Meine Merkliste Geteilte Merkliste

März 2018

März 2018

/ 18 Minuten zu lesen

Hier findest du alle Posts vom März 2018.

07.03.2018: Verlängerung des Mandats zum Bundeswehreinsatz im Irak

Guten Morgen,

heute berät die Bundesregierung den Text, mit dem das Mandat zum Bundeswehreinsatz im Irak verlängert werden soll. Aktuell bildet die Bundeswehr dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS aus und koordiniert die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung.

Bis entschieden wird, ob, wann und wo die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, läuft ein kompliziertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene ab. Die Schritte im Überblick:

  • Voraussetzung ist in der Regel ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN), der ein militärisches Eingreifen in Konflikte erlaubt bzw. fordert.

  • 2. wird entschieden, wer eingreift. Das können Friedenstruppen der UN selbst sein, aber auch die NATO oder die EU.

  • Die Bundesregierung schlägt dann vor, wie lange und in welcher Form sich die Bundeswehr am Einsatz beteiligen soll (Mandatsentwurf).

  • Der Bundestag muss dem Einsatz mit einfacher Mehrheit (>50% der abgegebenen Stimmen) zustimmen, damit der Einsatz wirklich zustande kommt oder verlängert wird.

Der neue Mandatsentwurf zum Irak-Einsatz soll kommende Woche im Bundestag diskutiert werden.

Du willst mehr wissen? Hier unsere Linktipps

Die Infografik zum Verfahren: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp082
Eine Interaktive Karte mit aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr: kurz.bpb.de/dtdp083
Und weitere Infos zur Lage im Irak: Interner Link: kurz.bpb.de/3if

Bis morgen
deine bpb Online-Redaktion

06.03.2018: Regierungsbildung - wie geht es weiter

Guten Morgen,
nachdem die SPD-Mitglieder mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt haben, ist der Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei – mehr als 5 Monate nach der Wahl.

Was jetzt noch fehlt? Wir erklären’s Dir:

  • Gewählt wird der oder die Bundeskanzler*in vom Bundestag. Vorher muss der Bundespräsident einen oder eine Kandidat*in benennen. Das hat Frank-Walter Steinmeier gestern getan und Angela Merkel formell zur Wiederwahl vorgeschlagen.

  • Die Wahl selbst wird (voraussichtlich) am 14. März abgehalten. Da SPD und Union rund 56 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen, gilt die Wahl Merkels als sicher.

  • Nachdem CDU und CSU ihre Minister*innen für das Bundeskabinett bereits benannt haben, muss auch die SPD über die Vergabe ihrer 6 Ministerposten entscheiden.

  • Sobald Merkel vom Bundestag gewählt ist und das Kabinett feststeht, können die Bundesminister vom Bundespräsidenten offiziell ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Noch am gleichen Tag könnte die erste Kabinettsitzung stattfinden und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Mehr zu Bundesregierung und Kanzlerwahl (und was passieren würde, wenn Merkel im ersten Wahlgang nicht gewählt wird): Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp146

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

Apropos schwierige Regierungsbildung: Auch in Italien wurde gewählt – und eine klare Mehrheit ist nicht in Sicht. Mehr dazu: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp147

05.03.2018: Brexit

Good Morning,
es ist mal wieder Zeit für ein kleines Brexit-Update: Die EU hat letzte Woche einen ersten Entwurf des Austritt-Vertrags mit GB vorgelegt und die britische Premierministerin Theresa May hat eine Grundsatzrede zum Brexit gehalten.

Wissen wir jetzt mehr?

  • Was klar ist: Die Uhr tickt, in gut einem Jahr (29.03.2019) sollen die Briten die EU verlassen, zumindest auf dem Papier. Bis zur endgültigen Trennung soll es noch eine zweijährige Übergangsphase geben.

  • Wie der Handel zwischen GB und der EU künftig konkret aussehen soll, ist noch unklar. GB will nach dem Brexit weder Mitglied der europ. Zollunion noch Mitglied des europ. Binnenmarktes sein. May hatte am Freitag ein Freihandelsabkommen vorgeschlagen.

  • Ein kniffliger Streitpunkt sind Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem künftigen Nicht-EU-Mitglied Nordirland: Laut EU-Vertragsentwurf soll es auch nach dem Brexit keine Grenzkontrollen geben und Nordirland zumindest faktisch im Binnenmarkt und der Zollunion der EU bleiben. May lehnte dies kategorisch ab, da es den gemeinsamen britischen Markt untergraben würde.

