Staat und Wirtschaft

5.7.2007 | Von:
Hans-Jürgen Schlösser

Staatliche Handlungsfelder in einer Marktwirtschaft

Europäische Wirtschaftspolitik

Nicht nur die Handelspolitik nach außen findet auf der Ebene der EU statt, sondern auch alle Bemühungen zur Verbesserung des EU-Binnenwirtschaftsraumes. Im März 2000 einigten sich die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfeltreffens in Lissabon darauf, die EU bis 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt" zu entwickeln, "einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen." Im Jahr 2001 ergänzte der Europäische Rat von Göteborg diese Zielsetzung um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung.

Quellentext

Besser als ihr Ruf - die Arbeit der Brüsseler "Eurokraten"

[...] Vor 50 Jahren begann das europäische Abenteuer mit sechs Ländern und einem "Gemeinsamen Markt", der so gemeinsam nicht war. Im Kern war es bloß eine Zollunion, und freie Fahrt gab's nur für Produkte, nicht einmal für Menschen, die nach wie vor ihre Pässe am Schlagbaum vorzeigen mussten.

Heute sind es 27 Länder mit einer halben Milliarde Bürger - ein Vielvölkerstaat, der von Sevilla bis nach Sofia reicht, mit gemeinsamem Pass und Geld, mit freiem Verkehr auch für Kapital und Arbeit, mit eigener Justiz und Verwaltung, mit Parlamentswahlen und militärischen Eingreifkräften. Klingt immer noch langweilig, weil es so selbstverständlich ist?
Dann noch einmal zurück: Wer hätte 1957, zwölf Jahre nach dem furchtbarsten aller Kriege, vorauszusagen gewagt, dass [...] sich dieser Kriegskontinent nach 2000 Jahren Gemetzel in eine Festung des Friedens verwandeln würde? Zum größten Wirtschaftsblock auf Erden aufsteigen würde? Und sich als Modernisierungsmaschine sondergleichen entpuppen würde?
[...] [Die] viel gescholtenen "Eurokraten", die bekanntlich auch die Krümmung von Gurken und die Höhe von Traktorensitzen bestimmen wollen, haben vollbracht, was keine Regierung aus eigener Kraft geschafft hätte.
In ihrem Deregulierungsdrang haben sie Mauern und Privilegien geschleift, den harten Wind des Wettbewerbs durch einst geschützte Räume blasen lassen. Ohne Europa würden wir vielleicht heute noch mit schwarzen Wählscheibenapparaten unter staatlicher Regie telefonieren. Tatsächlich kann ein Hamburger heute billiger mit einem New Yorker plaudern als umgekehrt. Weil die EU es so will, müssen die astronomischen Handygebühren purzeln. "Nationale Favoriten" wie Banken, Airlines oder Energiekonzerne müssen europaweit um ihre Kunden kämpfen. Und wehe den Firmen, die sich zu räuberischen Kartellen zusammenrotten.
Bismarck notierte einst: Qui parle d'Europe a tort - etwa: Wer sich auf Europa beruft, handelt mit Illusionen. Nach 50 Jahren ist Europa nicht nur eine Realität, sondern auch ein Magnet, ein "Imperium", das sich - historisch einmalig - nicht durch Gewalt, sondern durch schieres Gelingen ausdehnt. [...]

Josef Joffe, "Von wegen Alte Welt!", in: Die Zeit Nr. 13 vom 22. März 2007

Im Zentrum der Lissabon-Strategie stehen der Übergang zur wissensbasierten Gesellschaft, die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sowie eine europäische Wachstumspolitik. Hinzu tritt die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Zur Erreichung dieser Ziele sollen in der EU unter anderem die Investitionen in Forschung und Entwicklung von ursprünglich 2,2 Prozent auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert und die Verwaltungsbürokratie abgebaut werden. Zu den Zielen gehören außerdem, die Einführung von Informationstechnologien zu erleichtern sowie Wettbewerb und Unternehmertum zu fördern.

