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Rechtsakte der EU

Rechtsakte der EU

In der Europäischen Union Interner Link: Europäische Union (EU) werden Gesetze als R. bezeichnet. Neben den verbindlichen R. (Interner Link: Richtlinien und Interner Link: Verordnungen) gibt es auch sog. soft law, also unverbindliche Empfehlungen, Stellungnahmen usw. sowie abgeleitete Rechtsakte; das sind Ausführungsrichtlinien, die von der EU-Kommission (Interner Link: Kommission, EU) aufgrund einer Ermächtigung in einer Richtlinie oder Verordnung erlassen werden. Sie ähneln den deutschen Rechtsverordnungen (Interner Link: Rechtsverordnung (RVO)).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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