Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtag gewählt | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

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Am Sonntag wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

🗳️📊 Ergebnis

• Die vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD ist klare Siegerin der Wahl. Die absolute Mehrheit – und damit das Ziel, künftig allein regieren zu können – verpasste die Partei jedoch knapp.

• Neben der AfD haben es die CDU, Die Linke, die SPD, Grüne und das BSW in den neuen Landtag geschafft.

• 77,8 % der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben – ein Rekord für Sachsen-Anhalt.

⁉️ Regierungsbildung

• Die bevorstehende Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten. Verschiedene Szenarien sind denkbar, auch eine Neuwahl.

• Mit der AfD möchte keine Partei koalieren. Eine sog. Minderheitsregierung wäre aber möglich: Bei der Ministerpräsidenten-Wahl und anderen Vorhaben bräuchte die AfD dann Stimmen anderer Fraktionen. Vor der Wahl hatte AfD-Spitzenkandidat Siegmund jedoch angekündigt, nur mit einer stabilen Mehrheit regieren zu wollen.

• Auch die CDU könnte eine Minderheitsregierung gemeinsam mit SPD und Grünen bilden. Die Linke, mit der die CDU eine Koalition ausgeschlossen hat, hat angekündigt, das mitzutragen. Aber es wären auch Stimmen des BSW nötig.

🔎 AfD-Regierung?

• Die AfD hat für den Fall einer Regierungsverantwortung u. a. Verschärfungen bei der Migrationspolitik, eine Aufweichung der Schulpflicht sowie mehr nationale Identität und Traditionen in Kultur und Bildung als Ziele formuliert.

• Ein Ziel ist zudem der Verwaltungsumbau: Die Partei will u. a. ganze Ministerien abschaffen, Stellen kürzen und neu besetzen.

• Kritiker/-innen bewerten viele der AfD-Pläne als schwer umsetzbar, weil z. B. die Finanzierung nicht gesichert sei, verfassungsrechtliche Hürden bestünden oder die Gesetzgebungskompetenz beim Bund und nicht bei den Ländern läge.

➡️ Mehr zur Wahl in Sachsen-Anhalt Interner Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3180

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