Die Nordirland-Frage ist auch deswegen so schwierig, weil der Frieden in dem Land zwischen der protestantischen und katholischen Bevölkerung seit den Brexit-Verhandlungen instabil geworden ist. Ausführlich kannst du das in unserem Konfliktporträt nachlesen: Interner Link: www.bpb.de/54664

Einen guten Wochenstart wünscht
deine bpb Online-Redaktion

02.03.2018: Cyberkriminalität

Guten Morgen!

Kein Strom, Verkehrschaos oder ein Börsencrash – das könnten alles Folgen eines Hacker-Angriffs sein. Der jüngste Angriff auf das Datennetzwerk der Bundesregierung zeigt: Cyberkriminalität ist nicht zu unterschätzen.

  • Unter Cyberkriminalität versteht man Straftaten mit moderner Informationstechnik, bspw. ein Betrugsversuch via E-Mail oder der Angriff von Computersystemen und Netzwerken, etwa um Daten zu stehlen.

  • Immer mehr Bereiche des täglichen und öffentlichen Lebens sind digital und vernetzt – und darum auch angreifbarer, darunter auch sog. Kritische Infrastruktur wie die Energie- und Trinkwasserversorgung oder der Banken- und Finanzsektor.

  • In D. verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz kommerzielle Betreiber (u.a. Online-Shops) und Betreiber Kritischer Infrastrukturen zu regelmäßigen Softwareupdates und Sicherheitsüberprüfungen. Sie müssen auch erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle melden.

Tipps zum Schutz vor Cyberkriminalität gibt z.B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Externer Link: www.wbca.st/wagBiw

Unser Doku-Filmtipp fürs Wochenende: "Netwars - Krieg im Netz" Interner Link: www.bpb.de/198229

Dir ein paar entspannte Tage und bis Montag
deine bpb Online-Redaktion

01.03.2018: Rundfunkbeitrag

Hallo,

am Sonntag wird es spannend: Da entscheiden die Schweizer*innen in einem Referendum, ob die dortigen Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen. Der Rundfunkbeitrag ist auch bei uns umstritten.

  • In D. werden die öffentlich-rechtlichen Sender zu 80% aus Rundfunkbeiträgen finanziert. Jeder Haushalt muss dazu mtl. 17,50 € zahlen (unter best. Bedingungen ist eine Befreiung möglich), egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht.

  • Anders als bei Privatsendern (in D. seit 1984) ist für die Öffentl.-Rechtl. im Rundfunkstaatsvertrag ein klarer Programmauftrag festgeschrieben: Durch eine vom Staat (und der Werbewirtschaft) unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung soll die öffentl. Meinungsbildung und -vielfalt gefördert werden.

  • Kritiker*innen des Rundfunkbeitrags bezweifeln die Unabhängigkeit des Angebots, da in den Rundfunkräten der Öffentl.-Rechtl. u.a. Politiker*innen säßen und somit die Sender kontrollieren könnten.

  • Befürworter*innen halten dagegen, die journalistische Unabhängigkeit sei im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) verankert. Nicht zuletzt würden auch jene, die den öffentl.-rechtl. Rundfunk nicht aktiv nutzen, von Meinungsvielfalt und demokratischer Debatte profitieren.

Rund um den Rundfunkbeitrag: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp142
Mehr Pro & Contra im fluter: Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp143

Bis morgen
deine bpb Online-Redaktion

Guten Morgen! (diesmal wirklich!) Wir wünschen allen Leserinnen unseres Kanals einen schönen Frauentag! Genießt ihn, lasst euch feiern und denkt daran, weiterhin entschlossen für die Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen – gemeinsam mit den Männern! Wo noch Handlungsbedarf besteht, zeigt unser kleiner Hintergrund zum Int. Frauentag: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp148 Ganz viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion Guten Morgen,

der 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Idee zur Einführung eines Kampftages für das Frauenwahlrecht und die Gleichberechtigung von Frauen stammt – in Anlehnung an eine ähnliche US-amerikanische Initiative – von der deutschen Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin.
  • Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 mit Demonstrationen in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz begangen, seit 1921 steht als festes Datum der 8. März.

  • Zentrale Themen waren und sind die rechtliche Gleichstellung der Frauen, das Recht auf Bildung sowie Arbeitnehmerinnenrechte.

  • Die Situation der Frauen in D. und der EU hat sich inzwischen deutlich verändert. Dennoch gibt es weiter Handlungsbedarf z.B. beim Thema Arbeit: Frauenarbeiten 3x sooft Teilzeit (EU/2015: F 32,1%, M 8,9%), leisten doppelt soviel unbezahlte Arbeit (EU/2015: F 22%, M 10%) haben geringere Aufstiegschancen und werden schlechter bezahlt (Gender Pay Gap: EU/2015: 16,3 %, D: 22 %).