Auf den regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Frühjahr (Frühjahrsgipfel) wird überprüft, welche Fortschritte im Sinne der Lissabon-Strategie erreicht worden sind und welche zusätzlichen Maßnahmen veranlasst werden sollen. Dies erfolgt auf der Basis eines Berichts, den die Europäische Kommission vorlegt. Zusätzlich hat die Kommission 2005 ein eigenes "Lissabon-Programm für die Gemeinschaft" erarbeitet, das die Maßnahmen umfasst, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden sollen. Für die Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten stellen die Regierungen wiederum nationale Reformprogramme auf, die den spezifischen nationalen Gegebenheiten entsprechen. Die Regierungen erarbeiten anschließend Berichte darüber, wie ihre Reformprogramme auf nationaler Ebene umgesetzt worden sind.

Praktische Umsetzung mit Mängeln

Karikatur: BürokratieabbauKarikatur: Bürokratieabbau
Der optimistischen Aufbruchstimmung von Lissabon folgten jedoch bald Enttäuschung und Stillstand. Die Euphorie der New Economy brach zusammen und die europäische Konjunktur erlahmte. Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission in den Jahren 2003 bis 2005 zeichneten ein düsteres Bild von der Wettbewerbsfähigkeit der EU: Wirtschaftsreformen wurden nur widerwillig durchgeführt, die Ausgaben für Forschung und Innovation kaum aufgestockt. Insgesamt verlor die EU wirtschaftlich gegenüber den USA und Japan an Boden.

Um die Lissabon-Strategie wiederzubeleben, ernannten die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2004 den früheren niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok zum Vorsitzenden einer Sachverständigengruppe mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten und Interessengruppen stärker in den Lissabon-Prozess einzubeziehen. Die Akteure der Gesellschaft sollten dabei stärker eingebunden werden, damit der Lissabon-Pozess nicht allein ein Projekt der politischen Eliten bliebe. Der Kok-Bericht kam zu dem Schluss, dass "eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierende Prioritäten" für das enttäuschende Ergebnis verantwortlich seien. Vor allem machte der Bericht die Mitgliedstaaten und ihren Mangel an politischem Willen für das schlechte Ergebnis verantwortlich. Er enthielt aber auch zahlreiche Vorschläge für die Weiterentwicklung der nationalen Aktionsprogramme und für die Verbesserung der politischen Steuerung sowie die Umsetzung des Lissabon-Prozesses. Nach dieser enttäuschenden Halbzeitbilanz wurde die Lissabon-Strategie 2005 neu ausgerichtet und auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fokussiert.

Beim Frühjahrsgipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft im März 2007 in Brüssel standen die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, eine bessere Rechtsetzung und die integrierte Energie- und Klimapolitik im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Im Zeichen der Lissabon-Strategie ging es vornehmlich um die Frage, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger durch den Abbau von Bürokratie verbessert, der Binnenmarkt gestärkt und das Europäische Sozialmodell weiterentwickelt werden können. Reformbedarf sah der Europäische Rat im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, die Steigerung der Beschäftigungsquoten, die Modernisierung der Bildungssysteme und die Stärkung von Forschung und Innovation.

Quellentext

Weniger Regulierung sichert den Standort Europa

Vor wenigen Monaten hat die EU-Kommission eine neue Initiative zum Abbau von unnötiger Bürokratie und Überregulierung gestartet. Damit wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Integration stärken und dem Eindruck entgegentreten, die EU sei ein regulierungswütiges bürokratisches Monster. Gleichzeitig wollen wir Wachstumskräfte in der Wirtschaft freisetzen, die durch zu viele oder zu komplizierte Vorschriften gehemmt sind. Wir dürfen die gefährliche Wirkung einer Wahrnehmung keinesfalls unterschätzen, die Brüssel mit seelenloser und wenig transparenter Bürokratie gleichsetzt.

