Meine Merkliste

Luftreinhaltepläne

Luftreinhaltepläne

Das Interner Link: Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) setzt in der Luftreinhalteplanung Vorgaben der EU um. Zunächst wird verlangt, dass die Qualität der Luft bzw. deren Verschmutzung zu messen ist. Wie und wo gemessen wird, schreiben besondere Regeln vor. Wenn bei der Messung festgestellt wird, dass Grenzwerte, die von der EU vorgegeben wurden, überschritten werden, müssen die zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, um die Luftverschmutzung zu senken. Die Grenzwerte beziehen sich z. B. auf Stickstoffdioxid (NO2), das von Dieselmotoren freigesetzt wird. Werden die Grenzwerte deutlich überschritten, müssen sogar kurzfristig wirkende Aktionspläne aufgestellt werden. Die deutschen Gerichte haben entschieden, dass es ein subjektives Recht auf Einhaltung der Grenzwerte gibt, sodass man gegen deren Überschreitung klagen kann. Schließlich haben die Interner Link: Gerichte festgestellt, dass die Maßnahmen der Städte Interner Link: Stadt unzureichend sind und entschieden, dass Interner Link: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet werden dürfen und müssen.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten