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November 2021

November 2021 Deine tägliche Dosis Politik

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Hier findest du alle Beiträge vom November 2021.

(© bpb)

01.11.2021: G20-Gipfel

Guten Morgen,

viel los auf der internationalen Bühne: In Rom trafen sich am Wochenende die Staats- und Regierungschefs der G20 – und sendeten Signale nach Glasgow, wo seit gestern die Weltklimakonferenz stattfindet.

G20?

  • Damit ist die Gruppe der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen gemeint. Dazu gehören 19 Staaten und auch die EU.

  • Sie stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, 80% der Wirtschaftsleistung und 75% der CO2-Emissionen.

  • Wie die G7 ist auch die G20 keine internationale Organisation. Was auf den Treffen beschlossen wird, ist rechtlich nicht bindend.

  • Die gefassten Beschlüsse sind Absichtserklärungen.

Was wurde u.a. beschlossen?

  • Globale Mindeststeuer: Vor wenigen Wochen hatten sich 136 Länder darauf geeinigt, auf Konzerngewinne ab 2023 eine einheitliche Mindeststeuer zu erheben. Die G20 haben dem Konzept nun zugestimmt.

  • Corona-Pandemie: Bis Ende des Jahres sollen 40% der Weltbevölkerung geimpft sein, 2022 sollen es 70% sein. Allerdings gab es keine Vereinbarungen zur Weitergabe von Impfstoff-Patenten oder zur Verteilung etwa nach Afrika, wo erst ca. 3% der Menschen geimpft sind.

  • Klimawandel: Weder auf ein festes Datum zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleproduktion noch auf eine Jahreszahl, bis wann man CO2-neutral werden möchte, konnte man sich einigen. Klimaneutral wolle man nun "bis oder um die Mitte des Jahrhunderts" werden.

Wie werden die Ergebnisse bewertet?

  • Vielen gehen die Beschlüsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und des Klimawandels nicht weit genug.

  • Für die Weltklimakonferenz ist das Ergebnis aus Sicht von Beobachter/-innen ein schwaches Signal: Zwar habe man sich zum 1,5-Grad-Ziel bekannt, bei den konkreten Maßnahmen sei man aber schwammig geblieben.

Bei der Weltklimakonferenz verhandeln bis 12. November rund 200 Staaten weitere Maßnahmen, um den rasanten Anstieg der Erderwärmung zu bremsen. Wie ist dort die Ausgangslage?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp998

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

02.11.2021: Proteste im Sudan

Guten Morgen,

im Sudan gehen derzeit zehntausende Menschen für die Demokratie auf die Straße. Grund dafür ist ein Militärputsch vor einer Woche.

Was ist passiert?

  • Letzte Woche Montag hat im Sudan das Militär die Macht übernommen. Regierungschef Abdalla Hamdok und mehrere hochrangige Politiker/-innen wurden dabei festgenommen und die zivile Regierung aufgelöst.

  • Der neue Machthaber General Abdel Fattah al-Burhan hat den Ausnahmezustand verhängt. Zeitweise waren das Internet und Telefonnetz blockiert.

  • Das Militär möchte nach eigenen Worten eine stabilere Regierung bilden und so den Weg für faire und freie Wahlen 2023 ebnen. Internationale Beobachter/-innen bezweifeln das allerdings.

Was ist der Hintergrund?

  • Im April 2019 war der langjährige Diktator Omar al-Baschir nach breiten Protesten mithilfe des Militärs abgesetzt worden. Seitdem moderierte im Sudan eine Übergangsregierung aus zivilen Politiker/-innen und Militärs den Übergang zu einem demokratischen Staat.

  • Das gemeinsame Verfassungsabkommen sah den Abschluss der Übergangsphase mit freien demokratischen Wahlen für 2022 vor.

  • Das Militär sollte sich bereits bis Ende 2021 aus der Übergangsregierung zurückziehen. Zuletzt hatte die Zivilregierung wirtschaftliche Reformen geplant, die auch zulasten des Militärs gehen würden.

Wie sind die Reaktionen?

  • In der sudanesischen Hauptstadt Khartum und in Omdurman kommt es seit dem Putsch zu pro-demokratischen Massenprotesten. Das Militär ging mitunter gewaltsam gegen die Demonstrant/-innen vor.

  • Die Vereinten Nationen, viele internationale Regierungen und Hilfsorganisationen verurteilen den Putsch. Die Weltbank und mehrere Staaten (u. a. auch USA und Deutschland) haben angekündigt, ihre Wirtschaftshilfen für den Sudan einzufrieren.

Der Sudan gehört zu den Ländern mit der größten Anzahl an Binnenvertriebenen. Woran liegt das?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp999

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

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