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Rheinland-Pfalz (RLP) hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt.
🗳️ Wahlen in RLP
Wahlberechtigt waren rund 3 Mio. Menschen, bei einem Mindestwahlalter von 18 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 %.
Wie in fast allen Bundesländern wird in RLP alle 5 Jahre ein neuer Landtag gewählt. Nur in Bremen beträgt die Legislaturperiode (wie im Bundestag) 4 Jahre.
Seit 1991 stellte die SPD das Regierungsoberhaupt in RLP. Seit 2016 regierte eine Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP). Diese Regierung wurde nun abgewählt.
📊 Ergebnisse
Mit 31 % der Stimmen gewann die CDU die Wahl, die SPD kam auf 25,9 % (knapp 10 Prozentpunkte weniger als 2021). Die AfD wurde mit 19,5 % drittstärkste Partei, die Grünen kamen auf 7,9 %.
Die FDP – bisher im Landtag vertreten – scheiterte an der 5-Prozent-Hürde, ebenso die Freien Wähler und die Linke.
Eine schwarz-rote Regierung mit Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident ist wahrscheinlich: CDU und SPD betonten, eine Regierung der „demokratischen Mitte“ bilden zu wollen.
📣 Diskussionen
Laut Umfrage von infratest dimap waren den Wahlberechtigten bei dieser Wahl die Themen Bildungspolitik, Migration und Infrastruktur am wichtigsten.
Die Stärkung der Wirtschaft war ebenfalls zentral im Wahlkampf. Die Unternehmen im industriestarken Land klagen über die Folgen hoher Energiekosten, schwächelnder Konjunktur und des Fachkräftemangels.
Das für RLP historisch schlechte Ergebnis der SPD wird u. a. auf Stimmenverluste bei Arbeitnehmenden zurückgeführt. Diskussionen über das Parteiprogramm der Bundespartei haben unmittelbar nach der Wahl begonnen.
➡️ Mehr Hintergründe zur Wahl: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3068
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Deine bpb Social Media Redaktion