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November 2020

November 2020

/ 25 Minuten zu lesen

30.11.200: Vor 30 Jahren: Haftbefehl gegen Honecker

Guten Morgen!

Erich Honecker war der mächtigste Mann der DDR. Heute vor 30 Jahren, am 30.11.1990, wurde Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags gegen ihn erlassen. Der Vorwurf: Honecker trage durch den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze eine Mitschuld am Tod von mindestens 90 Menschen.

Wer war Erich Honecker?

  • 1912 im Saarland geboren, war Honecker schon als Jugendlicher aktiv in der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dafür wurde er vom NS-Regime verurteilt und inhaftiert.

  • Nach dem Zweiten Weltkrieg machte er Karriere in der DDR: 1960 wurde er Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates (NVR), 1971 Generalsekretär der SED, 1976 dazu noch Staatsratsvorsitzender – das oberste Amt der DDR.

  • Noch bevor die Berliner Mauer fiel, trat er im Oktober 1989 auf innerparteilichen Druck hin von allen Ämtern zurück.

Was war der Schießbefehl?

  • Gemeint sind Anweisungen an DDR-Grenzsoldaten, Fluchtversuche an der innerdeutschen Grenze nach Westdeutschland mit Waffengewalt zu verhindern.

  • Kurz nach Errichtung der Mauer 1961 erklärte Honecker in seiner Funktion als NVR-Vorsitzender, dass "gegen Verräter und Grenzverletzer (...) die Schusswaffe anzuwenden" sei.

  • Mindestens 140 Menschen wurden zwischen 1961 und 1989 an der innerdeutschen Grenze getötet oder kamen unmittelbar im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben, 90 von ihnen wurden erschossen.

Wie ging es mit Honecker weiter?

  • Honecker befand sich zum Zeitpunkt des Haftbefehls unter dem Schutz des sowjetischen Militärs – der Haftbefehl konnte nicht vollstreckt werden.

  • Im März 1991 floh er nach Moskau. Erst mehr als ein Jahr später wurde er nach Deutschland ausgeliefert und wegen Totschlags angeklagt.

  • Das umstrittene Verfahren wurde aufgrund von Honeckers schlechten Gesundheitszustandes eingestellt. Er reiste daraufhin nach Chile aus, wo er im Mai 1994 starb.

Mehr Hintergründe zum Schießbefehl: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp787

Wer waren die Opfer des DDR-Grenzregimes? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp788

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

27.11.2020: Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus

Guten Morgen!

Mehr tun gegen Rechtsextremismus und Rassismus – das war das Ziel eines Kabinettsausschusses der Bundesregierung. Nun hat er seine Ergebnisse präsentiert.

Hintergrund

  • Der Ausschuss wurde nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau 2020 eingerichtet. Das Ziel: Konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln.

  • Auch andere Ereignisse spielten eine Rolle: rassistische Chatnachrichten bei Polizei-Einheiten, der Anschlag in Halle sowie der Mord an Walter Lübcke.

  • Im beschlossenen Maßnahmenpaket sind nun 89 Projekte aufgelistet, für die bis 2024 über 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden soll.

Was steht drin?

In kurz: Mehr Präventionsarbeit, Schutz von Betroffenen und ein verschärftes Strafrecht.

Geplant ist u.a.:

  • durch mehr politische Bildung ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus zu schaffen.

  • eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene einzurichten, inklusive einer Hilfe-Hotline.

  • das Strafrecht gegen rassistische Hetze weiter zu verschärfen.

  • mehr Forschung, z.B. zu Aspekten wie Alltagsrassismus in Unternehmen und öffentlichen Institutionen, aber auch bei Sicherheitsbehörden.

  • ein Demokratiefördergesetz zur Unterstützung von Anti-Extremismus-Projekten.

Reaktionen

  • Der Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt das Paket, mahnt jedoch an, Betroffenenorganisationen besser auszustatten.

  • Migrantenorganisationen fordern einen stärkeren Fokus auf strukturellen Rassismus in Institutionen wie der Polizei.

  • Die Neuen Deutschen Medienmacher/-innen – ein Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte – kritisieren, dass die Teilhabe von Migrantenorganisationen nicht rechtlich verankert wird.

Noch unklar ist, wann die Vorhaben in Gesetze gegossen werden.

Auch der Anschlag auf eine Synagoge in Halle 2019 hat bei den Beratungen eine Rolle gespielt. Im Videointerview bei fluter erzählt eine Betroffene, wie dieser ihr Leben verändert hat:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp786

Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

26.11.2020: 40 Unternehmen im DAX

Guten Morgen,

40 ist das neue 30 – zumindest beim Deutschen Aktienindex (DAX). Ab September 2021 sollen hier 40 statt 30 Unternehmen vertreten sein.

Was ist eigentlich der DAX?

  • Ein Börsenbarometer, das anzeigt, wie sich die Aktienkurse der umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland entwickeln – und zwar minütlich.

  • Vertreten sind hier Branchen wie die Auto- und Chemieindustrie sowie Banken, Versicherungs-, Immobilien- und Energieunternehmen.

Was war noch mal…? -> Eine Aktie ist ein Anteil an einem Unternehmen. Beim Aktienkurs handelt es sich um den Preis für eine Aktie. Diese Kurse unterliegen Schwankungen, die durch die wirtschaftliche Lage des Marktes oder des Unternehmens verursacht werden.

Wer kommt in den DAX?

  • Darüber entscheidet die Deutsche Börse gemeinsam mit Bankenvertreter/-innen – übrigens auch, wer aus dem DAX rausfliegt, wie jüngst Lufthansa und Wirecard.

  • Ein wichtiges Kriterium ist der aktuelle Börsenwert eines Unternehmens. Außerdem müssen DAX-Unternehmen u.a. internationale Transparenzanforderungen erfüllen und einen Sitz in Deutschland haben.

  • Auch die perspektivische Entwicklung einer Aktie spielt eine Rolle, da Stabilität für den DAX wichtig ist, u. a. um die Vergleichbarkeit des Index zu gewährleisten.

DAX-Reform?

  • Mit der Aufnahme von mehr Unternehmen im DAX soll die deutsche Wirtschaft besser repräsentiert werden.

  • Zudem gelten künftig strengere Regeln für die Mitgliedschaft – Unternehmen müssen häufiger Berichte vorlegen und z.B. nachweisen, dass sie in den vergangenen 2 Jahren Gewinne gemacht haben.

  • Nach dem milliardenschweren Wirecard-Skandal soll durch die Reformen auch das Vertrauen in den deutschen Börsenmarkt wieder gestärkt werden.

Mehr zur Geschichte des DAX kannst Du hier nachlesen: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp785

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

25.11.2020: Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Guten Morgen,

jede dritte Frau weltweit ist mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen. Der heutige „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ macht auf diesen Missstand aufmerksam.

Gewalt gegen Frauen...

  • äußert sich in körperlicher, sexueller aber auch emotionaler und psychischer Gewalt.

  • findet weltweit am häufigsten in Partnerschaften und im häuslichen Umfeld statt.

  • hat gravierende Folgen. Viele Mädchen und Frauen, die Gewalt erlebt haben, leiden danach z.B. unter Depressionen.

Situation in Deutschland

  • Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2019 knapp 114.903 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. In über 300 Fällen handelte es sich um Mord oder Totschlag.

  • Von Gewalt betroffen sind Frauen aus allen sozialen Schichten und Milieus.

  • Rund 12 % der in Deutschland befragten Frauen über 15 Jahre haben laut einer EU-Studie aus 2014 in ihrem Leben bereits sexuelle Gewalt erlebt.

  • Im Zuge der Corona-Pandemie zeichnet sich laut UN Women weltweit ein Anstieg häuslicher Gewalt ab.

Was wird dagegen getan?

  • In der EU gibt es mit der "Istanbul-Konvention" ein gemeinsames Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

  • In Deutschland gibt es gesetzliche und institutionelle Schutzmaßnahmen, wie Frauenhäuser und Beratungsstellen. 2016 wurde auch das Sexualstrafrecht reformiert ("Nein heißt Nein").

  • Zuletzt verabschiedete der Bundestag ein Gesetz gegen das „Upskirting“: Für heimliche Aufnahmen unter den Rock oder in den Ausschnitt drohen jetzt eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren.

