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der Rat der Europäischen Union hat die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz verschoben. Warum?
🏭 🌾 EU-Lieferkettengesetz
Die EU-Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu ermitteln. Gäbe es Missstände, wie z. B. Kinderarbeit, müssten sie diese verhindern, mildern oder beheben.
Diese Standards sollten Unternehmen auch bei ihren Partnern in der Lieferkette überwachen, etwa bei Lieferant/-innen oder Transportunternehmen.
Bei Verstößen müssten Unternehmen mit Strafen von bis zu 5 % ihres Umsatzes rechnen.
🛑 🇩🇪 Kritik aus Dtl.
In Dtl. gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die EU-Richtlinie würde mehr Unternehmen einschließen.
Die FDP ist, anders als SPD und Grüne, gegen die Richtlinie. Sie befürchtet negative Auswirkungen für die dt. Wirtschaft.
Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die Richtlinie den Mittelstand belasten und einen großen Bürokratieaufwand bedeuten würde. Sie tragen das grundlegende Ziel jedoch mit.
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Wie es weitergeht, ist unklar. Aufgrund der Uneinigkeit in der Ampelkoalition hat Dtl. angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Nachdem die Richtlinie bereits im Dezember ausgehandelt worden war, kommt der Rückzug nun überraschend.
Einige vermuten, dass sich andere Länder ebenfalls gegen die Richtlinie aussprechen, eine Mehrheit galt nicht mehr als sicher. Für eine Verabschiedung müssen 15 Mitgliedsstaaten zustimmen.
Politiker/-innen unterschiedlicher Parteien und Mitgliedsstaaten kritisieren, dass Dtl. durch das Handeln der Regierung und dessen Auswirkungen auf die EU-Gesetzgebung an Glaubwürdigkeit verliere.
➡️ Mehr zur Lieferkettenregulierung erfährst du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2217.
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Deine bpb Social Media Redaktion