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Der Austritt beginnt: EU tagt zum Brexit

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Der Austritt beginnt: EU tagt zum Brexit

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Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten treffen sich am 29. April in Brüssel zu einer Sondertagung. Nicht dabei: die britische Premierministerin Theresa May. Vereinbart werden die Leitlinien für die Austrittsgespräche mit dem Vereinigten Königreich.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hält die EU-Austrittserklärung Großbritanniens in der Hand. Mit der Aktivierung von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages hat die britische Premierministerin Theresa May den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eingeleitet.   (© picture-alliance/dpa)

Es ist einmalig in der bisherigen Geschichte der Europäischen Union: Die EU muss über den Austritt eines ihrer Mitgliedsländer verhandeln. Das Interner Link: Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 förmlich dem Interner Link: Europäischen Rat mitgeteilt, dass es den Staatenverbund verlassen wird.

Am 29. April treffen sich nun die Regierungschefinnen und Regierungschefs der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten zu einer Sondertagung, um ihre gemeinsamen Leitlinien für die kommenden Austrittsverhandlungen abzustecken. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hat bereits Ende März einen ersten Entwurf der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt.

Vier Grundsätze für die Verhandlungen

Tusk nennt in seinem Entwurf vier Grundsätze, die er als "fundamental" für die Austrittsverhandlungen bezeichnet. Demnach müssten in erster Linie der Status der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, für die Zeit nach dem Brexit geklärt werden. Außerdem müssten Unternehmen wissen, welches Recht für sie gilt, wenn die EU-Vorschriften im Vereinigten Königreich dann nicht mehr gelten.

In seinem Entwurf fordert Tusk zudem, dass das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Verpflichtungen, die es auf EU-Ebene eingegangen ist, nachkommt. Außerdem müsse eine Lösung für die zukünftige Grenze zwischen Irland (EU-Mitglied) und Nordirland (nach einem Brexit nicht mehr EU-Mitglied) gefunden werden, ohne dass der jahrzehntelang gewaltsam ausgetragene und mittlerweile beigelegte Interner Link: Nord-Irland-Konflikt wieder aufbricht.

Nach Zeitplan: endgültiger Austritt in zwei Jahren

Das offizielle Austrittsschreiben der britischen Premierministerin Theresa May hat den Interner Link: Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ausgelöst. Dieser legt den groben Rahmen fest, in welchen Schritten ein solcher Austritt vollzogen werden kann. Demnach müssen der austretende Staat und die EU innerhalb von zwei Jahren ein Abkommen abschließen, das den Austritt selbst und die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ausgetretenen Staat regelt. Nach Zustimmung des Interner Link: EU-Parlaments zum Abkommen muss der Europäische Rat das Abkommen mit qualifizierter Mehrheit im Namen der EU beschließen.

Zum 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich die EU dann endgültig verlassen, sofern die EU-Staaten nicht einstimmig vereinbaren, die Frist bis zum Austritt zu verlängern.

Die zentralen Institutionen der EU

  • Der Interner Link: Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Das Organ wurde erst 2009 mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen. Seine Mitglieder bestimmen die Politik in den Mitgliedstaaten und geben auch in Europa die Richtung vor.


  • Das Interner Link: EU-Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU, wird alle fünf Jahre gewählt und ist verabschiedet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die EU-Gesetze.


  • Im Rat der Interner Link: Europäischen Union kommen die unterschiedlichen Fachminister/innen aus den Mitgliedstaaten zusammen – und entscheiden je nach Fachgebiet gemeinsam mit dem EU-Parlament über Gesetzesvorhaben.


  • Die Interner Link: EU-Kommission ist die Kontrollinstanz der EU. Die Kommission ergreift Initiativen zur Weiterentwicklung der EU und legt Rat und Parlament entsprechende Gesetzesvorschläge vor.

Positionen des Europäischen Parlamentes und der britischen Regierung

Das Europäische Parlament hat bereits in einer Resolution seine eigenen Vorstellungen darüber formuliert, welche Interessen die EU nun gegenüber dem Vereinigten Königreich verfolgen müsse. Darin betont das Parlament, das Vereinigte Königreich habe sich bis zum Tag seines tatsächlichen Austritts an das EU-Recht zu halten: Es dürfe keine bilateralen Handelsgespräche mit einzelnen EU-Staaten führen und die Interner Link: vier Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes – freier Personen-, Waren- Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – nicht frühzeitig verletzen.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat in ihren Absichten für die Austrittsverhandlungen angekündigt, sie werde sich um eine Grenze zu Irland bemühen, die das Reisen zwischen den beiden Ländern ermöglicht, die aber auch die Einwanderung ins Vereinigte Königreich kontrolliert. Außerdem wolle sie den Status von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im eigenen Land sowie den von Briten und Nordiren in der EU möglichst rasch klären. Darüber hinaus beabsichtigt die Regierung, mit der EU ein Interner Link: Freihandelsabkommen abzuschließen.

Am 18. April hat die britische Premierministerin Theresa May überraschend vorgezogene Parlamentswahlen für den 8. Juni angekündigt. Das britische Unterhaus hat den Neuwahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. May wolle sich damit eine stabile Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern, Externer Link: analysieren europäische Beobachter.

Der Europäische Rat wird die Leitlinien nach Abschluss der Sondertagung an die Interner Link: Europäische Kommission weiterleiten. Die Kommission wird danach eine Empfehlung aussprechen, mit den Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Erst dann verabschiedet der Europäische Rat die Verhandlungsrichtlinien und genehmigt die Aufnahme der Gespräche. Die Kommission wird die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führen. Für die EU wird der Franzose Externer Link: Michel Barnier als Chefunterhändler gemeinsam mit Externer Link: David Davis, der das Vereinigte Königreich vertritt, am Tisch sitzen.

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Fussnoten

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  1. Zum Vereinigten Königreich gehören England, Schottland, Wales und Nordirland. Als Großbritannien wird die Insel bezeichnet, auf der England, Schottland und Wales liegen, und die daher nur einen Teil des Vereinigten Königreichs umfasst.

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