Mehr Infos zum heutigen Aktionstag sowie Zahlen und Fakten gibt es hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp784

Du bist selbst von Gewalt betroffen oder kennst jemanden der betroffen ist? Die Telefonhotline 08000 116 016 ist kostenlos und bundesweit rund um die Uhr erreichbar.

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

24.11.2020: Geberkonferenz für Afghanistan

Guten Morgen,

gerade findet eine Geberkonferenz für Afghanistan statt. Unter der Leitung der Vereinten Nationen sollen Mitgliedsstaaten Hilfsgelder für das krisengeschüttelte Land aufbringen.

Was sind die Hintergründe?

  • Nach den Anschlägen u.a. auf das World Trade Center im Herbst 2001 stürzte eine von US-Truppen geführte Koalition die Taliban-Regierung. Sie war seit 1996 in Afghanistan an der Macht und hatte die Terrorgruppe al-Quaida, die für die Anschläge in den USA verantwortlich war, unterstützt.

  • Die neu eingesetzte Regierung war jedoch nicht in der Lage die Konfliktherde im Land zu befrieden und Macht über das gesamte Territorium zu erlangen: Heute kontrollieren die Taliban etwa 80% des Landes.

Wie ist die humanitäre und politische Situation?

  • Die Zivilbevölkerung leidet unter den Folgen des Bürgerkriegs: 2019 gab es 10.392 dokumentierte zivile Opfer, mehr als 460.000 Menschen wurden vertrieben. Fast 80 % der Afghaninnen und Afghanen leben unterhalb der Armutsgrenze.

  • Das politische System ist instabil: Die letzten Parlamentswahlen fanden mit dreijähriger Verzögerung statt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2019 wurden aufgrund von Manipulationsvorwürfen nicht von allen Seiten akzeptiert. Das wirkt sich auch auf den Staatshaushalt aus, der zu ca. 60% von ausländischen Geldgebern abhängig ist.

Auf der Geberkonferenz soll nun ein Finanzpaket geschnürt werden, um den zivilen Wiederaufbau voranzutreiben, doch wird das gelingen?

  • Durch die weitverbreitete Korruption kommt das Geld oft nicht bei der Zivilbevölkerung an.

  • Die Geldgeber befürchten eine stärker werdende Taliban, was Fortschritte etwa im Bildungsbereich für Mädchen und Frauen zunichte machen könnte.

  • Der teilweise Abzug der US-Truppen aus Afghanistan könnte die Situation weiter destabilisieren und den zivilen Wiederaufbau erschweren.

Mehr Details über den komplexen Konflikt findest Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp783

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

23.11.2020: Vor 25 Jahren: Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina

Guten Morgen,
heute vor 25 Jahren fand mit dem Dayton-Vertrag der Krieg in Bosnien und Herzegowina ein Ende.

Bosnienkrieg - noch nie gehört?

  • Anfang der 1990er Jahre zerfiel in Südosteuropa der Vielvölkerstaat Jugoslawien: Von sechs Teilrepubliken erklärten sich Slowenien, Kroatien und Mazedonien sowie im März 1992 auch Bosnien-Herzegowina für unabhängig.

  • Die neue Republik Bosnien und Herzegowina war tief gespalten:

  • Die meisten bosnischen Muslime/-innen (Bosniaken) und kroatischen Bosnier/-innen waren für die Unabhängigkeit.

  • Die Mehrheit der bosnischen Serben/-innen lehnte das ab und wollte Teil von Restjugoslawien bleiben.

  • Der Konflikt eskalierte zum Bürgerkrieg – bei dem sich zeitweise alle drei großen Volksgruppen bekämpften. Auch kroatische und jugoslawisch-serbische Truppen waren beteiligt.

  • Im Bosnienkrieg starben bis 1995 etwa 100.000 Menschen durch die Kämpfe und durch "ethnische Säuberungen" – also die gewaltsame Vertreibung oder Vernichtung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe in einem Gebiet.

  • Weltweit löste das Massaker von Srebrenica Erschütterung aus, bei dem mehr als 8.000 Bosniaken/-innen von bosnisch-serbischen Soldaten ermordet wurden.

  • Erst danach erzwangen die USA und europäische Länder eine Ende des Krieges: Am 21. November 1995 einigten sich in der US-Militärbasis in Dayton, Ohio, die Präsidenten Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Serbiens auf ein Friedensabkommen.

