Moldau hat am 3. März 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt – eine Woche nach Beginn der Interner Link: russischen Vollinvasion in der Ukraine. Seit dem 25. Juni 2024 laufen die Interner Link: Beitrittsverhandlungen. Die Parlamentswahl am Sonntag, 28. September, ist damit auch eine Abstimmung über den EU-freundlichen Kurs der amtierenden PAS-Regierung (Partidul Acțiune și Solidaritate, dt. Aktion und Solidarität).
Wer regiert derzeit?
Die Republik Moldau ist eine parlamentarische Demokratie mit direkt gewähltem Präsidentschaftsamt. Der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin wird vom Präsidenten oder der Präsidentin nach Konsultationen mit dem Parlament vorgeschlagen und muss anschließend vom Parlament bestätigt werden, geht also Externer Link: in der Regel aus der parlamentarischen Mehrheit hervor.
Die Interner Link: Hauptverantwortung der Exekutive liegt formell bei der Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin. Insbesondere durch die Wiedereinführung der Direktwahl 2016 und seit der Wahl von Interner Link: Maia Sandu 2020 hat das Amt der Präsidentin an politischem Gewicht gewonnen und beeinflusst die Regierungsarbeit maßgeblich, obwohl dieses in der Verfassung eher repräsentativ konzipiert ist.
Pro-Europäische Regierungspartei PAS
Bei der Parlamentswahl im Jahr 2021 bekam die liberale und pro-europäische Partei der Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate, PAS) insgesamt 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament.
Sie führt die Regierung ohne Koalitionspartner. Im August 2021 wurde die PAS-Politikerin Natalia Gavrilița zur moldauischen Ministerpräsidentin gewählt. Ein halbes Jahr später begann Russland mit der vollständigen Invasion der Ukraine, was direkte Auswirkungen auf Moldau hatte, das direkt an die Ukraine grenzt. Unter anderem kam es zu einem massiven Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise. Zudem gab es Befürchtungen, dass auch Moldau als frühere Sowjetrepublik ein potenzielles Angriffsziel für Russland sein könnte. Gavrilița geriet zunehmend unter Druck. Am 10. Februar 2023 reichte sie ihren Rücktritt ein.
Am 16. Februar 2023 wurde Dorin Recean als neuer Ministerpräsident von Moldau vereidigt. Er gehört keiner Partei an, war aber zuvor als innenpolitischer Berater für die moldauische Präsidentin Maia Sandu (PAS) tätig.
Sozialistische und russlandfreundliche Opposition
Die Opposition besteht an erster Stelle aus dem linken Wahlblock der Kommunisten und Sozialisten (Blocul electoral al Comuniștilor și Socialiștilor, BeCS), der bei der Wahl 2021 27,2 Prozent der Stimmen bekam.
Die pro-russische Șor-Partei (Partidul „ȘOR”, PS) erhielt damals 5,7 Prozent der Stimmen. Sie wurde im Jahr 2023 verboten, nachdem der Verfassungsgerichtshof sie als verfassungswidrig erklärt hatte. Die Partei soll im Wahlkampf nicht deklariertes Geld zur Destabilisierung der Republik Moldau eingesetzt haben, koordiniert von Russland.
Russische Einflussnahme und Wahlmanipulation
Die Republik Moldau ist seit Jahren Ziel von hybriden Angriffen seitens der Russischen Föderation. Die russische Staatsführung betrachtet alle Staaten, die territorial bis 1991 der Sowjetunion angehörten, als Teil der Interner Link: „Russkij Mir“, also der „Russischen Welt“ und damit auch der eigenen Einflusssphäre. Neben starkem Einfluss in der separatistischen Region Externer Link: Transnistrien – und damit auch auf 8,4 Prozent der Wahlberechtigten – nimmt Russland auch großen Einfluss auf die autonome Region Gagausien, die im Süden des Landes liegt und in der mehr als vier Prozent der Bevölkerung leben. Die russische Minderheit im Land – meist Bürgerinnen und Bürger, die während der Interner Link: Sowjetherrschaft in die Region gezogen waren – macht etwa drei Prozent der Bevölkerung aus.
Etwa 90 Prozent der Menschen in Moldau sprechen und/oder verstehen neben ihrer Muttersprache (meist der moldauische Dialekt des Rumänischen) auch Russisch – ebenfalls ein Erbe der Sowjetherrschaft. Deswegen ist es beispielsweise für russische Staats- und Propagandamedien sehr einfach, Zugang zum politischen Diskurs in Moldau zu bekommen.
Darüber hinaus versuchte Russland in der Vergangenheit auch, durch Stimmenkauf Einfluss auf Wahlentscheidungen zu nehmen: Bei der Präsidentschaftswahl 2024 und dem zeitgleich abgehaltenen Referendum über die Verankerung eines EU-Beitritts als Ziel in der Verfassung kam es zu massiven Manipulationen. Staatspräsidentin Maia Sandu sprach später vom versuchten Kauf von bis zu 300.000 Stimmen.
Wer tritt zur Wahl an?
Insgesamt haben sich 23 Parteien, Wahlblöcke und unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen mit ihren Listen zur Parlamentswahl registrieren lassen.
