Portugal wählt am 18. Januar einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin. In dem südwesteuropäischen Land sind knapp elf Millionen Menschen wahlberechtigt.
Wie wird gewählt?
Der Staatspräsident wird direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl für eine dritte Amtszeit im direkten Anschluss an zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ist nicht erlaubt. Kandidatinnen und Kandidaten müssen wahlberechtigt und portugiesischer Herkunft sein. Außerdem müssen sie mindestens 35 Jahre alt sein und 7.500 Unterstützerunterschriften vorweisen. Wahlberechtigt sind portugiesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat oder eine Kandidatin mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Erreicht keiner der Kandidierenden diese absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die beiden im ersten Wahlgang Bestplatzierten gegeneinander antreten. Sollte eine Stichwahl nötig sein, wird diese am 8. Februar stattfinden.
Kompetenzen des portugiesischen Staatsoberhaupts
Der Präsident oder die Präsidentin ist zudem Oberbefehlshaber des Militärs, kann den Notstand ausrufen oder im Falle eines Angriffs den Krieg erklären. Bei der Ernennung des Regierungschefs muss das Staatsoberhaupt stets die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse berücksichtigen und darf nicht willkürlich handeln. Er oder sie soll als Vermittler im politischen System fungieren. Die Machtbefugnisse des portugiesischen Präsidenten sind nicht mit jenen des
Wer regiert gerade in Portugal?
Derzeitiger Präsident Portugals ist der seit 2016 amtierende
Wer steht zur Wahl?
Noch im vergangenen Jahrzehnt war Portugal durch ein Zweiparteiensystem bestehend aus der sozialdemokratischen PS und der konservativen PSD geprägt. Das Parteiensystem hat sich seither jedoch auch durch den Aufstieg der rechtspopulistischen Chega deutlich verändert. Gleich sieben Kandidaten schicken die im Parlament vertretenen Parteien in das Rennen um das höchste Staatsamt – so viele wie noch nie. Dies liegt daran, dass das aktuelle Parlament besonders zersplittert ist – ihm gehören zehn Parteien anzehn Kandidaten und eine Kandidatin zum ersten Wahlgang am 18. Januar zugelassen. In den letzten Umfragen hatten fünf Kandidaten Aussicht auf einen Einzug in die Stichwahl: André Ventura tritt als Vorsitzender der Partei Chega an. Als unabhängiger Kandidat geht der ehemalige Marineadmiral Henrique Gouveia e Melo ins Rennen. Der 65-jährige Gouveia e Melo ist vielen in Portugal bekannt, weil er 2021 die landesweite Covid-Impfkampagne koordinierte. Für die konservative PSD tritt deren ehemaliger Vorsitzender Luís Marques Mendes an. Auch der ehemalige Parteichef der PS, António José Seguro, kandidiert als Staatspräsident. Zuletzt gehört auch João Cotrim de Figueiredo aus der liberalen Iniciativa Liberal zu den fünf Kandidaten, die sich laut den Umfragen Hoffnung auf einen Einzug in die Stichwahl machen können. Darüber hinaus tritt Jorge Pinto für die Umwelt- und Klimapartei Livre an, die kommunistische Partido Comunista Português (PCP) schickt António Filipe und die linke Partei Bloco de Esquerda Catarina Martins ins Rennen. Bisher gab es in Portugals Demokratie nur einmal – im Jahr 1986 – eine Stichwahl um das Präsidentenamt. Politische Beobachter halten es dieses Mal aber für sehr unwahrscheinlich, dass sich ein Kandidat oder eine Kandidatin im ersten Wahlgang durchsetzen kann. Sollte der Chega-Vorsitzende Ventura die zweite Runde erreichen, gelten seine Chancen als eher schlecht – eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler lehnt laut einer Umfrage die Chega ab. Portugal war jahrzehntelang eine rechtsgerichtete Diktatur. Nach der sogenannten
Themen im Wahlkampf
Voraussichtlich wird sich auch der künftige Präsident mit einem von der Regierung ausgearbeiteten Paket an Arbeitsmarktreformen befassen. Dieses hat bereits landesweite Proteste und einen Generalstreik ausgelöst. Vorgesehen sind unter anderem Lockerungen beim Kündigungsschutz, eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge sowie flexiblere, individuelle Arbeitszeitregelungen. Gewerkschaften befürchten, dass dadurch Tarifvereinbarungen geschwächt oder ausgehöhlt werden könnten. Daneben diskutierten die Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf auch eine grundlegende Frage: Soll die Verfassung geändert werden? Hintergrund ist, dass erstmals in der portugiesischen Geschichte konservative, liberale und rechte Parteien im Parlament über die nötige Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfügen. Die Verfassung von 1976 entstand im Geiste der Nelkenrevolution und verspricht neben sozialer Absicherung auch, "den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft zu öffnen". Dies und weitere sozialpolitische Elemente stoßen bei rechten Politikern seit Langem auf Kritik. Da tiefgreifende Verfassungsänderungen ohne Zustimmung des Staatspräsidenten nicht möglich sind, könnte die Wahl auch darüber entscheiden, ob sich der Rechtsruck in Portugal fortsetzt.