Parlamentswahl in Serbien | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

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in Serbien steht ein Machtwechsel bevor: Die sog. Studentenliste (SL) hat am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen.

🗳️ Aktuell

• Mit gut 53 % der Stimmen erreichte die Oppositionsbewegung SL überraschend die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Serbische Fortschrittspartei von Präsident Aleksandar Vučić kam auf rund 39 %.

• Die Wahlbeteiligung erreichte mit 69 % einen Rekordwert. Vučić erkannte das Ergebnis noch am Wahlabend an.

• Die SL ist basisdemokratisch organisiert. Ihre 250 Kandidatinnen und Kandidaten wurden von Studierenden nominiert. Die Liste umfasst Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen, darunter Wissenschaft, Bildung, Medizin, Landwirtschaft und Kunst.

🔎 Hintergrund

• Die SL ging aus den seit 2 Jahren andauernden Protesten gegen die Regierung Vučić hervor. Sie wirft der Regierung autoritäre Tendenzen, Korruption und die Einschränkung demokratischer Grundrechte vor.

• Die Bewegung führte intensiv Wahlkampf – sowohl auf Social Media als auch durch Haustürbesuche im ganzen Land.

• Seit 2014 prägte Vučić Serbiens Politik maßgeblich mit: zunächst als Ministerpräsident und seit 2017 als Staatspräsident. Im September trat er von seinem Amt zurück und rief Neuwahlen aus, um erneut als Ministerpräsident anzutreten.

🇷🇸 Ausblick

• Wer künftig Ministerpräsident/-in wird, steht noch nicht fest. Auch der außenpolitische Kurs der SL ist unklar, die Bewegung ist ideologisch breit aufgestellt.

• Die SL will Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Korruption bekämpfen. Justiz, Polizei und Medien sollen unabhängiger werden.

• Die EU stellte der SL ihre Unterstützung bei der Stärkung der Demokratie in Aussicht. Ob sich dadurch die zuletzt stagnierenden EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens beschleunigen, bleibt offen.

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