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Richtlinie

Richtlinie

Die wichtigen Interner Link: Rechtsakte der EU sind R. und Interner Link: Verordnung. R. gelten nicht unmittelbar, sondern müssen von den Interner Link: Mitgliedsstaaten erst in nationales Recht überführt werden. Eine R. muss also durch die eigene Gesetzgebung (Interner Link: Gesetzgebende Gewalt, Interner Link: Gesetzgeber) des Staates umgesetzt werden, wobei den Staaten teilweise ein eigener Gestaltungsspielraum überlassen wird. Ist umstritten, wie Teile der R. zu verstehen sind, so ist der Europäische Gerichtshof (Interner Link: Europäischer Gerichtshof (EuGH)) für ihre Interner Link: Auslegung zuständig. Nationales Recht, das auf einer R. beruht, muss durch die (nationalen) Gerichte richtlinienkonform ausgelegt werden, sodass die beabsichtigte Interner Link: Entscheidung der R. entspricht.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten