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Abschiebezentrum in Ruanda geplant | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

19. November 2026

Abschiebezentrum in Ruanda geplant Deine tägliche Dosis Politik

🌆 Guten Morgen,

in Wien haben Deutschland (Dtl.) und vier weitere EU-Staaten Pläne für ein Abschiebezentrum in Ruanda vorgestellt. Worum geht es?

v.l.n.r.: Der niederländische Außenminister Tom Berendsen, der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, Österreichs Innenminister Gerhard Karner, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker, Ruandas Innenminister Vincent Biruta, der griechische Integrationsminister Athanasios Plevris und der dänische Integrationsminister Morten Bødskov. (© picture-alliance/AP, Heinz-Peter Bader)

📃🗞️ Vorhaben

  • Dtl., Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland planen abgelehnte Asylsuchende künftig nach Ruanda abschieben, auch wenn diese zu dem zentralafrikanischen Land keinen Bezug haben.

  • In einem Pilotprojekt sollen 2027 rund 100 abgelehnte Asylbewerbende aus den 5 Ländern in das Abschiebezentrum gebracht werden.

  • Die Abgeschobenen sollen sich den Partnerländern zufolge in Ruanda integrieren, eine Ausbildung machen oder arbeiten können. Die Kosten dafür sollen die 5 EU-Staaten tragen.

🔎⁉️ Hintergrund

  • Bereits 2022 wollte Großbritannien abgelehnte Asylsuchende nach Ruanda abschieben und zudem das Asylverfahren nach Ruanda auslagern, scheiterte damit jedoch vor dem Obersten Gericht. Die Menschenrechte der Asylsuchenden seien dadurch gefährdet.

  • In Dtl. leben etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen. Viele können bisher nicht abgeschoben werden, weil ihre Herkunftsstaaten die Rückkehr verweigern oder Ausweisdokumente fehlen.

  • Die EU hat ihre Asylregeln kürzlich verschärft und die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittländern ermöglicht.

💬 Reaktionen

  • Kritiker/-innen warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. Aus grundrechtlicher Sicht sei es problematisch, Menschen in einen Staat abzuschieben, zu dem sie keinen persönlichen Bezug haben.

  • Fachleute halten solche Zentren zudem für teuer und ineffizient. Allein im deutschen Haushalt 2027 sind für das Vorhaben rund 20 Mio. € eingeplant.

  • Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages könnte für die Umsetzung eine Zustimmung des Parlaments nötig werden. Auch innerhalb der Koalition sowie bei Grünen und Linken gibt es Kritik an dem Plan.

➡️ Interner Link: Was bedeutet ausreisepflichtig?

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

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