G 20

Die G 20 (engl.: »Group of 20«, »Gruppe der 20«) ist ein internationales Forum zur Diskussion und Regelung von Fragen der globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Am 15./16.12.1999 fand in Berlin ein erstes Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure statt, dieses Treffen gilt als Gründung der G 20. Im Rahmen der G 20 versammeln sich heute die Staats- und Regierungschefs bzw. die Finanzminister (ggf. auch andere Fachminister) und Notenbankpräsidenten der 19 politisch und wirtschaftlich mächtigsten Industriestaaten und wichtiger Schwellenländer inklusive Vertreter der EU und anderer internationaler Organisationen.

Mitglied der G 20 sind: Argentinien, Australien, Brasilien, VR China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Rep. Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, USA sowie die EU (vertreten durch deren Ratspräsidentschaft und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank), sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Diese Gruppe agiert als eine Art »Weltregierung« (»global governance«). In den G-20-Staaten leben etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung; diese verkörpern knapp neun Zehntel der globalen Wirtschaftsmacht und sind für vier Fünftel des weltweiten Handels verantwortlich. Die führenden Wirtschaftsmächte beschließen im Rahmen von G 20 Leitlinien für die Weltwirtschaft, treffen Vereinbarungen für das internationale Finanzsystem und die Klimapolitik.

Die G 20 ist (noch) keine feste Organisation, sondern ein internationales Forum mit i. d. R. halbjährlichen Treffen (»Weltwirtschafts- und Finanzgipfel«); die Umsetzung der Vereinbarungen liegt bei den beteiligten Staaten. Die Zahl der Teilnehmer von G-20-Treffen kann 20 überschreiten; dies hängt davon ab, ob neben der EU weitere internationale Organisationen (z. B. Organisation für wirtschaftliche und Zusammenarbeit und Entwicklung OECD) bzw. auch andere europ. Staaten (z. B. Spanien) zu den Gipfeltreffen eingeladen werden.

Die G 20 hat sich 1999 erstmalig auf der Ebene der Finanzminister getroffen, um eine gemeinsame Politik in der Asienkrise zu verabreden. Schon im Vorfeld der Aufnahme Russlands in die G 7 (1998) wurden Stimmen laut, die Gipfeltreffen für wichtige Schwellenländer und neue Wirtschaftsmächte wie China, Brasilien und Indien zu öffnen. Unklar war zunächst, ob diese aufstrebenden Staaten tatsächlich Verantwortung für die Neuordnung des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems zu übernehmen bereit wären. Die dt. G-8-Präsidentschaft hat 2007 im sog. Heiligendamm-Prozess erste Reformen des Gipfelformats unternommen: China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sollten stärker eingebunden und somit auf eine kollektive Verantwortung verpflichtet werden. Die 2008 einsetzende internationale Wirtschafts- und Finanzkrise erhöhte den Druck auf die Schwellenländer (sog. »BRIC-Staaten« = Brasilien, Russland, Indien, China), bei der Bewältigung der neuen Krise einen eigenständigen Beitrag zu leisten; v. a. auf China als dem größten Investor in US-amerik. Staatsanleihen richteten sich entsprechende Erwartungen.

Auf einem Gipfel in Pittsburgh (USA) traf sich die G 20 im September 2009 erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs; diese wurden zusammen mit ihren Finanzministern vom US-Präsidenten Barack Obama eingeladen. Hier erst wurde die »G 20« offiziell als Forum, das die G-8-Treffen langfristig ablösen könnte, begründet. Vorgängertreffen fanden statt am 15./16.11.2008 in Washington (USA) und am 1./2.4.2008 in London. Auf dem Gipfeltreffen in Washington waren zusätzlich auch Vertreter der Regierungen aus Spanien, Tschechien und der Niederlande anwesend; auf dem Londoner Treffen waren außerdem die Staatschefs aus Äthiopien (für die Afrikanische Union) und aus Thailand (für die Regionalorganisation ASEAN) eingeladen. Die Erweiterung der exklusiven G-8-Runde ist die Folge der internationalen Finanzkrise, welche alle Staaten und Regionen dieser Welt 2008 erfasst hat; folglich können international geltende Regeln nicht mehr im exklusiven Kreis der G 8 geregelt werden. Die Ausweitung der Mitgliedschaft schwächt rein zahlenmäßig die bisherige überproportional starke Position der europ. Staaten in der G 7/G 8.

