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vergangene Woche wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtagspräsident gewählt. Was steckt hinter diesem Amt?
🗳️ Wahl
Nach der Landtagswahl stellt die AfD mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Fraktion im Landtag. Sie konnte daher den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorschlagen. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde in geheimer Wahl im ersten Wahlgang mit 48 Stimmen gewählt. Dabei wurde er vom BSW unterstützt. 4 weitere Stimmen kamen aus anderen Fraktionen.
Die Opposition fürchtet nun, Rausch könnte Debatten parteipolitisch beeinflussen. Rausch kündigte an, das Amt überparteilich ausüben zu wollen.
🏛️ Landtagspräsident
Der Landtagspräsident steht an der Spitze des Landesparlaments – formal noch vor dem Ministerpräsidenten.
Die Vizepräsidenten vertreten den Landtagspräsidenten, wenn er verhindert ist. Gemeinsam mit den Schriftführer/-innen bilden sie das Präsidium.
Ihre Aufgaben sollen Landtagspräsident und seine Vizepräsidenten traditionell überparteilich ausführen.
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⚖️📋 Befugnisse
Der Landtagspräsident vertritt den Landtag nach außen und leitet die Plenarsitzungen. Dabei achtet er auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, kann Ordnungsmaßnahmen ergreifen und Abgeordnete von Sitzungen ausschließen.
Er hat das Hausrecht sowie die Polizeigewalt im Landtagsgebäude und kann z.B. darüber entscheiden, welche Medienvertreter/-innen Zugang zum Landtag haben. Zudem entscheidet er über Personalfragen der Verwaltung.
In Sachsen-Anhalt ernennt der Landtagspräsident außerdem die Spitze des Landesrechnungshofes sowie den oder die Landesdatenschutzbeauftragte/-n.
➡️ So reagiert die europäische Presse auf die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp3204
Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion