Nichtigkeitsklage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist laut Art. 263 AEUV zuständig für Nichtigkeitsklagen (auch Anfechtungsklage), die von einem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission »wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder […] wegen Ermessensmissbrauchs« (Art. 263 Abs. 2 AEUV) erhoben werden. Handlungen bzw. Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane können in diesem Rahmen auf ihre Vereinbarkeit mit dem primären Gemeinschaftsrecht überprüft und für nichtig erklärt, d. h. aufgehoben werden. Im Rahmen der Nichtigkeitsklage werden im Einzelnen die Zuständigkeit der Organe, die Formvorschriften, mögliche Vertragsverletzungen und Ermessensmissbräuche geprüft. Die Prüfungskompetenz des EuGH gilt auch für Empfehlungen und Stellungnahmen, sofern diese Rechtswirkung gegenüber Dritten entfalten. Während die Gemeinschaftsorgane und die EU-Mitgliedstaaten in puncto Klagebefugnis privilegiert sind, haben juristische und natürliche Personen nur ein eingeschränktes Klagerecht, das auf »Entscheidungen« und bestimmte »Verordnungen«, die sie unmittelbar und individuell betreffen, bezogen ist.


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Höreth



Lexika-Suche

Dossier

Die Europäische Union

Für viele ist die EU ein fremdes Gebilde. Dabei wird sie immer wichtiger. Das Dossier bietet einen lexikalischen Überblick: Warum gibt es die Union der 28? Wer macht was in der EU? Und wie sieht die Zukunft aus?

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

APuZ 12/2014: Europawahl 2014

Europawahl 2014

Ende Mai 2014 sind die EU-Bürger aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Das Votu...

Europas Grenzen APuZ 47/2013

Europas Grenzen

Binnen- und Fluchtmigration prägen seit Jahrhunderten die Geschichte Europas. In der Diskussion, ab...

Coverbild fluter Europa

Europa

Europa ist mehr als nur ein Kontinent. Es ist ein schillernder Begriff, für Millionen Menschen allt...

Zum Shop

Dossier

Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Auf dieser Seite informiert die bpb unter anderem über die Hintergründe der Wahl, die zur Wahl stehenden Parteien und das Wahlverfahren.

Mehr lesen