Kritiker bemängeln, dass die G 20 als selbst ernannte und von den USA dominierte Institution zu heterogen sei: Die beteiligten Staaten unterschieden sich stark in den Interessen, in ihrer Wirtschaftsmacht, Wettbewerbsfähigkeit und ihren Wertvorstellungen. Zwischen G 8 und G 20 soll sich eine Arbeitsteilung herausbilden: Die G 8 bleibt weiterhin bestehen und wird sich künftig jedoch v. a. mit dem Thema der internationalen Sicherheit beschäftigen, Fragen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems sollen von der G 20 behandelt werden. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass die G 20 den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Forum der globalen Finanz- und Währungspolitik schwächt und die einheitliche Außenvertretung des Euroraumes, also der EU-Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung eingeführt haben, aushöhlt: Im IWF vertritt der Vorsitzende der informellen »Eurogruppe« (= Eurostaaten) die europ. Interessen, in der G 20 sind jedoch 4 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) der insgesamt 27 EU-Staaten vertreten. Die EU-Staaten sind somit nicht automatisch gezwungen, in globalen Finanzfragen im Rahmen der G-20-Gipfel mit einer Stimme zu sprechen. Man bemüht sich gleichwohl, auf EU-Ebene die Positionen aufeinander abzustimmen.

Kritiker bemängeln zudem die Exklusivität der G 20 als Forum für globale Themen und stellen deshalb deren Legitimität infrage; sie sehen in dem G-20-Format eine Rückkehr in eine Großmachtpolitik des 19. Jh., die die kleineren (europ.) Staaten von den Entscheidungen ausschließt, und befürchten eine Neuauflage des »Wiener Kongresses«, einer Staatenkonferenz, die 1814/15 eine Neuordnung Europas nach den Vorstellungen der europ. Großmächte beschlossen hat. Die Erweiterung der Gipfeltreffen wird von Experten einerseits als notwendig angesehen, weil nur so die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zur Lösung globaler Wirtschafts- und Finanzfragen an einem Tisch versammelt werden können; andererseits wird kritisiert, dass die G-20-Treffen der ursprünglichen Idee des offenen und informellen Austausches zwischen den G-7-Staats- und Regierungschefs (»Kamingespräche«) ohne Beteiligung der Beamtenapparate zwischen mehr oder weniger gleichgesinnten, der westlichen Wertegemeinschaft angehörenden Politikern zuwiderläuft. Vom 18.–19.6.2012 fand im mex. Los Cabos das 7. Gipfeltreffen der G 20 statt. Die Runde verständigte sich auf einen (unverbindlichen) »Cabos-Aktionsplan für Wachstum und Arbeitsplätze«. Im September 2013 soll in St. Petersburg der nächste G-20-Gipfel stattfinden.

http://www.g20.org

Literatur:Der neue Fischer Weltalmanach 2013, Frankfurt a. M. 2012, S. 601-602.

Literatur:K. Gnath u. a.: G 20, IWF und WTO in turbulenten Zeiten, SWP-Studie, Berlin 2012 (Download über: www.swp-berlin.org).

Literatur:G. Goodliffe/S. Sberro: The G20 after Los Cabos: Illusions of Global Economic Governance, in: The International Spectator, H. 4/2012, S. 1-16.

Literatur:Th. Jäger: Von der G 7 zur G 20: Der G 20 Gipfel von London, in: GWP, H. 3/2009, S. 337-344.

Literatur:J. Jokela: Europe’s Declining Role in the G-20. What Role for the EU in the Club of the Most Important Powers?, Briefing Paper 96 of the Finnish Institute of International Affairs, Helsinki 2011 (Download über: www.fiia.fi).


Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



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