Wir alle sind gefordert, Kommission, Parlament und Ministerrat durch konkrete Taten zu beweisen, dass Europa so nicht ist. Bessere Rechtsetzung ist aber auch ein wesentlicher Teil der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative der EU. Die Barroso-Kommission hat mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zur obersten Priorität ihrer Arbeit erklärt. Sie hat die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in diesem Sinne überarbeitet und die Politikfelder hervorgehoben, die einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Wachstums und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze leisten können. Bessere Rechtsetzung ist eines dieser zentralen Politikfelder. [...]
Nur wenn es uns gelingt, die Bürokratie zu entschlacken, sinnlos gewordene Regelungen aufzuheben, und Industrie und Dienstleistern einen modernen und langfristig berechenbaren Rechtsrahmen vorzugeben, werden wir Europa als Standort sichern und seine Chancen im globalen Wettbewerb verbessern. Bei diesem Vorhaben geht es nicht um ideologisch befrachtete Deregulierung. Es geht um "bessere Regulierung". Der Binnenmarkt braucht einen klaren und berechenbaren Rechtsrahmen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaften nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden und dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass europäisches Recht mit der größtmöglichen Sorgfalt vorbereitet wird und nur dort greift, wo europäische Regelungen auch notwendig sind. [...]

Günter Verheugen, "Weniger Bürokratie sorgt für mehr Wachstum", in: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (Hg.), Sonderdienst zum Jahr "Unternehmen Europa", Dezember 2005

Ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft ist jedoch die Verbesserung der Rechtsetzung. Trotz vielfältiger Initiativen der Europäischen Kommission konnten für die europäischen Unternehmen bislang nur wenige spürbare Entlastungen von Bürokratiekosten erreicht werden. Solche Kosten entstehen zum Beispiel durch gesetzliche Informations- und Statistikpflichten. Auf EU-Ebene strebt der Europäische Rat bis 2012 einen Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten aus EU-Recht an. Dies beträfe Verordnungen, Richtlinien und deren Umsetzung. Die Europäische Kommission, welche den Wohlstandsgewinn aus dem Bürokratieabbau in der EU auf 150 Milliarden Euro schätzt, hat bereits ein entsprechendes Aktionsprogramm für die Bereiche Gesellschaftsrecht, Landwirtschaft, Statistik und Lebensmittelhygiene vorgelegt.

Aktuelle Herausforderungen

Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes sind aktuell die Liberalisierung der Postmärkte und die Vollendung des Binnenmarktes für Telekommunikation. Bis 2009 soll gewährleistet werden, dass alle Unternehmen, die Postdienstleistungen erbringen, gleiche Eintrittschancen im gesamten Gebiet des Binnenmarktes haben. In der Telekommunikation geht es um die Absenkung der Entgelte für die Nutzung fremder Netze mit Mobiltelefonen (internationales Roaming), um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu entlasten und mehr Markttransparenz zu schaffen.

Darüber hinaus strebt der Europäische Rat einen vollständig funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas an. Dieser soll stärker zusammenwachsen und mehr Dynamik entfalten. Alle konkurrierenden Energieversorger sollen die Strom- und Gasnetze wie einen neutralen Marktplatz zur Durchleitung der Energie nutzen können. Deshalb ist ein Ziel, den Betrieb der Netze von der Energieerzeugung und dem Vertrieb zu trennen (Entflechtung), um ungleiche Zugangsbedingungen zu den Netzen zu verhindern.

Wie die Lissabon-Strategie insgesamt dienen auch die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes dem Ziel, Europa gegenüber anderen Wirtschaftsregionen wie den USA, Japan und den neuen Zentren um China, Indien und Lateinamerika konkurrenzfähiger zu machen. Europa soll aber nicht nur wettbewerbsfähig, sondern auch sozial sein. Bei der Lissabon-Strategie geht es um die Gestaltung einer europäischen Ordnungspolitik, für die gemeinsame Grundwerte erforderlich sind. Deshalb kann dieses Projekt nur erfolgreich sein, wenn es nicht nur von den politischen Eliten, sondern von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verstanden und getragen wird.


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