Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl (CDU) nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum Bundeskanzler gewählt. Hier sieht man rechts Helmut Schmidt, der seinem Nachfolger Helmut Kohl (Mitte) gratuliert. (© dpa - Bildarchiv)
Misstrauensvotum allgemein
Bei einem Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne
In Deutschland: Konstruktives Misstrauensvotum
Im Grundgesetz in Artikel 67 ist ein "Konstruktives Misstrauensvotum" für Deutschland vorgeschrieben. Diese besondere Regelung bedeutet, dass es nicht möglich ist, den Regierungschef einfach abzuwählen. Gleichzeitig mit der Abwahl muss auch ein neuer Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin gewählt werden, der oder die dann eine neue Regierung bildet. Die Abwahl und die Neuwahl erfolgen in ein- und derselben Abstimmung. Damit soll verhindert werden, dass zwischen zwei Abstimmungen eine Zeit liegt, in der es keine Regierung gibt.
In Deutschland: Kein Misstrauensvotum gegenüber Ministern
In Deutschland kann nur dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin, nicht aber einzelnen Minister/innen das Misstrauen ausgesprochen werden. Wenn das Misstrauensvotum im Bundestag eine Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident den Bundeskanzler entlassen und damit auch die gesamte Regierung.
Begriffserklärung:
Der Begriff "konstruktiv" kommt aus dem Lateinischen und heißt "aufbauend". Es ist also ein "aufbauendes" Misstrauensvotum. Es soll nicht nur eine Regierung abgewählt werden, sondern es soll zugleich auch etwas Neues geschaffen, aufgebaut werden.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2023.