🌆 Guten Morgen,
das neue Wehrdienstgesetz, das zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands beitragen soll, hat für Wirbel gesorgt.
📜 Hintergrund
Für Männer zwischen 17 und 45 Jahren war demnach eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als 3 Monaten vorgesehen.
So sollte erfasst werden, wie viele wehrfähige Männer im Ernstfall verfügbar sind. Die Pflicht galt schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 und trat mit dem neuen Gesetz ab dem 1.1.26 wieder in Kraft.
Verteidigungsminister Pistorius stellte nach Kritik klar: Solange der Wehrdienst freiwillig bleibt, gilt die Genehmigung der Ausreise automatisch als erteilt. Eine Verwaltungsvorschrift soll die Regelung nun generell aussetzen.
🗯️ Auswirkungen
Kritiker/-innen bemängeln, bei der Meldepflicht handele sich um einen Grundrechtseingriff, den das Parlament nicht debattiert habe und der in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert worden sei.
Der Wehrdienst ist nach jetzigem Recht freiwillig. Sollten sich nicht genug Freiwillige finden, sieht das Gesetz eine „Bedarfswehrpflicht“ vor.
Fest steht: Derzeit erhalten im Rahmen der Wehrerfassung alle 18-Jährigen einen Fragebogen. Nur Männer müssen ihn beantworten und zur Musterung erscheinen.
👍👎 Stimmungsbild
Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus – allerdings würden nach einer Umfrage von Dezember 2025 nur 23 % der Befragten selbst dienen.
Die junge Generation lehnt die Wehrpflicht laut dieser Umfrage mehrheitlich ab, ein soziales Pflichtjahr findet hingegen Zustimmung.
Beobachter/-innen sehen in der Wehrpflichtdebatte einen Generationenkonflikt, bei dem die junge Generation benachteiligt werde, ohne echte Chance, sich in der Diskussion einzubringen.
➡️ Pro + Contra Wehrpflicht: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3084
👆 Weitere Infos zum Wehrdienst
Am 5.12.2025 stimmte der Bundestag für das sog. Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG) – begleitet von bundesweiten Schulstreiks.
📜 WDModG
Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer einen Fragebogen ausfüllen (für Frauen freiwillig). Alle Männer ab Jahrgang 2008 müssen zudem zur sog. Musterung, bei der ihre Wehrdiensttauglichkeit ermittelt wird.
Eine Wehrpflicht gibt es nicht: Der Wehrdienst bleibt vorerst freiwillig. Falls sich nicht genug Freiwillige melden, müsste der Bundestag erneut entscheiden.
Die Regierung will dadurch die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr angesichts des russ. Angriffskriegs auf die Ukraine erhöhen.
📣 Demos
Laut Organisator/-innen protestierten mind. 40.000 Schüler/-innen in über 80 Städten gegen das geplante Gesetz und blieben dafür dem Unterricht fern.
Unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ hatten Jugend- und Schüler/-innenorganisationen zu einem bundesweiten Streik aufgerufen.
Die Jugendlichen kritisieren eine fehlende Selbstbestimmung und mahnen eine zunehmende Militarisierung an. Zudem seien sie zu wenig in die Debatte einbezogen worden.
💬 Diskussion
Viele Schulen werten das Fernbleiben vom Unterricht aufgrund eines Streiks als unentschuldigtes Fehlen. Die Bundesschülerkonferenz hatte für eine Freistellung für die geplanten Demos plädiert.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte die Proteste, da sie Interesse und Engagement der Schüler/-innen zeigten.
Der Gesetzentwurf von Union und SPD wurde mit 323 Ja- zu 272 Nein-Stimmen beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.
➡️ Mehr zu Wehrdienst und -pflicht: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2886
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion