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am Sonntag fanden in Kasachstan nach einer Verfassungsreform vorgezogene Parlamentswahlen statt.
🇰🇿 Kasachstan
Mit einer Fläche von ca. 2,7 Mio. km² ist Kasachstan das neuntgrößte Land und der größte Binnenstaat der Welt. Etwa 20 Mio. Menschen leben dort.
Staatsoberhaupt der präsidialen Republik ist seit 2019 Qassym-Schomart Toqajew. Große Rohstoffvorkommen (u.a. Öl, Gas, Mineralien) machen Kasachstan zur stärksten Volkswirtschaft Zentralasiens.
Die ehemalige Sowjetrepublik ist ein Verbündeter Russlands und unterhält enge Beziehungen zu China. Aber auch Deutschland und die EU sind wichtige Handelspartner.
📜 Verfassungsreform
Bei einem Referendum im März stimmten laut offiziellen Angaben rund 87 % für eine neue Verfassung.
Die Reform sah die Abschaffung des Senats vor: Das Parlament besteht seit dem 1. Juli nicht mehr aus zwei Kammern, sondern nur noch aus einer. Laut Regierung sollte dies das Parlament stärken.
Kritiker/-innen wenden ein, dass v. a. die Macht des Präsidenten ausgebaut wurde: Er kann nun Spitzenpositionen ohne Zustimmung des Parlaments besetzen, das Parlament auflösen und selbst nur wegen Hochverrats seines Amtes enthoben werden.
🗳️ Aktuell
Bei der Parlamentswahl kam die vom Präsidenten unterstützte Regierungspartei Adilet auf 71 % der Stimmen. Etwa 12,6 Mio. Menschen waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag bei 74 %.
Zur Wahl traten 7 Parteien an, die als loyal dem Präsidenten gegenüber gelten. Mehrere Oppositionsgruppen wurden verboten. Unabhängige Kandidaturen sind seit der Reform ausgeschlossen.
Die NGO Human Rights Watch kritisierte die Verfassungsreform: Neue Regelungen könnten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark einschränken. Medienschaffende seien bereits Repressionen ausgesetzt.
➡️ Mehr zur jüngeren Geschichte Kasachstans: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3164
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