Die Regierungspartei der Aktion und Solidarität (Partidul Acțiune și Solidaritate, PAS) tritt mit ihrem Vorsitzenden Igor Grosu als Spitzenkandidat an. Die PAS setzt sich in ihrem Programm für einen Beitritt Moldaus zur Europäischen Union bis zum Jahr 2028 ein. Außerdem möchte sie eine Verdopplung der Erwerbseinkommen sowie eine grundlegende Sanierung der Straßeninfrastruktur erreichen. Umfragen prognostizierten der Partei zuletzt Anfang September Externer Link: 29,7 bis Externer Link: 34,7 Prozent Stimmen.
Stärkste Oppositionskraft ist derzeit der Wahlblock aus der Partei der Kommunisten der Republik Moldau (Partidul Comuniștilor din Republica Moldova, PCRM) und der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (Partidul Socialiștilor din Republica Moldova, PSRM). Beide Parteien gaben im Juli 2025 bekannt, dass sie erneut in einem gemeinsamen Wahlblock kandidieren wollen. Mit zwei weiteren Kleinparteien bilden sie den „Patriotischen Wahlblock“ (Blocul Electoral Patriotic, BEP). Spitzenkandidat ist der ehemalige Staatspräsident Igor Dodon. Das Bündnis strebt unter anderem die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland an. In Umfragen konnte das Bündnis zuletzt zwischen 13,2 und 36,0 Prozent der Befragten auf sich vereinen.
Außerdem haben noch zwei kleinere Bündnisse Chancen auf den Einzug ins Parlament. Dazu gehört der Wahlblock „Alternative“ (Blocul politic „Alternativa”, BA). Das Drei-Parteien-Bündnis behauptet selbst, pro-europäische Positionen zu vertreten und fordert im Wahlprogramm eine „Integration in Würde” in die Europäische Union und unter Gewährleistung einer „stabilen Lösung” für Transnistrien. 4,2 bis 7,9 Prozent der Befragten sprachen sich zuletzt für das Bündnis aus.
Die pro-russische „Unsere Partei” (Partidul Nostru, PN) tritt unter anderem mit der Forderung an, den Status der russischen Sprache in der Verfassung zu schützen. Die Prognosen für die Partei lagen zuletzt bei 7,5 bis 8,4 Prozent.
Was sind die Themen im Wahlkampf?
Moldaus Präsidentin Maia Sandu betrachtet die nun stattfindende Parlamentswahl als die „letzte Schlacht“ für ihr Land auf dem Weg in die EU – nachdem sich bereits bei den vergangenen Wahlen pro-europäische Ideen durchsetzen konnten und die Moldauerinnen und Moldauer für eine Aufnahme des EU-Beitritts als Verfassungsziel votierten.
Energiesicherheit ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf. Moldaus größtes Gaskraftwerk liegt im transnistrischen Tiraspol, betrieben mit russischem Gas. Im Januar 2025 stoppte Russland kurzfristig die Gaslieferungen – es kam zu Blackouts und steigenden Kosten. Seither bezieht Moldau Gas aus dem Westen und investiert mit EU-Unterstützung in eine vom russischen Einfluss unabhängige Energieversorgung. Die Region Transnistrien bezieht Gas aus Ungarn, das von Russland bezahlt wird. Die Energiekrise erschütterte das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und rückte die Versorgungssicherheit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.
Auch der Kampf gegen Korruption ist weiterhin ein wichtiges Thema, das letztlich auch Einfluss auf die Aussichten Moldaus auf einen EU-Beitritt haben wird. Anfang August hat ein moldauisches Gericht die Gouverneurin der Provinz Gagausien, Evghenia Guțul, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, illegale Gelder nach Moldau geschleust zu haben, mit der pro-russische Kampagnen finanziert wurden. Guțul galt auch als Vertraute des Oligarchen Ilan Șor. Ilan Șor, Gründer der zwischenzeitlich verbotenen Șor-Partei, versucht derweil aus dem russischen Exil Einfluss auf die Wahl zu nehmen: Der Oligarch bot im August 2025 jeder Person, die im Stadtzentrum von Chișinău gegen die Regierung demonstriert, einen Monatslohn von 3.000 Dollar.
Wer könnte die Wahl gewinnen?
In Umfragen deutet sich eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament an. Demzufolge könnte die PAS womöglich auch künftig die stärkste Kraft im Parlament sein, müsste aber mit deutlichen Verlusten rechnen.
Der Patriotische Wahlblock dagegen könnte im Vergleich zum Ergebnis im Jahr 2021 etwas zulegen. Außerdem zeichnet sich ab, dass sowohl die „Alternative“ als auch „Unsere Partei“ im neuen Parlament vertreten werden. Vor diesem Hintergrund sind sowohl Mehrheiten für eine pro-europäische als auch für eine pro-russische Koalition denkbar. Die engen Mehrheitsverhältnisse erschweren allerdings verlässliche Prognosen – auch, weil Anfang September über 20 Prozent der Befragten angaben, dass sie noch keine Wahlentscheidung getroffen hätten.
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