meisten Staaten dürfen die Einzelnen selbst entscheiden, ob sie ausländische Güter kaufen oder etwas ins Ausland verkaufen wollen, jedoch versucht die staatliche Seite, auf diese Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Die Regierungen erheben Zölle, beschränken die Import- und Exportmengen durch festgelegte Kontingente und erlassen technische und verwaltungsrechtliche Vorschriften, welche die Konkurrenz aus dem Ausland behindern.

Niemand bestreitet heute, dass die internationale Arbeitsteilung allen Beteiligten Vorteile bietet, denn sie hat zur Folge, dass die Güter dort produziert werden, wo die Produktion am kostengünstigsten erfolgen kann. Genau wie die Arbeitsteilung im Inland führt die weltweite Arbeitsteilung zu Spezialisierung und damit zu Produktivitätsgewinnen. Aus der Sicht der Konsumenten bietet sie nur Vorteile, denn sie erhöht die Gütervielfalt und senkt die Preise. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft den einzelnen Konsumenten in den Mittelpunkt stellt (Konsumentensouveränität).

Aus der Sicht der Arbeitnehmer und der Unternehmen bedeutet internationale Arbeitsteilung aber nicht nur die Chance, neue Märkte im Ausland zu erschließen, sondern auch Konkurrenz aus dem Ausland. Daher erfolgt häufig der Ruf nach Schutz vor ausländischen Wettbewerbern, den der Staat bieten soll.

Die Staaten der Europäischen Union haben jedoch ihre handelspolitische Souveränität an die EU abgegeben: Die Europäische Kommission vertritt in diesem Bereich als supranationaler Akteur die EU nach außen. Während die EU-Mitglieder untereinander ihre Zölle vollständig abgebaut haben, hält die Union als Ganzes Außenzölle aufrecht. Die Handelspartner der EU kritisieren dies mit dem Schlagwort "Festung Europa". Ziel der internationalen Handelspolitik, deren wichtigstes Forum die WTO darstellt, ist es, Kompromisse herbeizuführen, die einerseits die unbestrittenen Vorteile der internationalen Arbeitsteilung sichern und andererseits den verschiedenen Staaten erlauben, ihre binnenwirtschaftlichen Ziele zu berücksichtigen. Dies erfordert langwierige und oft sehr harte Verhandlungen der internationalen "Handelsdiplomatie".

Eine Voraussetzung für eine marktwirtschaftliche Weltwirtschaftsordnung besteht darin, dass ausländische Zahlungsmittel in inländisches Geld umgetauscht werden können und umgekehrt (Konvertibilität der Währungen). Hinzu tritt der freie Kapitalverkehr: Kapital soll in die Regionen fließen können, wo es die höchste Rentabilität findet, und dort für Investitionen sorgen. Ein staatlicherseits bisher ungelöstes bzw. schwer lösbares Problem sind dabei jedoch die Folgewirkungen für eine Volkswirtschaft, wenn Kapitalanleger ihre im betreffenden Land angelegten Gelder kurzfristig und in großen Mengen abziehen. Grundsätzlich wird die Bildung der Wechselkurse sowie der Zu- und Abfluss des Kapitals den Marktkräften überlassen, allerdings greifen die Währungsbehörden durch Käufe und Verkäufe von Devisen in den Prozess der Wechselkursbildung ein, um zu starke Wechselkursausschläge zu vermeiden.

Damit finden wir sowohl in der Außenhandelspolitik als auch in der Wechselkurspolitik vielfältige staatliche Eingriffe. Internationale Organisationen spielen dabei als Akteure und als Foren eine immer wichtigere Rolle. Dazu gehören zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF), die WTO und die G 8 - die Gruppe der sieben führenden Industrieländer mit Russland.


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