👋 Guten Morgen,
der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wurde wegen des Verdachts auf Spionage und Landesverrat festgenommen. Worüber wird nun debattiert?
🕵️ Der Fall
Der BND ist ein Geheimdienst, der sicherheitsrelevante Informationen für Deutschland aus dem Ausland beschafft. Er untersteht dem Chef des Bundeskanzleramts und wird vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) überwacht.
Hanning leitete den BND von 1998 bis 2005 und war anschließend bis 2009 Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Seit 2005 arbeitete er zudem als privater Sicherheitsberater.
Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, nach seinem Ausscheiden geheime BND-Informationen beschafft und möglicherweise an ausländische Dienste verkauft zu haben. Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung.
🔎⚖️ Hintergrund
Für ehemalige Staatsbedienstete in sicherheitsrelevanten Positionen gelten besondere Regeln: Bestimmte neue Tätigkeiten müssen sie in den ersten 5 nach ihrem Ausscheiden anzeigen und genehmigen lassen. Danach entfällt diese Pflicht.
In der Praxis werden solche Tätigkeiten selten untersagt.
Der Fall beschädigt nicht nur das Vertrauen in den BND. Unter den weitergegebenen Informationen sollen sich auch Geheimnisse anderer Geheimdienste befunden haben.
🗯️ Debatte
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Der Fall hat die Diskussion neu entfacht, ob ehemalige Geheimdienstmitarbeitende mit Zugang zu sensiblen Informationen in der privaten Sicherheitsbranche tätig sein dürfen.
Das PKGr fordert strengere Regeln für private Tätigkeiten ehemaliger, führender Sicherheitsbeamter. Statt einer Anzeigepflicht solle eine Erlaubnispflicht gelten.
Zudem berät der Bundestag derzeit über eine umstrittene Reform, die den Geheimdiensten mehr Befugnisse einräumen soll.
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Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion