Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Konstruktive Enthaltung | bpb.de

Konstruktive Enthaltung

J. A. Emmanouilidis

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik besteht seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (1999) die Möglichkeit der K. Demnach kann jeder EU-Mitgliedstaat in einer förmlichen Erklärung festhalten, dass er sich im Ministerrat bei einer bestimmten Entscheidung seiner Stimme enthält (Art. 31 Abs. 1 UAbs. 2 EUV). Dieser Mitgliedstaat ist dann nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert jedoch, dass der von den anderen EU-Mitgliedern verabschiedete Beschluss für die EU bindend ist; er darf darüber hinaus die anderen EU-Staaten nicht daran hindern, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Er verhält sich also »konstruktiv«. In der politischen Praxis fand das Verfahren der K. bisher kaum Anwendung.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: J. A. Emmanouilidis

Fussnoten

Weitere Inhalte

Europäische Union

Geschichte der Europäischen Union

Wie Europas Integration Schritt für Schritt entstand – durch Gründungsjahre, Erweiterungen und Reformen – und warum die Union nie „fertig“ ist.

Europäische Union

Rat der Europäischen Union

Viele Räte, wechselnder Vorsitz, filigrane Kompromisse: Der Rat der Europäischen Union ist wo Europa konkret ausgehandelt wird – zwischen nationalen Interessen und europäischer Lösung.

Europäische Union

Außen- und Sicherheitspolitik

Einstimmigkeit, Doppelhut und PESCO: Warum gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU so schwierig – und doch so wichtig ist.

Europäische Union

Handlungsfelder der Europäischen Union

Vom Binnenmarkt bis zur Digitalpolitik: Wo die EU aktiv wird – und warum sie nicht überall handeln darf, auch wenn sie es zunehmend tut.

Hintergrund aktuell

EU-Ratspräsidentschaft Belgiens

Am 1. Januar 2024 hat Belgien zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Brüssel steht wegen der im Juni anstehenden Europa-Wahlen unter Zeitdruck.