  • Auch sind Frauen nicht in gleichem Maße wie Männer in der Politik präsent. Der Frauenanteil im Bundestag liegt aktuell bei 30,9 % und in EU-Entscheidungsgremien sogar bei nur 24 % (2016).

  • Weltweit haben Frauen in 50 Staaten laut Verfassung nicht die gleichen Rechte wie Männer. Jeder zweiten Frau werden zudem grundlegende Menschenrechte, wie freie Partnerwahl, ein selbstbestimmtes Sexualleben, Gesundheitsvorsorge und der Zugang zu Verhütungsmitteln verweigert.

  • Vielfach werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Die UN schätzt, dass weltweit in den letzten 12 Monaten jede fünfte Frau physische Gewalt durch ihren Partner erlebt hat. In 49 Staaten gibt es keine Gesetze gegen häusliche Gewalt, in 37 Ländern können Vergewaltiger sogar straffrei davonkommen, wenn sie ihr Opfer heiraten.

Übrigens: Feminismus bedeutet nicht die einseitige Stärkung von Frauenrechten, sondern einfach Gleichberechtigung. Also Männer, mehr Mut zum Feminismus!

Mehr zur Frauenbewegung Interner Link: http://www.bpb.de/gesellschaft/gender/frauenbewegung/

Viele Grüße
deine Online-Redaktion der bpb

07.03.2018: Verlängerung des Mandats zum Bundeswehreinsatz im Irak

Guten Morgen,

heute berät die Bundesregierung den Text, mit dem das Mandat zum Bundeswehreinsatz im Irak verlängert werden soll. Aktuell bildet die Bundeswehr dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS aus und koordiniert die Lieferung humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung.

Bis entschieden wird, ob, wann und wo die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, läuft ein kompliziertes Verfahren auf internationaler und nationaler Ebene ab. Die Schritte im Überblick:

  • Voraussetzung ist in der Regel ein Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN), der ein militärisches Eingreifen in Konflikte erlaubt bzw. fordert.

  • 2. wird entschieden, wer eingreift. Das können Friedenstruppen der UN selbst sein, aber auch die NATO oder die EU.

  • Die Bundesregierung schlägt dann vor, wie lange und in welcher Form sich die Bundeswehr am Einsatz beteiligen soll (Mandatsentwurf).

  • Der Bundestag muss dem Einsatz mit einfacher Mehrheit (>50% der abgegebenen Stimmen) zustimmen, damit der Einsatz wirklich zustande kommt oder verlängert wird.

Der neue Mandatsentwurf zum Irak-Einsatz soll kommende Woche im Bundestag diskutiert werden.

Du willst mehr wissen? Hier unsere Linktipps

Die Infografik zum Verfahren: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp082
Eine Interaktive Karte mit aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr: kurz.bpb.de/dtdp083
Und weitere Infos zur Lage im Irak: Interner Link: kurz.bpb.de/3if

Bis morgen
deine bpb Online-Redaktion

06.03.2018: Regierungsbildung - wie geht es weiter

Guten Morgen,
nachdem die SPD-Mitglieder mehrheitlich für eine Neuauflage der Großen Koalition gestimmt haben, ist der Weg zur Bildung einer neuen Regierung frei – mehr als 5 Monate nach der Wahl.

Was jetzt noch fehlt? Wir erklären’s Dir:

  • Gewählt wird der oder die Bundeskanzler*in vom Bundestag. Vorher muss der Bundespräsident einen oder eine Kandidat*in benennen. Das hat Frank-Walter Steinmeier gestern getan und Angela Merkel formell zur Wiederwahl vorgeschlagen.

  • Die Wahl selbst wird (voraussichtlich) am 14. März abgehalten. Da SPD und Union rund 56 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen, gilt die Wahl Merkels als sicher.

  • Nachdem CDU und CSU ihre Minister*innen für das Bundeskabinett bereits benannt haben, muss auch die SPD über die Vergabe ihrer 6 Ministerposten entscheiden.

  • Sobald Merkel vom Bundestag gewählt ist und das Kabinett feststeht, können die Bundesminister vom Bundespräsidenten offiziell ernannt und im Bundestag vereidigt werden. Noch am gleichen Tag könnte die erste Kabinettsitzung stattfinden und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Mehr zu Bundesregierung und Kanzlerwahl (und was passieren würde, wenn Merkel im ersten Wahlgang nicht gewählt wird): Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp146

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

Apropos schwierige Regierungsbildung: Auch in Italien wurde gewählt – und eine klare Mehrheit ist nicht in Sicht. Mehr dazu: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp147

05.03.2018: Brexit

Good Morning,
es ist mal wieder Zeit für ein kleines Brexit-Update: Die EU hat letzte Woche einen ersten Entwurf des Austritt-Vertrags mit GB vorgelegt und die britische Premierministerin Theresa May hat eine Grundsatzrede zum Brexit gehalten.

Wissen wir jetzt mehr?

  • Was klar ist: Die Uhr tickt, in gut einem Jahr (29.03.2019) sollen die Briten die EU verlassen, zumindest auf dem Papier. Bis zur endgültigen Trennung soll es noch eine zweijährige Übergangsphase geben.

  • Wie der Handel zwischen GB und der EU künftig konkret aussehen soll, ist noch unklar. GB will nach dem Brexit weder Mitglied der europ. Zollunion noch Mitglied des europ. Binnenmarktes sein. May hatte am Freitag ein Freihandelsabkommen vorgeschlagen.

  • Ein kniffliger Streitpunkt sind Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem künftigen Nicht-EU-Mitglied Nordirland: Laut EU-Vertragsentwurf soll es auch nach dem Brexit keine Grenzkontrollen geben und Nordirland zumindest faktisch im Binnenmarkt und der Zollunion der EU bleiben. May lehnte dies kategorisch ab, da es den gemeinsamen britischen Markt untergraben würde.

Die Nordirland-Frage ist auch deswegen so schwierig, weil der Frieden in dem Land zwischen der protestantischen und katholischen Bevölkerung seit den Brexit-Verhandlungen instabil geworden ist. Ausführlich kannst du das in unserem Konfliktporträt nachlesen: Interner Link: www.bpb.de/54664

Einen guten Wochenstart wünscht
deine bpb Online-Redaktion

02.03.2018: Cyberkriminalität

Guten Morgen!

Kein Strom, Verkehrschaos oder ein Börsencrash – das könnten alles Folgen eines Hacker-Angriffs sein. Der jüngste Angriff auf das Datennetzwerk der Bundesregierung zeigt: Cyberkriminalität ist nicht zu unterschätzen.

  • Unter Cyberkriminalität versteht man Straftaten mit moderner Informationstechnik, bspw. ein Betrugsversuch via E-Mail oder der Angriff von Computersystemen und Netzwerken, etwa um Daten zu stehlen.

  • Immer mehr Bereiche des täglichen und öffentlichen Lebens sind digital und vernetzt – und darum auch angreifbarer, darunter auch sog. Kritische Infrastruktur wie die Energie- und Trinkwasserversorgung oder der Banken- und Finanzsektor.

  • In D. verpflichtet das IT-Sicherheitsgesetz kommerzielle Betreiber (u.a. Online-Shops) und Betreiber Kritischer Infrastrukturen zu regelmäßigen Softwareupdates und Sicherheitsüberprüfungen. Sie müssen auch erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle melden.

Tipps zum Schutz vor Cyberkriminalität gibt z.B. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Externer Link: www.wbca.st/wagBiw

Unser Doku-Filmtipp fürs Wochenende: "Netwars - Krieg im Netz" Interner Link: www.bpb.de/198229

Dir ein paar entspannte Tage und bis Montag
deine bpb Online-Redaktion

01.03.2018: Rundfunkbeitrag

Hallo,

am Sonntag wird es spannend: Da entscheiden die Schweizer*innen in einem Referendum, ob die dortigen Rundfunkgebühren abgeschafft werden sollen. Der Rundfunkbeitrag ist auch bei uns umstritten.

  • In D. werden die öffentlich-rechtlichen Sender zu 80% aus Rundfunkbeiträgen finanziert. Jeder Haushalt muss dazu mtl. 17,50 € zahlen (unter best. Bedingungen ist eine Befreiung möglich), egal, ob man das Angebot nutzt oder nicht.

  • Anders als bei Privatsendern (in D. seit 1984) ist für die Öffentl.-Rechtl. im Rundfunkstaatsvertrag ein klarer Programmauftrag festgeschrieben: Durch eine vom Staat (und der Werbewirtschaft) unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung soll die öffentl. Meinungsbildung und -vielfalt gefördert werden.

  • Kritiker*innen des Rundfunkbeitrags bezweifeln die Unabhängigkeit des Angebots, da in den Rundfunkräten der Öffentl.-Rechtl. u.a. Politiker*innen säßen und somit die Sender kontrollieren könnten.

  • Befürworter*innen halten dagegen, die journalistische Unabhängigkeit sei im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 1 GG) verankert. Nicht zuletzt würden auch jene, die den öffentl.-rechtl. Rundfunk nicht aktiv nutzen, von Meinungsvielfalt und demokratischer Debatte profitieren.

Rund um den Rundfunkbeitrag: Interner Link: kurz.bpb.de/dtdp142
Mehr Pro & Contra im fluter: Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp143

Bis morgen
deine bpb Online-Redaktion

Fussnoten