Türkei und EU

Die Beziehungen zwischen der EG bzw. EU und der Türkei gestalten sich von Anfang an wechselvoll und werden sowohl in der Türkei als auch in den EU-Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert. Nachdem die Türkei 1949 dem Europarat und 1952 der NATO beigetreten ist, folgte 1963 mit dem sog. Ankara-Abkommen, das die Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einen späteren Beitritt zur EWG mit einschloss, der erste Schritt einer echten Annäherung an die EU. Die Besetzung des Nordteils der Insel Zypern durch türk. Truppen 1974 und der Militärputsch in der Türkei 1980 führten jedoch zu einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen. 1987 stellte die neue türk. Regierung einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG. Am 1.1.1996 trat die Zollunion in Kraft und vertiefte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und Türkei. Im Zuge der Debatte um die Osterweiterung in den 1990er-Jahren drang die türk. Regierung darauf, in den Kreis der ost- und mitteleurop. Beitrittskandidaten aufgenommen zu werden. Nach einigen Schwierigkeiten und kontroversen Diskussionen im Kreis der EU-Staaten beschloss der Europäische Gipfel im Dezember 2004, Beitrittsgespräche mit der Türkei aufzunehmen (Start am 3.10.2005). Einige EU-Staaten sind weiterhin sehr skeptisch, ob die Türkei tatsächlich die Kriterien für einen Beitritt erfülle (»Kopenhagener Kriterien«) und ob die Türkei angesichts ihrer Bevölkerungsgröße sowie aufgrund der politischen und kulturellen Unterschiede aufgenommen werden könne. Es wird argumentiert, dass bereits mit der Osterweiterung die Aufnahmefähigkeit der EU erschöpft sei. Um dieser Kritik entgegenzutreten, hat die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt »ergebnisoffen« angelegt, d. h., am Ende der Gespräche könnten Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft vereinbart werden. Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei weisen darauf hin, dass jeder europ. Staat laut EU-Vertrag das Recht habe, einen Antrag auf Beitritt zur EU zu stellen. Die Unterstützer sehen in der Türkei spätestens seit den politischen und wirtschaftlichen Reformen, die die Regierung von Premierminister Erdogan seit 2003 in Angriff genommen hat, einen modernen europ. Staat, der eine Brücke zur islamischen Welt schlagen und zur Stabilisierung der Krisenregion beitragen könne; sie weisen zudem darauf hin, dass der unbestritten erfolgreiche Reformprozess in der Türkei zum Erliegen kommen könnte, wenn die EU die Beitrittsgespräche abbrechen oder verzögern würde. Unabhängig von einer Vollmitgliedschaft oder einer »privilegierten Partnerschaft« mit der EU ist die Türkei als Nachbarland zu Krisenregionen (z. B. Kaukasus) längst zu einem wichtigen Partner und Vermittler in der EU-Außenpolitik geworden. Da viele EU-Staaten einen Beitritt der Türkei weiter skeptisch beurteilen und auch in der Türkei sich die ursprünglich euphorische Stimmung der ersten Jahre im Zuge der europ. Finanzkrise gewandelt hat, sind die Verhandlungen über einen Beitritt in den letzten Jahren kaum vorankamen, sodass aus heutiger Sicht (Ende 2012) ein erfolgreicher Abschluss der Beitrittsgespräche in weite Ferne gerückt zu sein scheint.

Literatur:M. Große Hüttmann/M. Chardon: Die EU-Beitrittsperspektiven der Türkei, in: dies./S. Frech (Hg.), Das neue Europa, Schwalbach/Ts. 2008, S. 59-93.

Literatur:N. Tocci/D. Bechev: Will Turkey Find its Place in Post-Crisis Europe?, Rom 2012.

Siehe auch:
Privilegierte Partnerschaft
Osterweiterung der EU

Quelle: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann



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