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die geplante Entlastungsprämie zum Ausgleich gestiegener Öl- und Gaspreise ist vorerst vom Tisch. Wie kam es dazu?
📰 Aktuell
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. Entlastungsprämie erhielt vergangenen Freitag nicht die notwendige Mehrheit im Bundesrat.
Mit der Prämie sollten Unternehmen ihren Beschäftigten bis zu 1.000 € steuerfrei zahlen können. Dies sollte Entlastung schaffen angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Kriegs der USA und Israels gegen Iran.
Die Prämie war Teil eines Ende April vom Bundestag beschlossenen Maßnahmenpakets. Es beinhaltete auch einen Tankrabatt, dem der Bundesrat zustimmte.
🏛️ Bund & Länder
Gesetze mit starken Auswirkungen auf die Länder bedürfen der Zustimmung des Bundesrats (Zustimmungsgesetze). Zu allen anderen Gesetzen kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag jedoch zurückweisen kann (Einspruchsgesetze).
Die Länder schätzten die Kosten der Entlastungsprämie auf bis zu 2,8 Mrd. €. Unternehmen hätten die Ausgaben steuerlich absetzen können. Für ca. 2/3 der ausfallenden Steuereinnahmen hätten Länder und Kommunen aufkommen müssen.
Als Gegenfinanzierung für die Entlastungsmaßnahmen wollte der Bund die Tabaksteuer früher als geplant erhöhen. Die Länder kritisierten, dass davon nur der Bund profitiert hätte.
💬 Diskussion
Arbeitgeberverbände fordern eine bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik: Viele Unternehmen könnten sich so eine Prämie gar nicht leisten.
Gewerkschaften drängen statt einer Einmalzahlung auf eine schnelle dauerhafte Alternative zur Entlastung der Beschäftigten.
Die Bundesregierung will nun Gespräche mit den Ländern führen. Eine weitere Option wäre der Vermittlungsausschuss, um einen Kompromiss zu erzielen.
➡️ Wie ein Gesetz entsteht: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3106
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion
P.S. Wegen des Feiertags melden wir uns am Montag wieder!