Russland

3.2.2004 | Von:

Vom Kiewer Reich bis zum Zerfall der UdSSR

Außen- und sicherheitspolitisch verzeichnete die UdSSR bis in die zweite Hälfte der siebziger Jahre erhebliche Erfolge. Die Breschnjewsche Führung beschleunigte den Bau von Interkontinentalraketen und erreichte Ende der sechziger Jahre im Bereich strategischer Atomwaffen das Niveau der US-Rüstung. Das Abkommen über die Begrenzung der Strategischen Waffen (SALT I) bestätigte ihr im Jahr 1972 den Status als "die andere Supermacht", als gleichberechtigte Partnerin der USA.

Parallel zur Hochrüstungspolitik suchte die sowjetische Führung die Spannungen in den Ost-West-Beziehungen abzubauen. Durch die Ostverträge und das Viermächteabkommen zum Status von West-Berlin entkrampften sich die deutsch-sowjetischen Beziehungen. Der Helsinki-Prozess, der durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 formalisiert wurde, schuf einen Rahmen für Zusammenarbeit und friedlichen Wettbewerb in Europa. Der Einmarsch in die Tschechoslowakei am 21. August 1968 und die Verkündung der Breschnjew-Doktrin über "die begrenzte Souveränität der sozialistischen Staaten im Falle einer Gefahr für das sozialistische Weltsystem" wurden im Westen nicht als Gefährdung des Entspannungsprozesses wahrgenommen. In der Tat begannen schon im folgenden Jahr die deutsch-sowjetischen Gespräche über Gewaltverzicht und Normalisierung, die im August 1970 erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden. Das Verhältnis der UdSSR zu China besserte sich indes nicht. Im März 1969 kam es am Grenzfluss Ussuri sogar zu bewaffneten Zusammenstößen. Der östliche Nachbar wurde zunehmend als bedrohliche Konkurrenz empfunden.

Erst in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zerbrach die Politik der Entspannung, da die Sowjetunion ihre politische und militärische Präsenz in Asien und Afrika verstärkte. Der Aufbau einer Hochseeflotte, der Einmarsch in Afghanistan 1979 und die militärische Intervention in afrikanischen Krisengebieten wie Angola, Mosambik und Äthiopien provozierten westliche Gegenreaktionen ebenso wie die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf Westeuropa gerichtet waren. Der Ausbau des Imperiums überforderte die wirtschaftlichen Ressourcen der UdSSR und beschleunigte die innere Krise. Zum technologischen Rückstand und zur ökonomischen Wachstumsschwäche trat Ende der siebziger Jahre eine Legitimationskrise, zu der insbesondere der "schmutzige Krieg" in Afghanistan (1979-1989) beitrug, in dem über 13000 sowjetische Soldaten starben.

Gorbatschow und das Scheitern der Systemreform

Am Ende der Breschnjew-Ära sah sich die sowjetische Führung daher nicht nur mit einer Wirtschaftskrise und einer problematischen außenpolitischen Situation konfrontiert, auch die innere Lage erschien prekär. Die wachsenden Probleme, die in der Spitze der Partei auch durchaus wahrgenommen wurden, veranlassten die politische Führung, im November 1982 nach dem Tode Breschnjews mit Jurij Andropow einen Generalsekretär zu wählen, von dem sie energische Schritte zur Reformierung und zur Modernisierung des Regimes erwartete. Nach Andropows vorzeitigem Tod und dem kurzen Zwischenspiel mit Konstantin Tschernenko entschied sich die Parteispitze, mit dem Andropow-Protegé Michail Gorbatschow einen Generalsekretär zu berufen, der die Konzepte seines politischen Ziehvaters fortführen und in die Tat umsetzen sollte. Tatsächlich knüpfte Gorbatschow zunächst an die Politik Andropows an und suchte die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Wirtschaft durch verschärfte Disziplin und "Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts" zu verbessern.

Im Januar 1987 schlug Gorbatschow allerdings eine neue Richtung ein: Auf dem Plenum des Zentralkomitees (ZK) kündigte er eine tief greifende Umgestaltung an, die alle Bereiche der Gesellschaft erfassen sollte - die Perestrojka. So wollte die Reformergruppe um Gorbatschow beispielsweise die Bedeutung der "Sowjets", der Parlamente, erhöhen, die Rechtsordnung stärken, Parteifunktionäre regelrecht wählen statt von oben bestimmte Kandidaten akklamieren zu lassen und die Gesetzgebung verbessern. Damit wurde eine Öffnung der Gesellschaft eingeleitet. Auf der 19. Parteikonferenz im Sommer 1988 setzten sich die Anhänger dieses Kurses mit ihrem Programm durch, das eine Stärkung parlamentarischer Elemente im Regierungssystem vorsah und das Monopol der Kommunistischen Partei de facto in Frage stellte. Die Wahlen zu einem Kongress der Volksdeputierten im Frühjahr 1989 stellten - auch wenn das Wahlverfahren nicht wirklich demokratischen Prinzipien entsprach - den Durchbruch zu einer demokratischen Entwicklung dar.

Die Reform der politischen Ordnung - ursprünglich eine Initiative von oben - schuf den Raum für die Entfaltung einer politischen Öffentlichkeit, die mit einer vehementen Politisierung der Gesellschaft verbunden war. Die KPdSU verlor rasch an Gewicht und büßte im März 1990 ihr politisches Monopol auch offiziell ein. Die Kräfte, die nun hervortraten, waren aber keineswegs gewillt, die Reformpolitik der Gorbatschow-Gruppe zu unterstützen. Denn während es deren Ziel war, die Sowjetunion durch Umgestaltung im Innern als Weltmacht zu erhalten, bezogen die neuen politischen Bewegungen Legitimität aus ihrem - ethnisch, ökologisch, sozial oder historisch begründeten - Auftreten gegen die Politik des Zentrums. Im Kaukasus und in den baltischen Republiken setzten sich Gruppen durch, die eine stärkere Eigenständigkeit dieser Staaten anstrebten bis hin zur völligen Loslösung von der UdSSR. Insofern schuf die Öffnung der Gesellschaft keineswegs eine Basis für die Politik der Gorbatschow-Gruppe, sondern stellte die sowjetische Staatlichkeit insgesamt in Frage.

Gorbatschow und seine Mitstreiter gerieten zwischen die Fronten eines sich verschärfenden Konflikts, in dem durch Wahl legitimierte Bewegungen in Republiken und Regionen, die das alte sowjetische System entschieden ablehnten, konservativen Kräften in der Kommunistischen Partei sowie deren Machtapparaten gegenüberstanden. Das hilflose politische Lavieren Gorbatschows in den Jahren 1990 und 1991 erklärt sich aus dieser Konstellation. Der Umsturzversuch einer "konservativen" Junta im August 1991, der vor allem am Widerstand des russischen Parlaments und der russischen Regierung scheiterte, entzog der Regierung Gorbatschow endgültig den Boden. Der Zerfall der UdSSR, zu dem der "konservative" Putsch den letzten Anstoß gegeben hatte, gab schließlich den Weg für die Transformation von politischem und Wirtschaftssystem frei.