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die Kommunen klagen über Milliardendefizite. Welche Auswirkungen hat die Haushaltskrise?
💶📊 Defizit
Ein Defizit entsteht, wenn die Ausgaben die Einnahmen übertreffen. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, können z.B. Kredite aufgenommen werden.
2025 machten die deutschen Kommunen mit einem Rekorddefizit von 31,9 Mrd. € die höchsten Verluste seit der Wiedervereinigung.
Gründe dafür sind u.a. ein schwaches Wirtschaftswachstum, stagnierende Gewerbesteuern und zugleich höhere Sozialausgaben sowie steigende Personalkosten.
⚖️ Kommunales System
Eine Kommune kann eine Stadt sein, eine Gemeinde, ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden oder ein Landkreis.
Im föderalen System bilden Kommunen nach Bund und Ländern die unterste Ebene der Verwaltung, staatsrechtlich gehören sie zu den Ländern. Die kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Grundgesetz) gibt ihnen das Recht, eigenständig über die örtlichen Angelegenheiten zu entscheiden.
Neben kommunalen Pflichtaufgaben wie Abwasserentsorgung, Straßenbau, Kitas und Schulen gibt es freiwillige Leistungen wie die Förderung von kulturellen Einrichtungen oder Schwimmbädern.
🔎📃 Ausblick
Das Defizit könnte dazu führen, dass Kommunen nicht mehr allen Aufgaben nachkommen können. Die Folgen könnten ein ausgedünnter ÖPNV oder die Schließung von Bädern und Jugendeinrichtungen sein. Schon jetzt führen Einstellungsstopps in Behörden dort zu längeren Wartezeiten.
Ende Juni einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzreform zur Entlastung der Kommunen. Künftig trägt der Bund 80% der Mehrkosten, wenn ein neues Gesetz die Kommunen um mehr als 200 Mio. € zusätzlich belastet.
Kommunale Spitzenverbände fordern Milliardenzuschüsse vom Bund sowie die Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“: Wer politische Maßnahmen beschließt, soll auch für deren Kosten aufkommen.
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