Was wurde vereinbart?

  • Der Dayton-Vertrag schuf einen komplexen multiethnischen Staat, der bis heute unter internationaler Kontrolle steht:

  • Bosnien und Herzegowina bleibt unabhängiger und ungeteilt – besteht aber aus zwei ethnischen Teilrepubliken: der serbischen Republika Srpska und einer bosnisch-kroatischen Föderation.

  • An der Spitze des Staates steht ein dreiköpfiges Präsidium mit jeweils einem bosnischen, kroatischen und serbischen Vertreter.

  • Einer "Hoher Repräsentant" überwacht im Auftrag der UN die Umsetzung des Abkommens. Das Amt hat – bis heute – weitreichende Befugnisse, um in die Politik des Landes einzugreifen, z.B. wenn sich die verschiedenen Gruppen nicht einigen können.

Der Dayton-Vertrag beendete den Bosnienkrieg – die ethnischen Konflikte blieben jedoch bestehen. Vor welchen Problemen Bosnien und Herzegowina heute steht:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp782

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

PS: Der O-Ton aus unserer Audionachricht vom Freitag wurde uns vom Memorium Nürnberger Prozesse (Externer Link: https://75jahre-nuernberger-prozesse.de/) zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür!

20.11.2020: Vor 75 Jahren: Beginn der "Nürnberger Prozesse"

DTDP-Audio Beginn Nürnberger Prozesse

Inhalt

DTDP-Audio Beginn Nürnberger Prozesse

So eröffnete der US-amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson heute vor 75 Jahren den ersten der sogenannten "Nürnberger Prozesse". Ziel der Prozesse war es nicht nur, die Schuldigen für die grausamen Verbrechen des NS-Regimes zu ermitteln und zu bestrafen, sondern auch das ganze Ausmaß der Gräueltaten der Nationalsozialisten sichtbar zu machen. Dem deutschen Volk sollte auch gezeigt werden, wie ein fairer Gerichtprozess in einem demokratischen Rechtsstaat abläuft.

Unter den über 20 angeklagten Hauptkriegsverbrechern befanden sich führende nationalsozialistische Politiker wie Hermann Göring, der unter Hitler Wirtschaftsminister und Luftwaffenchef war – oder der frühere Reichskanzler Franz von Papen. Andere Kriegsverbrecher hatten kurz vor oder nach Kriegsende Selbstmord begangen wie Adolf Hitler selbst, sein Propagandaminister Joseph Goebbels oder SS-Chef Heinrich Himmler.

Die Ankläger und Richter kamen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion. Ihre Hauptanklagepunkte waren unter anderem "Verbrechen gegen den Frieden" und "Kriegsverbrechen". Zum ersten Mal vor einem internationalen Gericht verhandelt wurden auch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Als solche galten Verbrechen an der Zivilbevölkerung, wie die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, die Deportation zur Zwangsarbeit oder die Verfolgung aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen.

In den folgenden Monaten sichtete das Gericht unzählige Beweisdokumente sowie Filmmaterial und hörte zahllose Zeuginnen und Zeugen an. Am 30. September und 1. Oktober 1946 sprachen die Richter ihre Urteile. Zwölf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, sieben zu Freiheitsstrafen. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Der Prozess war auch der Auftakt für weitere Verfahren gegen NS-Verbrecher. Unter Führung der Amerikaner fanden in Nürnberg bis 1949 zwölf Folgeprozesse gegen Eliten aus Verwaltung, Wirtschaft und einiger NS-Organisationen statt. Allein in der sowjetischen Besatzungszone wurden bis 1949 über 8.000 Personen verurteilt.

Die bei den Nürnberger Prozessen vereinbarten Grundsätze gingen schließlich als "Nürnberger Prinzipien" in das Völkerrecht ein. Sie gelten als Wegbereiter für die UN-Kriegsverbrechertribunale und den Internationalen Strafgerichtshof.

Mehr zu den Prozessen und der Aufarbeitung der NS-Kriegsverbrechen erfährst Du, wenn Du dem Interner Link: Link in der Nachricht folgst.

Deine bpb Online-Redaktion

PS: Vielen Dank an das Externer Link: Memorium Nürnberger Prozesse in Nürnberg für die Bereitstellung des O-Tons in der Audio-Nachricht.

