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Ungarn hat am Wochenende ein neues Parlament gewählt. Die Oppositionspartei Tisza feierte dabei einen historischen Wahlsieg.
📊🗳️ Wahlergebnis
Die Tisza-Partei unter Spitzenkandidat Péter Magyar sicherte sich 136 von 199 Mandaten und damit eine 2/3-Mehrheit im Parlament.
Das Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus Fidesz, die zwischen nationalkonservativ und rechtspopulistisch eingeordnet wird, und der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) kam auf 57 Sitze. Orbán, der Ungarn 16 Jahre lang zunehmend autoritär regierte, erkannte die Niederlage noch am Wahlabend an.
Mit rund 80% lag die Wahlbeteiligung auf einem historischen Höchststand.
📋📍 Tisza-Partei
Die (liberal-)konservative Tisza setzt auf einen pro-europäischen Kurs und bekennt sich zur Westbindung sowie zur NATO-Mitgliedschaft. Die bisherige restriktive Migrationspolitik will sie fortführen.
Sozialpolitisch vertritt sie z.T. eher linke Ansätze: Im Wahlkampf versprach sie höhere Kindergeldzahlungen, mehr Wohnungsbau und Verbesserungen im Gesundheitssystem.
Magyar kündigte an, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten zu verringern. Eine schnellere EU-Integration der Ukraine lehnt er ab.
🔎 Ausblick
Magyar sprach von einem politischen Neuanfang. Die 2/3-Mehrheit ermöglicht ihm umfassende Reformen, mit denen er den Rechtsstaat und die Demokratie stärken und die Korruption im Land bekämpfen möchte.
Zudem plant Magyar eine Wiederannäherung an die EU. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sind derzeit mehrere Mrd. Euro an EU-Fördermitteln für Ungarn eingefroren.
Noch in der Wahlnacht forderte Magyar Fidesz-nahe Amtsträger/-innen in Politik, Medien und Justiz zum Rücktritt auf.
➡️ So reagierte die europäische Presse auf das Wahlergebnis in Ungarn: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3083
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