19.11.2020: Veränderung des IfSG

Guten Morgen,

in den letzten Monaten gab es immer mehr Kritik und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Der Bundestag hat deshalb gestern u. a. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert.

Warum?

  • Bisher beruhen die Corona-Maßnahmen auf einer sogenannten Generalklausel im IfSG, nach der bei einer Epidemie "notwendige Schutzmaßnahmen" getroffen werden können. Konkrete Maßnahmen sieht das Gesetz bislang nicht vor.

  • Gerichte hatten zuletzt immer wieder Schutzmaßnahmen gekippt, weil sie ihrer Ansicht nach unzureichend begründet oder nicht verhältnismäßig waren.

  • Das überarbeitete IfSG regelt nun genau, wann welche Grundrechtseinschränkungen erlaubt sind.

Was steht drin?

  • Der neu eingeführte Paragraf 28a im IfSG listet konkrete Schutzmaßnahmen auf, die Landesregierungen und Behörden im Falle einer Pandemie verhängen können, z. B. eine Maskenpflicht, Abstandsgebote, Restaurantschließungen oder Ausgangsbeschränkungen.

  • Weiterhin gilt: Bevor Schutzmaßnahmen verordnet werden können, muss der Bundestag die "epidemische Notlage" feststellen.

  • Zudem müssen die Maßnahmen verhältnismäßig, begründet und auf vier Wochen befristet sein, können aber verlängert werden.

Was gibt es für Kritik?

  • Oppositionspolitiker/-innen kritisierten, das Gesetz stärke den Handlungsspielraum der Regierung und ermögliche weitreichende Einschränkungen von Grundrechten.

  • Andere hatten sich eine größere Beteiligung des Parlaments erhofft, z.B. die vorherige Zustimmung des Bundestags bei landesweit abgestimmten Maßnahmen.

  • Kritik gab es auch an der Abstimmung im Schnellverfahren: Das Gesetz wurde gestern im Bundestag und Bundesrat beschlossen und noch am Abend vom Bundespräsidenten unterzeichnet.

Wie hart trifft Corona eigentlich die junge Generation? Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp780

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

18.11.2020: EU-Haushaltskrise

Guten Morgen,
ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket wollte die EU mit ihrer Finanzplanung auf den Weg bringen. Doch jetzt haben Polen und Ungarn ein Veto eingelegt – und lösen damit eine Haushaltskrise aus.

Was ist passiert?

  • Die EU verhandelt zurzeit über ihre langfristige Finanzplanung bis 2027 (1,1 Bill. €) und den damit verbundenen Corona-Rettungsfonds (zusätzlich 750 Mrd.€).

  • Das ist ein langer Prozess: Der EU-Haushalt wird auf Vorschlag der EU-Kommission vom EU-Parlament und dem Rat der EU gemeinsam erarbeitet und beschlossen.

  • Größter Streitpunkt: Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit soll es in Zukunft möglich sein, einem EU-Mitglied Finanzhilfen zu entziehen.

  • Die Regierungen von Polen und Ungarn sind gegen diesen sog. Rechtsstaatsmechanismus und wollen ihn mit ihrem Veto verhindern. Denn der Regelung (und dem EU-Haushalt) müssen im Rat alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn

  • Gegen die beiden Länder laufen seit Jahren Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.

  • Der Vorwurf: Sie würden demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien aufweichen. Ein kürzlich veröffentlichter EU-Bericht äußert Bedenken in den Bereichen:

  • Unabhängige Justiz

  • Korruptionsbekämpfung

  • Freiheit der Medien

  • Gewaltenteilung

Ungarn und Polen kritisieren, ihre Souveränität werde mit dem Rechtsstaatsmechanismus zu stark eingeschränkt.

Wie geht es weiter?

  • Sollte es zu keiner Einigung kommen, steht der EU für das nächste Jahr nur ein Nothaushalt zur Verfügung ohne das Corona-Hilfspaket.

  • Am Donnerstag wollen sich die Regierungschef/-innen in einer Videokonferenz beraten. Das EU-Parlament hat Nachverhandlungen schon ausgeschlossen.

Wie wird die EU eigentlich finanziert? Das erfährst Du hier: Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp779

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

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